Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | KG | Eintrag 50 bis 100

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KG - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 9315/00)

A. Die zulässige Berufung ist unbegründet, nachdem die Klägerin die Klage wegen der geltend gemachten Kosten für die Entsorgung der Autos und der Kühlschränke in Höhe von insgesamt 621,20 DM nebst anteiligen Zinsen mit [...]

KG - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 9082/00)

Das Landgericht - 12 O 811/99 - hat mit dem am 28. September 2000 verkündeten Urteil, die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 98.296,99 DM nebst 4% Zinsen über dem [...]

KG - Beschluss vom 20.03.2002 (24 W 10233/00)

Abänderung eines unbilligen Kostenverteilungsschlüssels

ZMR 2002, 464 [...]

KG - Beschluss vom 20.03.2002 (24 W 56/01)

S/M-STUDIO in Teileigentum

I. Die Wohnanlage im innerstädtischen Bereich besteht aus 30 Wohnungs- und zwei Gewerbeeinheiten. Die Teileigentumseinheit Nr. 5 wird in der Teilungserklärung vom 3. Dezember 1991 wie folgt beschrieben: 'Laden Nr. 5: [...]

KG - Urteil vom 14.03.2002 (8 U 161/01)

Die am Montag, den 7. Mai 2001, eingelegte und nach einer Verlängerung bis zum 9. Juli 2001 mit einem am gleichen Tag eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung richtet sich gegen das am 2. März 2001 verkündete [...]

KG - Urteil vom 11.03.2002 (8 U 6289/00)

Rechtsnatur eines Mietvertrages über eine Wohnung mit Atelierräumen; Voraussetzungen einer Mieterhöhung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen war die Berufung des Beklagten als unbegründet zurückzuweisen. Die als unselbständige Anschlussberufung zulässige Anschlussberufung der [...]

KG - Beschluss vom 11.03.2002 (24 W 310/01)

Keine Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten unterbevollmächtigten WEG-Verwalter

Nach einer unvollständig, nämlich ohne die Aufstellung der Miteigentumsquoten und hinsichtlich der Verwalterbestellung mit zwei Fragezeichen versehenen, vorgelegten notariellen Teilungserklärung vom 30. Juli 1997 hat [...]

KG - Urteil vom 11.03.2002 (8 U 9211/00)

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiteren Mietzinses für die Monate Januar und Februar 2000 in Höhe von jeweils 983,21 Euro (1.923,00 DM) gemäß [...]

KG - Urteil vom 07.03.2002 (8 U 8514/00)

Die am 27. Oktober 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tage am 27. Dezember 2000 begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 21. September 2000 verkündete [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2002 (24 W 16/02)

Fortgeltungsklausel im Wirtschaftsplan

1. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 1. ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 4, der 63/1000 Miteigentumsanteile zugeordnet sind. Die Antragsgegnerin zu 2. ist die [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2002 (24 W 71/01)

Bestandsschutz für in Abweichung vom Kalenderjahr gefaßte Abrechnungsbeschlüsse und Wirtschaftspläne

Die Verfahrensbeteiligten bildeten bei Verfahrenseinleitung die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Der jetzige Verwalter hat das Verfahren nach seiner Wahl am 28. April 2000 in Vertretung der Eigentümergemeinschaft [...]

KG - Urteil vom 25.02.2002 (8 U 24/01)

A. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Beklagte ist zur Zahlung der verlangten Mieten verpflichtet. 1. Zu Recht gehen die Parteien davon aus, dass die Kläger die Ansprüche selbst geltendmachen können. Nach dem [...]

KG - Urteil vom 25.02.2002 (22 U 9113/00)

Bedeutung und Ausmaß einer Konkurrenzschutz-Klausel im Rahmen eines Mietvertrags

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Freigabeerklärung des zur Sicherheit verpfändeten Sparbuchs der Klägerin und wegen der Aufwendungen der Klägerin für die Gebühren [...]

