Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Köln - Beschluß vom 27.12.2002 (16 Wx 233/02)

Von der Teilungserklärung abweichende Nutzung des Sondereigentums

I. Die Beteiligten zu 1. - 3. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus zwei Häusern mit überwiegend Wohneinheiten besteht. Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin einer Dachgeschoßwohnung im Haus [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.12.2002 (16 Wx 245/02)

Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im WEG-Verfahren

Mit ihrer Eingabe vom 29.08.2002 wenden sich die Antragsteller gegen die verschiedenen im dem Beschluss des Landgerichts vom 08.08.2002 enthaltenen Entscheidungen. Auch wenn sie sich im wesentlichen nur mit einzelnen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.12.2002 (RE-Miet 2/02)

Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

I. Die Klägerin war aufgrund eines mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrages Mieterin einer Wohnung im Gebäude in . Das ab dem 01.11.1998 auf unbestimmte Zeit begründete Mietverhältnis wurde durch Kündigung der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2002 (1 AR 58/02)

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Betrages von 17.370,41 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Hierbei handelt es sich im Verhältnis zu der Beklagten zu 1) um Mietzins- und Nebenforderungen aus einem [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.12.2002 (2 U 141/02)

Zur Anwendung des Wohnraummietrechts oder des gewerblichen Mietrechts

Der Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, den der Kläger mit Schriftsatz vom 13. November 2002 (Bl. 263 d. A.) gestellt hat und dem sich die Beklagte für den Fall, dass der Senat die Zulässigkeit der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.12.2002 (16 Wx 177/02)

Ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes eines Tagesordnungspunktes

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die aus vier Miteigentümern bestehende Eigentümergemeinschaft der im Rubrum gezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsteller haben sich mit ihren Anfechtungsanträgen gegen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2002 (2 Wx 117/99)

Umfang der Rechtskraft einer eine Teilungserklärung auslegenden Entscheidung; Verpflichtung des Wohnungseigentümers zur Beseitigung...

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 318 T 217/98 OLGReport-Hamburg 2003, 333 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.12.2002 (3 W 202/02)

Abberufung des Verwalters; formelle Rechtskraft eines Beschlusses in Wohnungseigentumssachen

Die Beteiligte zu 1) war Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage O.Straße 48 in N. Die Wohnungseigentümer (die Beteiligten zu 2) bis 41)) hatten sie in der Eigentümerversammlung am 26. September 1998 als Verwalterin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.12.2002 (16 Wx 231/02)

WEG-Verwalterbestellung bei Streit innerhalb der Gemeinschaft

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern. Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.12.2002 (16 Wx 225/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Hauseigentümers gegen den Mietverwalter

NJW-RR 2003, 1665 NZM 2003, 1000 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2002 (20 W 408/02)

Rechtsmittelbelehrung, Wiedereinsetzung, Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten

Der Antragsteller hat die zu TOP 6 der Eigentümerversammlung vom 09.08.2000 (Bl. 30 d. A.) beschlossene Jahresabrechnung 2001 hinsichtlich einzelner Positionen angefochten. Das Amtsgericht hat seinen Antrag mit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.12.2002 (4 W 209/02)

Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren des Wohnungseigentumsgesetzes; kein Beseitigungsanspruch...

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig. Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses hat indes Rechtsfehler zum Nachteil der weiteren Beschwerdeführer i. S. von §§ 27 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2002 (24 U 181/01)

Berechnung der Mietminderung, wenn das Mietobjekt aus unterschiedlichen Teilflächen und Räumen besteht

Die Klägerin vermietete der Beklagten Gebäude und Flächen zum Betrieb ihrer Druckerei. Das ursprünglich im Juni 1985 begründete Mietverhältnis wurde im Laufe der Zeit um weitere mietvertragliche Vereinbarungen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2002 (30 U 30/02)

Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen des Vermieters

Die Kläger sind Eigentümer der Gewerbeanlage ... . Sie vermieteten aufgrund schriftlichen Mietvertrages diese Anlage an die Beklagte durch einen nicht datierten Mietvertrag. Zuletzt war monatlich ein Gesamtbetrag von [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.12.2002 (16 Wx 196/02)

Geschäftswert der Anfechtung der Entlastung des WEG-Verwalters

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten aus 51 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die bis zum 31.12.94 von der Beteiligten zu 6) und sodann bis zum 31.12.99 von der Beteiligten zu 5) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2002 (20 W 490/00)

Geschäftswert, Jahresabrechnung, Anfechtung; Entlastung, Verwalter, Beirat

Die Antragsteller haben mit ihrem erstinstanzlichen Antrag die Ungültigerklärung der zu TOP 1 und 2 der Eigentümerversammlung vom 7.10.1999 gefassten Beschlüsse über die Genehmigung der Jahresabrechnung 1998,die [...]

