Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Celle - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Celle - Urteil vom 18.12.2002 (2 U 141/02)

Zur Anwendung des Wohnraummietrechts oder des gewerblichen Mietrechts

Der Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, den der Kläger mit Schriftsatz vom 13. November 2002 (Bl. 263 d. A.) gestellt hat und dem sich die Beklagte für den Fall, dass der Senat die Zulässigkeit der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.12.2002 (4 W 209/02)

Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren des Wohnungseigentumsgesetzes; kein Beseitigungsanspruch...

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig. Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses hat indes Rechtsfehler zum Nachteil der weiteren Beschwerdeführer i. S. von §§ 27 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2002 (4 W 152/02)

Ausübung des Stimmrechts bei Bruchteilseigentum an einem Campingplatz

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet. 1. Zwar ist die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller zulässig. Sie ist entgegen der Auffassung der Antragsgegner fristgerecht, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2002 (2 W 88/02)

Bemessung des Streitwerts für Räumungsklagen

Die gemäß §§ 25 III GKG, 9 II 1 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei hat der Senat die Beschwerde dahin ausgelegt, dass sie nicht von den durch die Festsetzung eines vermeintlich [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.08.2002 (11 U 254/01)

Vertragsrecht; Maklerrecht

I. Der Kläger verlangt von der beklagten Maklerin den Schaden ersetzt, der ihm dadurch entstanden ist, dass diese ihm einen Mieter nachgewiesen hat, dessen Zahlungsunfähigkeit sich in der Folgezeit herausstellte. Wegen [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.08.2002 (2 U 11/02)

Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses im Mietvertrag wenn der Vermieter die Mängel der Mietsache bei Abschluss des Mietvertrages...

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung restlichen Mietzinses zu Recht abgewiesen. Den Klägerinnen waren bei Abschluss [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.06.2002 (2 W 53/02)

Besetzung des Beschwerdegerichts im Prozesskostenhilfeverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat über die vorliegende Beschwerde gemäß § 568 Satz 1 und 2 ZPO durch den Einzelrichter als [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.05.2002 (4 W 60/02)

Abstimmung nach dem Wertprinzip in einer Teilungserklärung, die einem einzelnen Wohnungseigentümer die Stimmenmehrheit verschaff...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ####### und ####### in #######. Die Antragstellerinnen fechten verschiedene Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 15. Juni 2000 an, u. a. die Anerkennung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2002 (4 W 93/02)

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ############## in #######. Die Antragsteller bewohnen die linksseitige Wohnung im ersten Obergeschoss, der 72 Jahre alte, verwitwete Antragsgegner [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.05.2002 (2 U 252/01)

Die Beklagte betreibt am ####### bei ####### die '####### '. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, das als 'Projekt Expo 2000' registriert war und sich zum Ziel gesetzt hat, ökologische Landwirtschaft (Ackerbau und [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.02.2002 (2 U 183/01)

Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Nichtzahlung der Pachtkaution

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die Verpflichtung des Beklagten als Verpächter zur Überlassung der verpachteten Objekts [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.02.2002 (4 W 6/02)

- Nachholung des rechtlichen Gehörs für einen übergangenen Verfahrensbeteiligten im Wohneigentumsverfahren- Ordnungsgemäße Ankündigung...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentumsanlage ####### in#######. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Antragsgegner zu 1 in einer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2002 (4 W 28/02)

Anwendung der Regelung für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Entscheidungen des § 516 ZPO im WEG-Verfahren

I. Das Amtsgericht hat durch einen Beschluss vom 9. Dezember 1998, der an diesem Tage verkündet worden ist und - wenn man der zur Akte gelangten beglaubigten Abschrift und dem Verkündungsprotokoll glaubt - an diesem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.01.2002 (4 W 310/01)

-Einberufungsrecht zu einer WohnungseigentümerversammlungWohnungseigentümerversammlung ohne Mitwirkung des Verwalters- Unbeabsichtigte...

I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Hausverwaltung ist. Die Beteiligten zu 2 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft #######. Die Beteiligte zu 3 ist Verwalterin [...]