Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2002 (3 Wx 351/02)

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Rücknahme des Rechtsmittels

NJW-RR 2003, 232 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (10 U 154/01)

Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten; Bildung von Wirtschaftseinheiten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 372/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 57 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (10 U 172/01)

Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels in einer Mieter-GbR

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 119/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 23 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2002 (3 Wx 258/02)

Wohnungseigentumsgesetz: Zuordnung der Erträge aus der Fremdnutzung einer Hofdurchfahrt zu der Instandhaltungsrücklage der Garage...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft H... in Mülheim an der Ruhr. Die Beteiligte zu 3 verwaltet die Anlage. Am 20. Februar 2001 fasste die Eigentümergemeinschaft u.a.. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (24 U 21/02)

Formunwirksame Nachtragsvereinbarung zu einem formwirsamen Mietvertrag über ein Grundstück

Die zulässige Berufung ist hat in der Sache Erfolg. Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21. März 1999 keinen Anspruch auf Zahlung der Miete für den Monat April geltend machen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (24 U 32/02)

Zur Frage der persönlichen Haftung aus einem Mietvertrag, den der Vertreter einer in Gründung befindlichen GmbH abgeschlossen ha...

Die zulässige Berufung ist in der Sache ohne Erfolg und daher zurückzuweisen. Das Landgericht hat zu Recht eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2. aus dem Mietvertrag vom 06. Dezember 1993 auf Zahlung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (20 U 105/02)

Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts; Untersuchung einer Vielzahl von Mietverträgen auf die Verwendung einer bestimmten Klause...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 34/02 NJW 2003, 362 NZM 2003, 78 OLGReport-Düsseldorf 2003, 110 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2002 (3 Wx 194/02)

Zur Schadensersatzpflicht eines zur Rechnungslegung verpflichteten Verwalters nach Beendigung seiner Tätigkeit bei Schlechterfüllung...

I. Die Beteiligten zu 1 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ...; die Beteiligte zu 2 ist die frühere, die Beteiligte zu 3 die jetzige Verwalterin der Gemeinschaft. Durch Eigentümerbeschluss vom 31. März [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2002 (24 U 81/02)

Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Berufung der Kläger ist ohne Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 26. September 2002 in Verbindung mit dem angefochtenen Urteil. II. Auch der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2002 (3 Wx 261/02)

Zur Aufteilung der Kosten eines gerichtlichen Wohnungseigentumsverfahrens auf die Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 5 verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 6.9.2001 haben die Eigentümer zu TOP 4 die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (24 U 237/01)

Zur Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen aus einem Gewerbemietvertrag

Die zulässige Berufung der Kläger und die als Unterstützungserklärung auszulegende Berufung der Streithelferin haben in der Sache im wesentlichen Erfolg. Sie führen zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (4 U 229/01)

Rückzahlung eines zur Verrechnung von Mietzinsansprüchen vorgesehenen Darlehens

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war als Miterbe Mitberechtigter an dem gewerblich genutzten Grundstücks ... in St.... Namens der Erbengemeinschaft vermietete [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2002 (24 U 38/02)

Keine Anwendung der einjährigen Verjährung gem. § 117 BinnSchG auf das Verhältnis zwischen Schiffsführer und Schiffseigner

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. 1. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass dem Beklagten (Rechtsanwalt) nicht vorzuwerfen ist, dass er den Kläger nicht auf die sich aus § 117 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2002 (10 U 170/01)

Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Vereinbarung über die Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten) bei...

NZM 2003, 802 ZMR 2003, 109 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2002 (24 U 1/02)

Mietvertrag über Fitness-Center: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums über die Zahl der Mitglieder

Der Kläger ist Eigentümer des in R. gelegenen Gebäudes E. Str. 85. Mit Vertrag vom 31. Oktober 2000 vermietete er die entlang der Straße gelegenen Gewerberäume an die Beklagte zum Betrieb eines Fitness-Centers. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2002 (3 Wx 64/02)

Betrieb einer Kindertagesstätte in als Ladenfläche ausgewiesenem Sondereigentum

NZM 2003, 979 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 105/01)

Nicht genehmigte Untervermietung; Zeitnahe Kündigungserklärung

DRsp I(133)870b-c ZMR 2003, 177 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (24 U 207/01)

Vertragswidrige Untervermietung von zum Betrieb eines Technologiezentrums gemieteten Gewerberäumen

NZM 2003, 945 ZMR 2003, 349 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 82/01)

Pflichten des Vermieters eines Lebensmittelmarktes

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 628/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 162 ZMR 2003, 107 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 105/01)

Beendigung des Mietverhältnisses über ein bebautes Grundstück

Mit Vertrag vom 19.6.1987 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die Rechtsvorgängerin der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) zunächst für die Zeit vom 1.1.1988 bis zum 31.12.1997 das bebaute Grundstück A. Straße 4 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (0 U 66/02)

Ausübungsfrist für das Sonderkündigungsrecht des Erstehers gemäß § 57 a ZVG nach Ersteigerung der Mietgrundstücks (Gewerberaum...