OLG München - Urteil vom 13.12.2002 (21 U 1938/02)

Überschreitung des ortsüblichen Pachtzinses um 88 %

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung restlicher Pachtzinsen und abgerechneter Nebenkosten aus einem beendeten Pachtverhältnis, sowie die Bezahlung von Getränkelieferungen. Die Klägerin mietete in dem zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2002 (4 W 152/02)

Ausübung des Stimmrechts bei Bruchteilseigentum an einem Campingplatz

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet. 1. Zwar ist die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller zulässig. Sie ist entgegen der Auffassung der Antragsgegner fristgerecht, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2002 (20 W 531/00)

Wohnungseigentumsrecht: Kein Stimmrecht des Wohnungserwerbers vor Eigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch

Durch Beschluss vom 7.1.2000 hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin die in der Wohnungseigentümerversammlung vom 6.7.1999 zu TOP 7 bis 10 und 12 gefassten Beschlüsse für unwirksam erklärt. Hiergegen haben [...]

OLG München - Beschluss vom 10.12.2002 (5 U 4733/02)

Duldung der Wiederanpflanzung von Bäumen durch den Mieter eines Wohnungseigentümers

NZM 2003, 445 ZMR 2003, 708 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2002 (20 W 446/02)

Sonderumlage, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht; Rechtsmittel zu Protokoll der Geschäftsstelle

Der Antragsteller hat als nach § 8 der Teilungserklärung zur Geltendmachung von Wohngeldrückständen in eigenem Namen befugter Verwalter einen Beschluss des Amtsgerichts erwirkt, in welchem dem Antragsgegner die Zahlung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.12.2002 (17 U 97/02)

Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses

I. Die Klägerin, eine aus vier Mitgliedern bestehende Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR), nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe des Mietobjekts 'N. Hotel' in Anspruch. Sie stützt ihr Begehren auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2002 (20 W 429/02)

Hausgeldrückstände, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2002 (20 RE-Miet 1/01)

Mietkaution, Rückzahlungspflicht, Hauptvermieter

Der Beklagte ist Eigentümer der früheren Mietwohnung des Klägers. Zur Vermietung bediente sich der Beklagte gewerblicher Zwischenvermieter. Mit Schreiben vom 18.11.1996 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2002 (8 Wx 15/02)

Gebäudeeigentum an Ferienbungalows in der ehemaligen DDR

I. Im Jahre 1963 schloss der Rat der Gemeinde Sch... mit dem VEB 'B---' N... einen Pachtvertrag über eine Teilfläche von ca. 740 m2 des eingangs bezeichneten Grundstücks für Ferienzwecke des Betriebes. Am 08.06.1986 [...]

OLG München - Urteil vom 09.12.2002 (15 U 2940/02)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen aus einem Prozessvergleich

NZM 2003, 554 [...]

KG - Urteil vom 09.12.2002 (20 U 246/01)

Abgrenzung von Nutzungsentschädigung und Schadensersatz

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 116/01 KGReport-Berlin 2003, 320 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2002 (2 Wx 27/99)

Keine Nutzung von Abstellraum und Garage zu Wohnzwecken

Das Rechtsmittel der Antragsgegner zu 2) und 3) ist zwar gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27 FGG statthaft und zulässig, weil es form- und fristgerecht (§ 29 FGG) eingelegt worden ist. Aber es ist unbegründet [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2002 (3 Wx 351/02)

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Rücknahme des Rechtsmittels

NJW-RR 2003, 232 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.12.2002 (11 Wx 6/02)

Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung durch Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B. in Karlsruhe. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. 47. Die Antragsgegner sind die übrigen Wohnungseigentümer. In der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.12.2002 (16 Wx 180/02)

Änderung des Trittschalls durch Veränderung des Bodenbelages

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen war. Die angegriffene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2002 (15 W 340/02)

Zum Begriff des werdenden Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligte zu 16) hat in notarieller Urkunde vom 12.05.1998 (UR-Nr. 1998 Notar Dr. das Grundstück Gemarkung Flur 7, Flurstück 232 in insgesamt 57 Miteigentumsanteile verbunden mit dem Sondereigentum an 32 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2002 (15 W 190/02)

Zur Frage, ob sich eine auf die Verwaltung des Sondereigentums widerruflich erteilte Vollmacht auf die Vertretung des Wohnungseigentümers...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 10) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Essen. Verwalterin des Gemeinschaftseigentums war bis zum 31. Mai 1999 die Firma und Gesellschaft für mbH (im folgenden: GmbH). Die GmbH war [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2002 (15 W 212/02)

Informationspflicht des zustellungsbevollmächtigten Verwalters über eine zu seinen Händen einberufene Wohnungseigentümerversammlun...

