Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2002 (3 Wx 258/02)

Wohnungseigentumsgesetz: Zuordnung der Erträge aus der Fremdnutzung einer Hofdurchfahrt zu der Instandhaltungsrücklage der Garage...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft H... in Mülheim an der Ruhr. Die Beteiligte zu 3 verwaltet die Anlage. Am 20. Februar 2001 fasste die Eigentümergemeinschaft u.a.. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.11.2002 (4 W 1324/02)

Abgrenzung zwischen Miete und Leihe im Falle der alleinigen Übernahme von Betriebskosten, die durch den Gebrauch der Wohnung entstehe...

DRsp I(133)861b ZMR 2003, 250 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (24 U 21/02)

Formunwirksame Nachtragsvereinbarung zu einem formwirsamen Mietvertrag über ein Grundstück

Die zulässige Berufung ist hat in der Sache Erfolg. Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21. März 1999 keinen Anspruch auf Zahlung der Miete für den Monat April geltend machen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (24 U 32/02)

Zur Frage der persönlichen Haftung aus einem Mietvertrag, den der Vertreter einer in Gründung befindlichen GmbH abgeschlossen ha...

Die zulässige Berufung ist in der Sache ohne Erfolg und daher zurückzuweisen. Das Landgericht hat zu Recht eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2. aus dem Mietvertrag vom 06. Dezember 1993 auf Zahlung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (20 U 105/02)

Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts; Untersuchung einer Vielzahl von Mietverträgen auf die Verwendung einer bestimmten Klause...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 34/02 NJW 2003, 362 NZM 2003, 78 OLGReport-Düsseldorf 2003, 110 [...]

KG - Urteil vom 04.11.2002 (8 U 254/01)

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

A. Die Berufung ist zulässig, sie hat aber nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten wegen der Nutzung der Gewerberäume in der L in B für die Zeit von Januar bis Juli 2000 nach § 812 Absatz 1 Satz 1 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2002 (3 Wx 194/02)

Zur Schadensersatzpflicht eines zur Rechnungslegung verpflichteten Verwalters nach Beendigung seiner Tätigkeit bei Schlechterfüllung...

I. Die Beteiligten zu 1 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ...; die Beteiligte zu 2 ist die frühere, die Beteiligte zu 3 die jetzige Verwalterin der Gemeinschaft. Durch Eigentümerbeschluss vom 31. März [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.11.2002 (2 Wx 32/02)

Das gemäß §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG zulässige Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht nicht auf einer [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.10.2002 (2 W 149/02)

Vorstrafe des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft hatte im Jahr 2000 die Bet. zu 3. als neue Verwalterin für zunächst 1 Jahr bestellt. Deren Geschäftsführer war im Jahr zuvor wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 90 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.10.2002 (2 W 39/02)

Regelung der Nutzung des Gemeinschaftseigentums in der Gemeinschaftsordnung

Vorinstanz: AG Pinneberg, vom 02.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 68/II 53/01 Vorinstanz: LG Itzehoe, vom 06.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 208/01 ZMR 2004, 68 [...]

KG - Urteil vom 28.10.2002 (8 U 213/01)

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Büroräume einer Anwaltskanzlei

Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 22. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2002 (24 U 81/02)

Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Berufung der Kläger ist ohne Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 26. September 2002 in Verbindung mit dem angefochtenen Urteil. II. Auch der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.10.2002 (3 W 182/02)

Lärmbeeinträchtigung durch integrierte Rollläden mit Motorantrieb

I. In der Versammlung vom 29. Januar 1993 fassten die Wohnungseigentümer zu Tagesordnungspunkt (TOP) 7 a mehrheitlich folgenden - nach dem nicht bestrittenen Vortrag des Beteiligten zu 2) 'rechtskräftigen' - Beschluss: [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.10.2002 (2 Wx 71/02)

1. Das Rechtsmittel des Antragstellers ist als sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG zulässig. Insbesondere lässt auch der Umstand, dass der Antragsteller [...]

KG - Urteil vom 21.10.2002 (8 U 255/01)

Zur Formwirksamkeit eines Bürgschaftsvertrages

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch in Höhe von 31.131,04 DM gemäß § 765 Abs.1 BGB. Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung ist der Beklagte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2002 (15 W 77/02)

Grenzabstand von Sträuchern im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in E deren Verwalterin die Beteiligte zu 9) ist. Die Beteiligten zu 1) erwarben die im Erdgeschoss des Hauses gelegenen Wohnungen Nr. 5 und 6 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 18.10.2002 (2 Wx 117/99)

Beseitigung einer der Teilungserklärung widersprechenden baulichen Maßnahme durch den Eigentümer

Die gem. den §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 27 Abs. 1 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2002 (2 Wx 117/99)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2002 (3 Wx 261/02)

Zur Aufteilung der Kosten eines gerichtlichen Wohnungseigentumsverfahrens auf die Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 5 verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 6.9.2001 haben die Eigentümer zu TOP 4 die [...]