DRsp I(133)858c WuM 2003, 674 ZMR 2003, 177 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 66/02)

Ausübung eines Sonderkündigungsrechts

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 08.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 319/99 OLGReport-Düsseldorf 2003, 329 ZMR 2003, 177 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2002 (3 Wx 213/02)

Kein wirksamer Beschluss mit Stimmenmehrheit, wenn in einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Organisationsstrukturen der Gemeinschaft...

I. Die Beteiligten zu 1 bis 8 sind Mitglieder der Eigentümergemeinschaft H... 39/39 a in K..; der Beteiligte zu 9 ist deren Verwalter. Der Beteiligte zu 1 und Antragsteller war ursprünglich Alleineigentümer des Hauses [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2002 (3 Wx 166/02)

Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Entfernen eines Baumes

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Mitglieder der im Rubrum angegebenen Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 4 ist. Die Beteiligten zu 2, die Eigentümer einer Erdeschoßwohnung sind und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2002 (3 Wx 388/01)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Teileigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 24 bilden die Teileigentümergemeinschaft S... in M-R, die aus insgesamt 261 Mitgliedern in insgesamt 15 Gebäuden besteht. Die Teilungserklärung vom 15. März 1951 lautet u.a. wie folgt: '§ 4 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2002 (24 U 187/01)

Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses; Voraussetzungen für die Entstehung eines Beseitigungsanspruch...

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte genannt) mit Vertrag vom 15./30. Juni 1987 für die Dauer von 30 Jahren einen Lagerplatz zum jährlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2002 (24 U 200/01)

Haftung für Mängel der Mietsache; konkludenter Verzicht auf Gewährleistungsansprüche

Durch Untermietvertrag vom 15. Januar 1998 vermietete der Kläger an die Beklagte ab 01. März 1998 bis zum 31. Dezember 2002 ein Ladenlokal, bestehend aus Räumlichkeiten im Keller- und Erdgeschoss. Die Miete betrug [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2002 (3 Wx 173/02)

Keine Begrenzung des Sondereigentums durch Mehrheitsbeschluss, der einem Wohnungseigentümer mit Blick auf vorangegangene Unzuträglichkeiten...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage ... in Wuppertal. Die Beteiligte zu 2 ist Mitglied der Gemeinschaft. Sie hält in ihrer Wohnung seit längerer Zeit vier Hunde und vier Katzen. Nachdem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2002 (24 W 21/02)

Zur hinreichenden Bestimmtheit des Urteilstenors

Das zulässige Rechtsmittel des Schuldners bleibt ohne Erfolg. I. 1. Zutreffend ist die Beurteilung des Landgerichts, dass der Tenor des Versäumnisurteils vom 09. August 2000 auch insoweit vollstreckbar ist, als der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2002 (24 U 167/01)

Zur wirtschaftlichen Einheit eines mit einer Getränkebezugsverpflichtung gekoppelten Pachtvertrags; Zu den Voraussetzungen einer Fristverlängerung...

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu bestätigen, weil die Berufung des Klägers begründet ist. I. Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 10.411,24 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2002 (3 Wx 123/02)

I. Die Beteiligte zu 1 ist Miteigentümerin der Wohnungseigentumsanlage ... in Mönchengladbach-... und Sondereigentümerin einer Wohnung und zweier Stellplätze. Die Beteiligte zu 2 ist Miteigentümerin der übrigen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2002 (24 U 183/01)

Verantwortlichkeit für Verschlechterungen der Pachtsache

Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Abweisung seiner auf Pacht, Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichteten Zahlungsklage (14.764,00 DM nebst Zinsen) bekämpft, bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2002 (24 U 212/01)

Haftung des früheren und des neuen Eigentümers und Vermieters auf die Rückzahlung der Kaution

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass im Falle der Einwilligung des Mieters in die Weitergabe der von ihm geleisteten Kaution an den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2002 (I-10 U 12/01)

Mängel angemieteter Büroräume wegen Einbruchsserie und unzureichende Sicherungsvorkehrungen bzw. Mängel angemieteter Tiefgaragenstellplätze...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete berechtigt ist. Mit Mietvertrag vom 12./17.1.1994, auf den wegen der Einzelheiten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2002 (24 U 133/01)

Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F. [§ 546a Abs. 1 BGB n.F.]

