Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 100 bis 150

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2018 (8 A 1247/16)

Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; Voraussetzungen einer qualifizierten Gefahrenlage...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. April 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2018 (11 AS 18.525)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ordnungsverfügung zur Abgabe der Führerscheine u....

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. August 2016 (Az. M 26 S 16.3080) wird in Nr. I. geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (8 B 233/18)

Absehen von der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Angabe des Fahrzeugführers nach Ablauf der Verjährungsfrist

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.03.2018 (4 LA 126/17)

Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils über die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach fehlender...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 26. September 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 20.03.2018 (11 B 17.2236)

Feststellung der Unwirksamkeit einer polnischen Fahrerlaubnis aufgrund eines Wohnsitzverstoßes; Erfüllung der Wohnsitzvoraussetzung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.03.2018 (12 ME 15/18)

Feststellung der Fahrerlaubnis bei ausländischem Ausstellermitgliedstaat; Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 1. Kammer - vom 20. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 20.03.2018 (2 A 168/16)

Verbinden des Aufenthalts eines Polizeibeamten auf dem Ausfädelungsstreifen zu einer Autobahnraststätte mit einer besonderen Lebensgefahr;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. August 2014 - 3 K 206/12 - geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Steuern und Finanzen vom 12. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 19.03.2018 (1 B 812/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Konsums von sog. harten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Oktober 2017 - 5 L 1956/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2018 (11 ZB 17.2428)

Rechtmäßigkeit eines von der Verkehrsbehörde verfügten Verbots für Reiter und Gespannfuhrwerke auf Wegen eines Privatgrundstücks;...

I. Der Klägerin wird hinsichtlich der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Die Klägerin trägt die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 08.03.2018 (11 BV 17.2414)

Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Anwendung der Bonusregelung...

I. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist gewährt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Oktober 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 13. September 2016 werden aufgehoben. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.03.2018 (3 M 87/18)

Anspruch einer Gemeinde zur Verkürzung der Schließzeiten der Schrankenanlage eines Bahnüberganges; Sicherstellung der Erfüllung...

I. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 14. Februar 2018, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.02.2018 (11 BV 17.1036)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. April 2017 und der Bescheid des Landratsamts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 6. Februar 2017 werden aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2018 (11 CE 17.1056)

Anspruch eines Speditionsunternehemens auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin, eine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.02.2018 (6 ZB 17.2324)

Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten beim Abstellen eines...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. September 2017 - AN 11 K 16.719 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.02.2018 (11 CS 17.1780)

Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis; Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Urteil vom 14.02.2018 (9 BV 16.1694)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen Flüchtlingsunterkunft in einem faktischen Gewerbegebiet; Zulassung von Abweichungen von bauordnungsrechtlichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2018 (11 CS 17.2467)

Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts; von einer ungarischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller ist [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2018 (1 B 25.15)

Anordnung der Radwegbenutzungspflicht auf dem gesamten Zehlendorfer Damm hinsichtlich Bestehens einer Gefahrenlage aufgrund der besonderen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Januar 2014 geändert. Die durch Zeichen 240 beziehungsweise 241 angeordnete Radwegbenutzungspflicht in Kleinmachnow beidseits des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2018 (8 B 1474/17)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gem. 31a Abs. 1 S. 1 StVZO durch das Verwaltungsgericht;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2018 (8 B 2219/16)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gem. 31a Abs. 1 S. 1 StVZO durch das Verwaltungsgericht;...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2018 (11 ZB 17.2069)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetamin; Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Blutuntersuchung bei vorheriger...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2018 (3 B 384/17)

Entziehung eines Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis; THC-Wert von 44,1 ng/m...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. November 2017 - 6 L 867/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2018 (11 CS 17.2192)

Entziehung seiner Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Gruppe 1; Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins; Unverhältnismäßige...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2018 (13 B 12/18)

Erteilung einer befristeten Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit einem Taxi; Zuverlässigkeit des Unternehmers...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2018 (7 A 11652/17.OVG)

abgrenzbare Kosten; Amtsvormundschaft; Aufgaben der Jugendhilfe; Aufgabenübertragung; Aufwendungsersatz; Auslagen; bestellen; Bestellung;...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. August 2017 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.01.2018 (11 CS 17.1257)

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses bei Ausstellung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2018 (16 B 1465/17)

Darlegen des Angewiesenseins auf die ständige Benutzbarkeit eines Kfz für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis; Zuwiderhandlungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2018 (11 ZB 17.2532)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund schwerer Persönlichkeitsveränderung durch pathologische Alterungsprozesse; Vorliegen einer...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2018 (16 B 534/17)

Anerkennungsfähigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis i.R.d. sog. Führerscheintourismus; Zuständigkeit für die Erteilung einer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. April 2017 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 2229/17 wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2018 (8 A 1562/17)

Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; Geschwindigkeitsbegrenzung zur Lärmreduzierung;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 18. Mai 2017 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2018 (4 MB 129/17)

Entziehung; Fahrerlaubnis auf Probe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 6. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2018 (4 Bs 94/17)

Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Stufenweise Maßnahmen der zuständigen Behörde gegenüber...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.01.2018 (10 S 2000/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Begründung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. August 2017 - 4 K 4224/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]