OLG München - Urteil vom 18.10.2002 (21 U 2900/02)

Weitergabe gemieteter Räume einer Anwaltskanzlei an Nachfolger

Der Kläger verlangt von der beklagten Vermieterin deren Zustimmungserklärung gegenüber der Behörde zur Nutzungsänderung der mit Vertrag vom 23.11.1998 gemieteten Räume im Haus T Straße 10/V in München von Wohnnutzung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.10.2002 (5 W 45/02)

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage Zahlung rückständiger Mieten in Höhe von insgesamt 3.107,88 EURO nebst Zinsen, sowie Räumung und Herausgabe der Mietsache, einer Ladeneinheit in L. Der Mietvertrag vom [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2002 (8 U 74/02)

I. Die Kläger machen aus eigenem Recht gegenüber den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, unterbliebener Beseitigung von während der Mietzeit angebrachten Einrichtungen und Einbauten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2002 (2 Wx 69/02)

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer der aus drei Reihenhäusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage Dannmeyerstrasse 15-19. Die Antragstellerin hatte beim Amtsgericht unter anderem die [...]

KG - Urteil vom 14.10.2002 (8 U 180/01)

Verjährung von Nachzahlungsansprüchen des Vermieters aufgrund einer Betriebskostenabrechnung

Die Berufung der Beklagten zu 1, 2 a) und 2 b) richtet sich gegen das am 22. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die [...]

KG - Urteil vom 10.10.2002 (8 U 163/01)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegen eine nicht (mehr) existente Person

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung rückständigen Mietzinses und die Zahlung der sich aus den Betriebskostenabrechnungen für 1993/1994 und 1994/1995 ergebenden Beträge aufgrund eines schriftlichen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2002 (3 U 6/02)

Rechtsfolgen eines Eigentümerwechsels an einer vermieteten Eigentumswohnung für den Mietvertrag

ZMR 2003, 830 [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.10.2002 (3 U 11/02)

Obligatorische Rechte als Rechtsmangel

Durch notariellen Vertrag des Notars W. in F vom 16. März 1992 - UR-Nr. ... - (Bl. 11 ff. d. A.) erwarb die Klägerin von den Beklagten ein ca. 8960 qm großes auf dem als Anlage 1 dem Vertrag beigefügten Lageplan mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (24 U 237/01)

Zur Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen aus einem Gewerbemietvertrag

Die zulässige Berufung der Kläger und die als Unterstützungserklärung auszulegende Berufung der Streithelferin haben in der Sache im wesentlichen Erfolg. Sie führen zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (4 U 229/01)

Rückzahlung eines zur Verrechnung von Mietzinsansprüchen vorgesehenen Darlehens

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war als Miterbe Mitberechtigter an dem gewerblich genutzten Grundstücks ... in St.... Namens der Erbengemeinschaft vermietete [...]

KG - Urteil vom 07.10.2002 (8 U 139/01)

Versagung einer Gaststättenerlaubnis als Mangel vermieteter Gaststättenräume

A. Die zulässige Berufung hat Erfolg, soweit das Landgericht der Klägerin keinen um den Anteil der Nebenkostenvorschüsse bereinigten Mietzins für die Zeit bis zum Zugang des Schreibens der Beklagtenseite vom 6. April [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.10.2002 (16 Wx 13/02)

Feststellung der Beschlussfähigkeit im WEG-Verfahren

I. Die Beteiligten, Mitglieder und Verwalter einer großen Mehrhauswohnanlage, streiten um die Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses, in dem die Renovierung des Treppenhauses im Haus C-Straße 10 beschlossen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2002 (24 U 38/02)

Keine Anwendung der einjährigen Verjährung gem. § 117 BinnSchG auf das Verhältnis zwischen Schiffsführer und Schiffseigner

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. 1. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass dem Beklagten (Rechtsanwalt) nicht vorzuwerfen ist, dass er den Kläger nicht auf die sich aus § 117 [...]

