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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2002 (20 W 408/02)

Rechtsmittelbelehrung, Wiedereinsetzung, Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten

Der Antragsteller hat die zu TOP 6 der Eigentümerversammlung vom 09.08.2000 (Bl. 30 d. A.) beschlossene Jahresabrechnung 2001 hinsichtlich einzelner Positionen angefochten. Das Amtsgericht hat seinen Antrag mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2002 (24 U 181/01)

Berechnung der Mietminderung, wenn das Mietobjekt aus unterschiedlichen Teilflächen und Räumen besteht

Die Klägerin vermietete der Beklagten Gebäude und Flächen zum Betrieb ihrer Druckerei. Das ursprünglich im Juni 1985 begründete Mietverhältnis wurde im Laufe der Zeit um weitere mietvertragliche Vereinbarungen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2002 (20 W 490/00)

Geschäftswert, Jahresabrechnung, Anfechtung; Entlastung, Verwalter, Beirat

Die Antragsteller haben mit ihrem erstinstanzlichen Antrag die Ungültigerklärung der zu TOP 1 und 2 der Eigentümerversammlung vom 7.10.1999 gefassten Beschlüsse über die Genehmigung der Jahresabrechnung 1998,die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2002 (20 W 531/00)

Wohnungseigentumsrecht: Kein Stimmrecht des Wohnungserwerbers vor Eigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch

Durch Beschluss vom 7.1.2000 hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin die in der Wohnungseigentümerversammlung vom 6.7.1999 zu TOP 7 bis 10 und 12 gefassten Beschlüsse für unwirksam erklärt. Hiergegen haben [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2002 (20 W 446/02)

Sonderumlage, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht; Rechtsmittel zu Protokoll der Geschäftsstelle

Der Antragsteller hat als nach § 8 der Teilungserklärung zur Geltendmachung von Wohngeldrückständen in eigenem Namen befugter Verwalter einen Beschluss des Amtsgerichts erwirkt, in welchem dem Antragsgegner die Zahlung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2002 (20 W 429/02)

Hausgeldrückstände, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2002 (20 RE-Miet 1/01)

Mietkaution, Rückzahlungspflicht, Hauptvermieter

Der Beklagte ist Eigentümer der früheren Mietwohnung des Klägers. Zur Vermietung bediente sich der Beklagte gewerblicher Zwischenvermieter. Mit Schreiben vom 18.11.1996 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (20 RE-Miet 2/01)

Wohnfläche, Mietvertrag, Sachmangel

Das Mietverhältnis der Parteien ist beendet. Der Beklagte hat einen Teil des Mietzinses einbehalten, weil die vermietete Dachwohnung eine kleinere Wohnfläche hatte als im Mietvertrag angegeben. Die Kläger nehmen den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2002 (20 W 203/02)

Notgeschäftsführung, GOA, Bereicherungsanspruch

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft X-Straße in Wiesbaden. Sie streiten um die Kosten, die die Antragstellerin für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden in einem belüfteten Sicherheitsschacht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2002 (20 W 437/02)

WEG-Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zwangsvollstreckung

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8 ) nach entsprechendem Anerkenntnis verpflichtet, Auskunft zu geben über die Verwaltung einer Eigentumswohnung in der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2002 (20 W 161/02)

Wirksame Beschwerdeeinlegung in einem WEG-Verfahren per Telefax

Dem Antragsgegner wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 18.01.2001 (Bl. 118-126) aufgegeben, an die Antragsteller 22.232,89 EUR nebst Zinsen an rückständigem Wohngeld zu zahlen. Dieser Beschluss wurde dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2002 (20 W 121/02)

Zum Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Antragsteller erwirkten am 12.02.2001 einen Mahnbescheid wegen rückständigen Wohngeldes und Sonderumlagen aus 1998 bis 2000 in Höhe von insgesamt 14.682,64 DM gegen den Antragsgegner. Nachdem der Antragsgegner [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2002 (20 W 508/01)

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Mit Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Antragsteller nach §§ 1004 BGB i. V. m. § 15 III WEG auf Unterlassung der Prostitution [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2002 (7 U 65/01)

Zur Pflicht eines Schuldners eine Forderung schriftlich geltend zu machen, wenn er nicht mehr davon ausgehen kann das sich der Gläubiger...

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch mit Ausnahme eines Teils des Zinsanspruchs Erfolg. Dem Beklagten steht gegenüber dem Kläger ein Anspruch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2002 (20 W 32/02)

Rechtsmittel im Wohnungseigentumsverfahren

In einem wegen Zahlung rückständigen Wohngeldes von insgesamt 5.628,75 DM betriebenen Verfahren erklärten die Antragsteller die Hauptsacheerledigung bis auf eine Restforderung von 1.061,53 DM. Die Antragsgegner [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2002 (24 U 181/01)

Rechte des Mieters bei Mängeln eines Mietobjekts

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 141/00 OLGReport-Frankfurt 2003, 165 [...]