KG - Urteil vom 21.02.2002 (8 U 6/01)

Wiederaufleben eines Minderungsrechts

Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. 1) Der Kläger kann von der Beklagten zu 2) zum jetzigen Zeitpunkt noch die Zahlung von 184,34 DM für Juni 1999, von jeweils 2.305,24 DM für die Monate Juli bis [...]

KG - Urteil vom 18.02.2002 (8 U 9009/00)

Zur Wiederherstellungspflicht des Vermieters und zur Schadenersatzpflicht des Mieters bei unberechtigter Zerstörung eines Bestandteils...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur hinsichtlich des Hilfsantrages bezüglich der Anträge zu 2) bis 4) und teilweise bezüglich des Antrages zu 5) Erfolg. Im Übrigen ist die Berufung der Klägerin nicht begründet. [...]

KG - Urteil vom 16.02.2002 (8 U 62/01)

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Mietvertrag durch Beantragung eines Mahnbescheides

A) Berufung des Beklagten Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten nicht den Ersatz der Wiederherstellungskosten (§ 326 BGB) verlangen, weil diesem Anspruch die vom Beklagten [...]

KG - Urteil vom 14.02.2002 (8 U 8203/00)

Die am Montag, den 23. September 2000, eingelegte und mit der am 22. November 2000 eingegangenen Berufungsbegründungsschrift begründete Berufung der Beklagten zu 2) richtet sich gegen das am 17. August 2000 verkündete [...]

KG - Beschluss vom 10.02.2002 (8 RE-Miet 1/02)

I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Räumung der von diesen innegehaltenen Wohnung in Anspruch. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ..... Durch notariellen Vertrag vom 17. Juli 1998 mit Ergänzung vom 30. [...]

KG - Beschluss vom 24.01.2002 (8 W 407/01)

Die vollständige Besitzübertragung der Mietsache setzt die Rückgabe sämtlicher Schlüssel voraus

Die zulässige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass die Räumungs- und Herausgabeklage der Klägerin bis zur [...]

KG - Beschluss vom 17.01.2002 (8 RE-Miet 4/01)

Mieterhöhung nach MHG bei gleichzeitiger Durchführung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten auf Grund der Mieterhöhungserklärung vom 19. Oktober 1998 für die Zeit ab Januar 1999 Erhöhung des monatlichen Mietzinses von 569,84 DM um 162,16 DM auf 732,00 DM bruttokalt zzgl. [...]

KG - Urteil vom 17.01.2002 (8 U 353/01)

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei Geschäftsraummiete

Die Berufung ist begründet, da der Verfügungskläger von den Verfügungsbeklagten die aus dem Tenor ersichtliche Einwirkung auf den Betreiber des 'H.-S.' verlangen kann. Der Senat vermag der Auffassung des Landgerichts, [...]

KG - Urteil vom 17.01.2002 (12 U 4786/00)

Ansprüche des Erwerbers eines Grundstücks gegen den Mieter

Vorinstanz: LG Berlin, vom 28.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 436/99 KGReport-Berlin 2004, 184 [...]

KG - Urteil vom 14.01.2002 (8 U 8027/00)

Auslegung einer Erklärung als Vereinbarung einer Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages bzw. eines Anmietrechts

Die Berufung ist unbegründet. 1) Hauptantrag Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass ein Mietvertrag auf Grund der Übersendung des Mietvertragsentwurfes durch den Kläger an die Beklagte nicht zu Stande gekommen [...]

KG - Beschluss vom 09.01.2002 (24 W 91/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen einer Versammlungsniederschrift bei Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist

I. Der auswärts wohnende Antragsteller erhielt die Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung vom 27. März 2000, wonach unter TOP 2 die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung 1998/99 sowie die Entlastung der [...]

KG - Urteil vom 07.01.2002 (8 U 7969/00)

Widerspruch gegen die Verlängerung des Mietverhältnisses als Maßnahme der gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses

Die Berufung ist unbegründet, da die Kläger nach der wegen der Zwangsverwaltung notwendigen und erfolgten Umstellung des Klageantrags Herausgabe an den Zwangsverwalter verlangen können. 1. Der Herausgabeanspruch ergibt [...]