DRsp I(152)417c NJW-RR 2003, 590 NZM 2003, 323 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (20 RE-Miet 2/01)

Wohnfläche, Mietvertrag, Sachmangel

Das Mietverhältnis der Parteien ist beendet. Der Beklagte hat einen Teil des Mietzinses einbehalten, weil die vermietete Dachwohnung eine kleinere Wohnfläche hatte als im Mietvertrag angegeben. Die Kläger nehmen den [...]

OLG Dresden - Urteil vom 03.12.2002 (5 U 1270/02)

Unzulässige Abrisskündigung aus städtebaulichen Gründen in Ostdeutschland

Vgl. auch den Aufsatz von RA Olaf Taubenek, Cottbus, NZM 2003, 337 ('Mietrecht im Stadtumbau'). DRsp I(133)869a-c NJW 2003, 1819 NZM 2003, 356 WuM 2003, 32 [...]

KG - Beschluss vom 02.12.2002 (24 W 155/02)

Umdeutung einer Nichtigkeitsklage in eine sofortige Erstbeschwerde im WEG-Verfahren; Rechtsmittelbeschwer bei Eintragung einer Sicherungshypothek...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 283/01 Vorinstanz: AG Schöneberg, - Vorinstanzaktenzeichen 76 II 393/00 Vorinstanz: AG Schöneberg - 76 II 236/98 WEG - 02.12.2002, KGReport 2003, 271 ZMR 2003, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.12.2002 (16 Wx 205/02)

Bauliche Veränderung durch Änderung eines Fensters

I. Der Antragsgegner ist Miteigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage und Sondereigentümer einer im 6. Stock gelegenen Wohnung. Es handelt sich bei der Anlage um ein 24-stöckiges Hochhaus, dessen [...]

KG - Urteil vom 02.12.2002 (8 U 310/01)

Abgrenzung eines Belegungsrechts von dem Recht zur Stellung eines Nachmieters

A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage der Klägerin auf Zahlung von 15.000 DM, den die Klägerin aufgrund der übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen an den Beklagten geleistet hat, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (10 U 154/01)

Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten; Bildung von Wirtschaftseinheiten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 372/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 57 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (10 U 172/01)

Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels in einer Mieter-GbR

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 119/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 23 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.11.2002 (16 Wx 226/02)

Wohnungseigentum - Nutzung von Büroräumen im Keller als Wohnräume

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) ist unbegründet. Sie war fristgerecht per Fax am 20.09.2002 bei Gericht eingegangen, am 20.11. erfolgte dann die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2002 (20 W 203/02)

Notgeschäftsführung, GOA, Bereicherungsanspruch

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft X-Straße in Wiesbaden. Sie streiten um die Kosten, die die Antragstellerin für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden in einem belüfteten Sicherheitsschacht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2002 (3 U 254/00)

Zur Geltendmachung von Mängeln nach Übernahme der Mietsache

Die Klägerin, die auf einem ehemaligen Gelände der D... R... in Br...-K ... einen Gewerbepark betreibt, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung von Gewerbeflächen in [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.11.2002 (16 Wx 153/02)

Abberufung des WEG-Verwalters

I. Die Beteiligten zu 2. 3. und 4. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1. und 5. berufen sich beide darauf, Verwalter dieser Wohnanlage zu sein. Die 1998 erfolgte [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.11.2002 (3 W 179/02)

Optische Beeinträchtigung durch Glaserker

I. Die Beteiligten, Wohnungseigentümer der Haushälfte eines Mehrfamilienhauses, streiten über Pflicht zur Beseitigung eines auf dem Balkon im Obergeschoss errichteten Glaserkers. Der Beteiligten zu 1), Alleineigentümer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2002 (2 W 88/02)

Bemessung des Streitwerts für Räumungsklagen

Die gemäß §§ 25 III GKG, 9 II 1 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei hat der Senat die Beschwerde dahin ausgelegt, dass sie nicht von den durch die Festsetzung eines vermeintlich [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2002 (20 W 437/02)

WEG-Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zwangsvollstreckung

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8 ) nach entsprechendem Anerkenntnis verpflichtet, Auskunft zu geben über die Verwaltung einer Eigentumswohnung in der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2002 (8 WF 211/02)

Der Senat ist gemäß § 119 Abs. 1, Zif 1 lit. b GVG zur Entscheidung über die zulässige sofortige Beschwerde berufen. Bezüglich des klägerischen Hauptantrages nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2002 (17 U 177/00)

Schaffung eines Vertrauensbestandes bei Geltendmachung eines Mietzinsansprüches ohne Nachforderungsvorbehalt - Abgrenzung eines Mietvertrages...

Der Kläger hat gegen die Beklagten Ziff. 1 - 4 zunächst rückständigen Mietzins aus einem gewerblichen Untermietverhältnis für das linke Ladenlokal des Grundstück in M. für den Zeitraum von November 1988 bis März 2000 [...]