KG - Urteil vom 30.09.2002 (8 U 67/01)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter: Pflicht zur Mietzinszahlung an GbR-Gesellschafter

Die Klägerinnen verlangen von dem Beklagten die Zahlung von Mietzins für die Zeit November 1999 bis Juli 2000 aus einem schriftlichen Mietvertrag über Gewerberäume im A -C in der P-N-Str. in Berlin H. Diesen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2002 (16 Wx 115/02)

Bauliche Veränderung an Eigentumswohnung - Glasüberdachung an Balkon

Der in seinem Sondereigentum im ersten Stockwerk wohnende Antragsteller und seine Eltern, die Antragsgegner, die ihr Sondereigentum im Erdgeschoss bewohnen, bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft U.gasse 13 in S.. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2002 (16 Wx 121/02)

Inhaltliche Grenzen eines Vergleichs mit dem WEG-Verwalter über die Billigung seiner Jahresabrechnung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde, die der Antragsteller aufgrund der erteilten Hinweise unter Rücknahme des Rechtsmittels im übrigen, auf die Anfechtung des zu TOP 4 der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2002 (10 U 170/01)

Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Vereinbarung über die Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten) bei...

NZM 2003, 802 ZMR 2003, 109 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 24.09.2002 (9 U 44/02)

Abmahnung vor Kündigung eines Mietvertrags wegen Überhitzung der Räume

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO (a.F.) i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen. A. Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 [...]

KG - Beschluss vom 23.09.2002 (24 W 230/01)

Verpflichtung zur Zahlung von Wohngeld und Sonderumlagen aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

Vorinstanz: LG Berlin - 85 T 21/01 WEG, Vorinstanz: AG Lichtenberg - 70 II 11/00 WEG , FGPrax 2003, 18 KGReport-Berlin 2003, 1 NJW-RR 2003, 589 NZM 2003, 400 ZMR 2003, 53 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 Wx 31/02)

Amtsermittlungsgrundsatz und Darlegungslast im Wohnungseigentumsverfahren - Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 WX 32/02)

Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren - falsche Sachentscheidung

Die zulässigen Rechtsmittel der Antragsgegner haben in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang Erfolg. Das gegen den Vizepräsidenten des Landgerichts M. und gegen die Richterin am Landgericht Dr. N. gerichtete [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 Wx 135/02)

Allgemeine Ermächtigung des Verwaltungsbeirates zum Abschluss eines Verwaltervertrages mit dem Verwalter

Die nach einem Teilerfolg wegen des Zusatzhonorars aus Anlass der Euro-Umstellung im Erstbeschwerdeverfahren auf die nachstehenden Punkte beschränkte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 WX 34/02)

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer - Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Nichtbetreiben des Verfahrens

OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 Wx 34/02)

Verwirkung des Anfechtungsrechts eines Wohnungseigentümers

KG - Beschluss vom 18.09.2002 (24 W 89/01)

Eigentumsverhältnisse an der Heizungsanlage in einer Wohnungseigentumsanlage; Verjährung des Anspruchs auf Herstellung eines dem...

Vorinstanz: L Berlin - 85 T 58/00, Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 70 II 451/99 FGPrax 2003, 12 KGReport-Berlin 2003, 17 ZMR 2003, 375 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 18.09.2002 (2 W 66/02)

Die Eigentümergemeinschaft muß nicht bei jedem Einbau eines Dachflächenfensters zustimmen, es sei denn, daß der Gesamteindruck...

Die Anlage besteht aus einem einstöckigen Block mit 3 Eingängen, die zu je vier Wohnungen führen. Am 27.07.2001 beschlossen die Wohnungseigentümer durch unangefochten gebliebenen Mehrheitsbeschluß die Erneuerung der [...]

OLG München - Urteil vom 18.09.2002 (27 U 1011/01)

Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens...

NZM 2003, 824 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2002 (24 U 1/02)

Mietvertrag über Fitness-Center: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums über die Zahl der Mitglieder

Der Kläger ist Eigentümer des in R. gelegenen Gebäudes E. Str. 85. Mit Vertrag vom 31. Oktober 2000 vermietete er die entlang der Straße gelegenen Gewerberäume an die Beklagte zum Betrieb eines Fitness-Centers. Die [...]

KG - Urteil vom 16.09.2002 (8 U 201/01)

Zu der Frage, nach welchem Maßstab die Wesentlichkeitsgrenze

Die am 30. Mai 2001 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. Juli 2001 an diesem Tag begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 6. April 2001 verkündete Urteil der [...]

KG - Urteil vom 12.09.2002 (8 U 308/01)

Zulässigkeit der Teilkündigung eines Mietvertrages

Die Berufung der Beklagten ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Klage Die Inanspruchnahme der von den Klägern nach Ziff. 17 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Mietvertrag vom [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.09.2002 (16 Wx 128/02)

Nutzung einer gewerblichen Sondereigentumseinheit zu Wohnzwecken

1. Die Beteiligten, Mitglieder der genannten Wohnungseigentümergemeinschaft, streiten über die zulässige Nutzung einer im Eigentum des Beteiligten zu 2) stehenden Einheit. Diese wird in der Teilungserklärung als 'nicht [...]