Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2018 (8 A 2763/17)

Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung und Zuerkennung des Merkzeichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2018 (11 CS 18.1133)

Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Vorliegen von Anhaltspunkten für das Vorliegen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2018 (8 B 1018/18)

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessverfahren mit der Messanlage TraffiStar S 350 als ein verwertbares standardisiertes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2018 (11 ZB 18.2210)

Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einer strafgerichtlichen Entziehung; Nachweis eines grundlegenden Einstellungswandel...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2018 (11 CS 18.1777)

Wird ein angeordnetes ärztliches Gutachten zur Aufklärung des Konsumverhaltens von Cannabis nicht erbracht, kann die Fahrerlaubnis...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (11 CS 18.2351)

Auch der einmalige Rückfall während einer drogenfreien Phase kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 04.12.2018 (1 D 317/18)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetaminen und Cannabis

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Oktober 2018 - 5 K 1081/18 - wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2018 (10 CS 18.1783)

Voraussetzungen einer bestehenden und ihren Zweck erfüllenden Feuerwehrzufahrt bei der Siegelung; Verpflichtung zur Duldung der amtlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Mit ihrer Beschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2018 (11 CS 18.2254)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von harten Drogen (hier: MDMA); Behauptete Verunreinigung von Nahrungsergänzungsmitteln...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1993 geborene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2018 (11 CS 18.2301)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Autofahrt unter Cannabiseinfluss; Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts wird der Streitwert für beide Rechtszüge [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2018 (5 A 2417/17)

Einordnung des Abschleppen des Fahrzeugs als Sofortvollzug einer fiktiven rechtmäßigen Grundverfügung oder als Sicherstellung

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2018 (19 A 2127/17)

Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks als derjenige Zugang einer funktional und optisch der Schule zugeordneten Fläche auf...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf bis zu 500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2018 (11 CS 18.2228)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss; Ausgehen von der Ungeeignetheit zum...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2018 (8 B 717/18)

Erteilung einer befristeten Fahrlehrerlaubnis bzgl. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Betroffenen aufgrund der Begehung von zurückliegenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2018 (11 ZB 18.2079)

Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Überprüfung einer Gutachten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 11. Juli 2018 wird [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 26.11.2018 (1 B 271/18)

Entziehung der Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; Anordnung der Abgabe des Führerscheins innerhalb von drei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. September 2018 - 5 L 1035/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2018 (11 CS 18.1237)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens bei einem Verdacht auf das Bestehen einer wahnhaften...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.11.2018 (11 CS 18.2302)

Sofortige Vollziehbarkeit eines Auflagenbescheids hinsichtlich einer Fahrerlaubnis; Notwendigkeit regelmäßiger ärztlicher Untersuchungen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (7 A 10624/18)

Anspruch des Betreibers einer Tierarztklinik auf Ersatz von Kosten für die tiermedizinische Versorgung dreier Katzen; Vorliegen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. September 2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2018 (11 CS 18.1271)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts der Schizophrenie; Nachbesserung eines ärztlichen Gutachtens im Widerspruchsverfahre...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2018 (11 CS 18.963)

Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Heroinkonsums; Möglichkeit der Wiedererlangung der Fahreignung während einer Substitutionsbehandlun...

OVG Saarland - Urteil vom 08.11.2018 (1 A 51/17)

Klage auf Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen betreffend die Aufstellung von Halteverbotsschildern zur Sicherung einer Grundstücksausfahrt;...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. November 2015 - 5 K 489/15 - wird die Beklagte verpflichtet, über die Maßnahmen zur Umsetzung der ihr durch den aufgrund der mündlichen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2018 (11 CS 18.832)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens nach auffäliger und unsicherer Fahrweise im Straßenverkehr;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2018 (11 CS 18.435)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund Erkrankung an Multipler Sklerose; Prüfung des Vorliegens einer Fahreignung bei Erkrankung...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2018 (11 CS 18.821)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten Gutachtens bzgl. des Bestehens der Fähigkeit zum Trennen von Drogenkonsum...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2018 (11 CS 18.2089)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund Erkrankung an Diabetes mellitus; Prüfung des Vorliegens einer Fahreignung bei Erkrankung an...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.10.2018 (20 ZB 18.957)

Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Bereitstellung ihrer Müllfraktionen an einer bestimmten Stelle; Anspruch von Grundstückseigentümern...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Kläger wenden sich gegen einen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2018 (11 CS 18.203)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrradfahrt unter erheblichen Alkoholgenuss; Nicht hinreichend sichere Trennung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. Dezember 2017 wird in Nr. 1 aufgehoben, soweit dem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO stattgegeben wurde. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2018 (11 ZB 18.461)

Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses; Rechtswidrige Umschreibung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.10.2018 (11 CS 18.1759)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Kokain

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2018 (11 ZB 18.1810)

Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2018 (11 CS 18.1240)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 1.800,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, ein Mitgeschäftsführer einer [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 11.10.2018 (2 B 1543/18)

GELEGENTLICHER CANNABISKONSUM; ABBAU VON THC; TRENNUNGSVERMÖGEN

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2018 (11 CS 18.1897)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug der Fahrlerlaubnis...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2018 (11 CS 18.1809)

Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung bzw. Anordung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug der Fahrerlaubnis...

I. Unter Änderung der Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 1. August 2018 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Forchheim vom 18. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (11 CE 18.1531)

Anforderungen an die Geltendmachung eines Anordnungsgrundes i.R. eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.09.2018 (11 C 17.1659)

Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen wegen nicht nachgewiesener Hauptuntersuchung; Fahrzeughalter

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2018 (11 CS 18.1708)

Der Nachweis einer Alkoholabhängigkeit reicht, um den Führerschein zu entziehen.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.09.2018 (3 M 307/18)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

I. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 13. Juli 2018 ist begründet. Die von dem Antragsgegner vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 03.09.2018 (1 B 221/18)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Inhabers zum Führen von Kfz i.R.d. Teilnahme an einer...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Juni 2018 - 5 L 702/18 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 8. Mai 2015 gegen den [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2018 (3 M 290/18)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Feststellung eines vorangegangenen Cannabiskonsums beim Führen eines Kraftfahrzeuges;...

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Juni 2018, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die vom Antragsgegner mit [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2018 (1 S 54/18)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Tilgungsreife...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Juni 2018 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung seiner [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 29.08.2018 (1 B 236/18)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr wegen Alkoholmissbrauchs

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.7.2018 - 5 L 789/18 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10.4.2018 gegen den Bescheid [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2018 (11 ZB 17.1691)

Die Anordnung eines Gutachtens über die Einnahme von Drogen, setzt grundsätzlich keine über den Besitz hinausgehenden Anhaltspunkte...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2018 (11 ZB 18.1095)

Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts nach mehreren linksseitigen Brustoperationen und der rechtsseitigen Implantation...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.08.2018 (11 AE 18.1741)

Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis i.R.e. einstweiligen Anordnung

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2018 (11 CS 18.1575)

Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Zweifeln an der Eignung zum Führen eines...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27. Juni 2018 wird in Nr. 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts K. vom 7. Mai 2018 wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2018 (11 CS 17.2235)

Grundsätze zur Entscheidung über die Kosten bei Einstellung eines Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes nach übereinstimmender...

I. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. Oktober 2017 wirkungslos. [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.08.2018 (4 MB 91/18)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses wegen rechtlicher Unmöglichkeit; Auswirkungen einer Anerkennung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 25. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2018 (11 ZB 18.101)

Anspruch eines gutgläubigen Fahrzeugerwerbers auf Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs; Anforderungen an den Nachweis...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger erwarb [...]