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietverhältnis bekämpft (22.443,56 DM nebst Zinsen), hat Erfolg. Die beklagte Mieterin schuldet der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2002 (3 Wx 40/02)

Anforderungen an eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft N... in Düsseldorf. Die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin der 1985 errichteten Anlage. Zur zentralen Warmwasserversorgung wurden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2002 (3 Wx 148/01)

Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung des Wohneigentumsverwalters durch unterlassene Feststellung von Baumängeln und entsprechende...

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in der Eigentümergemeinschaft R.../H... in .... Die Beteiligte zu 2 war vom 01. Januar 1979 bis zum 01. Dezember 1989 Verwalterin der Gemeinschaft. Die Beteiligten zu 1 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2002 (10 U 96/01)

Unwirksame Nebenkosten-Vereinbarung in einem Pachtvertrag (Auslegung als Pauschal-Abrede)

DRsp I(133)819a NJW-RR 2002, 1038 NZM 2002, 526 OLGReport-Düsseldorf 2002, 359 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (10 U 44/01)

Nachträgliche Anpassung des Mietzinses bei größerer Mietfläche als angenommen

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 40 O 28/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 302 ZMR 2002, 594 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (24 U 142/01)

Überwälzung von Nebenkosten auf den Mieter auf Grund vertraglicher Klauseln

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Sie hat den von ihr errechneten und in der Höhe vom Beklagten nicht beanstandeten Anspruch in Höhe von 12.784,35 DM = 6.536,53 EUR (14.072,53 DM abzüglich vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (24 U 139/01)

Beendigung eines auf 15 Jahre abgeschlossenen Mietvertrages mit Verlängerungsoption durch Kündigung

Durch Vertrag vom 01. März 1986 vermietete die Klägerin an den Beklagten noch in der Errichtung befindliche Gewerberäume zum Betrieb einer Apotheke mit einer Laufzeit von 15 Jahren ab Bezugfertigkeit. In § 2 Nr. 1 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2002 (3 Wx 244/01)

Gültigkeit der Wahl zum Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage trotz nichtvolriegender trotz nichtvorliegender Stimmenmehrheit

I. Die Beteiligten zu 1 bis 9 sind die Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 9 stellen als Eigentümer von 14 Einheiten gegenüber den restlichen 8 Einheiten der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2002 (3 Wx 106/02)

I. Die Beteiligten zu 1 und 3 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 2 ist deren Verwalterin. Der Beteiligte zu 1 hat im vorliegenden Verfahren mit einem am 4.10.2000 bei Gericht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2002 (10 U 170/00)

Ausübung einer Mietverlängerungsoption unter einer Bedingung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 147/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 301 ZMR 2002, 593 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.04.2002 (3 Wx 8/02)

Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund trotz Billigung des Verwaltervertrags durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten zu 1 bis 5 sind die Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 6 ist seit dem 01. September 1998 die Verwalterin. Bis zum 31. Juli 1998 wurde die Anlage von der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 89/01)

Zahlungen eines Dritten auf eine fremde Schuld als Erfüllung der Verbindlichkeit

I. Das Rechtmittel des Beklagten, mit welchem er seine Verurteilung zur Mietzahlung (18.700,00 DM nebst Zinsen) bekämpft, bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht schon deshalb statt gegeben, weil der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 20/01)

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis Dezember 2000 in Anspruch. Im Anschluss an einen vorausgegangenen Mietvertrag vom 16. Juli 1981 schlossen die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 199/01)

Die Klägerin ist seit dem 15. September 2000 (Eintragungsdatum im Grundbuch) Eigentümerin u.a. des bebauten Grundstücks M. Str. in S., das sie durch notariellen Vertrag vom 22. November 1999 gekauft hat. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 137/01)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Brandschaden in einer Mietwohnung

NZM 2003, 601 ZMR 2003, 734 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2002 (24 U 69/00)

Kündigungsberechtigung wegen Mängel der Mietsache

Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 18. November 1996, beginnend mit dem 01. Januar 1997 und befristet bis zum 31. Dezember 2006, ein Bürogebäude. Den vereinbarten Mietzins, der zuletzt 2.836,46 DM [...]