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OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2002 (30 U 30/02)

Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen des Vermieters

Die Kläger sind Eigentümer der Gewerbeanlage ... . Sie vermieteten aufgrund schriftlichen Mietvertrages diese Anlage an die Beklagte durch einen nicht datierten Mietvertrag. Zuletzt war monatlich ein Gesamtbetrag von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2002 (15 W 340/02)

Zum Begriff des werdenden Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligte zu 16) hat in notarieller Urkunde vom 12.05.1998 (UR-Nr. 1998 Notar Dr. das Grundstück Gemarkung Flur 7, Flurstück 232 in insgesamt 57 Miteigentumsanteile verbunden mit dem Sondereigentum an 32 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2002 (15 W 190/02)

Zur Frage, ob sich eine auf die Verwaltung des Sondereigentums widerruflich erteilte Vollmacht auf die Vertretung des Wohnungseigentümers...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 10) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Essen. Verwalterin des Gemeinschaftseigentums war bis zum 31. Mai 1999 die Firma und Gesellschaft für mbH (im folgenden: GmbH). Die GmbH war [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2002 (15 W 212/02)

Informationspflicht des zustellungsbevollmächtigten Verwalters über eine zu seinen Händen einberufene Wohnungseigentümerversammlun...

DRsp I(152)417c NJW-RR 2003, 590 NZM 2003, 323 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2002 (15 W 77/02)

Grenzabstand von Sträuchern im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in E deren Verwalterin die Beteiligte zu 9) ist. Die Beteiligten zu 1) erwarben die im Erdgeschoss des Hauses gelegenen Wohnungen Nr. 5 und 6 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2002 (15 W 235/00)

Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

I. Die Beteiligten zu 1) bis 17) sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage deren Verwalter der Beteiligte zu 18) ist. Die Anlage besteht aus zwei Gebäuden, und zwar einem Altbau und einem Neubau. In dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2002 (7 U 94/01)

Überwälzung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen durch AGB

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige, Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Schadensersatzanspruch in Höhe von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2002 (27 U 50/02)

Eigentumsverhältnisse an von einem Mieter eingebauten Vorrichtungen

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Fußballclubs ... e.V. (nachfolgend Schuldner genannt). Sie begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer vom Schuldner genutzten Flutlichtanlage, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.06.2002 (30 U 29/02)

Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht durch den Mieter; Voraussetzungen für eine Vorenthaltung der Mietsache - Schlüsselrückgabe...

DRsp I(133)856b-c NZM 2003, 26 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2002 (15 W 66/02)

Verhältnis der Beschlußanfechtung der Abwahl eines Verwalters und der Neubestellung eines anderen Verwalters

I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Teilungserklärung vom 08.03.1993 regelt u. a. das Stimmrecht in der Eigentümerversammlung nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2002 (2 Ss 301/02)

Betrug; Mietvertrag; Abschluss; Täuschungshandlung; Irrtumserregung

I. Das Amtsgericht Bochum hat die Angeklagte wegen Betruges unter Einbeziehung von zwei anderen durch Urteile des Amtsgerichts Bochum festgesetzten Geldstrafen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20 DM [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2002 (15 W 300/01)

- Finanzielle Beteiligung an baulichen Veränderungen in einer Wohneigentumsanlage- Rückführung der dafür entnommenen Instandhaltungsrücklage...

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 5) ist mit Wirkung vom 01.06.2001 die Verwalterin. Die Wohnungseigentumsanlage verfügt über eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2002 (15 W 358/01)

Stimmrecht und Unterteilung eines Wohnungseigentums

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind Wohnungseigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, wobei die Beteiligten zu 2) a) und b) Erben des verstorbenen früheren Wohnungseigentümers und Beteiligten Y sind. Mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2002 (15 W 287/01)

Mobilfunkantenne auf dem Dach einer Wohneigentumsanlage

I. Die Beteiligte zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses in Rheine. Der Beteiligte zu 3) ist der Verwalter. Am 06.10.1980 hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft unter Tagesordnungspunkt 4 [...]