Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Köln - Beschluß vom 27.12.2002 (16 Wx 233/02)

Von der Teilungserklärung abweichende Nutzung des Sondereigentums

I. Die Beteiligten zu 1. - 3. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus zwei Häusern mit überwiegend Wohneinheiten besteht. Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin einer Dachgeschoßwohnung im Haus [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.12.2002 (16 Wx 245/02)

Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im WEG-Verfahren

Mit ihrer Eingabe vom 29.08.2002 wenden sich die Antragsteller gegen die verschiedenen im dem Beschluss des Landgerichts vom 08.08.2002 enthaltenen Entscheidungen. Auch wenn sie sich im wesentlichen nur mit einzelnen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.12.2002 (16 Wx 177/02)

Ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes eines Tagesordnungspunktes

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die aus vier Miteigentümern bestehende Eigentümergemeinschaft der im Rubrum gezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsteller haben sich mit ihren Anfechtungsanträgen gegen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.12.2002 (16 Wx 231/02)

WEG-Verwalterbestellung bei Streit innerhalb der Gemeinschaft

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern. Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.12.2002 (16 Wx 225/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Hauseigentümers gegen den Mietverwalter

NJW-RR 2003, 1665 NZM 2003, 1000 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.12.2002 (16 Wx 196/02)

Geschäftswert der Anfechtung der Entlastung des WEG-Verwalters

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten aus 51 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die bis zum 31.12.94 von der Beteiligten zu 6) und sodann bis zum 31.12.99 von der Beteiligten zu 5) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.12.2002 (16 Wx 180/02)

Änderung des Trittschalls durch Veränderung des Bodenbelages

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen war. Die angegriffene [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.12.2002 (16 Wx 205/02)

Bauliche Veränderung durch Änderung eines Fensters

I. Der Antragsgegner ist Miteigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage und Sondereigentümer einer im 6. Stock gelegenen Wohnung. Es handelt sich bei der Anlage um ein 24-stöckiges Hochhaus, dessen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.11.2002 (16 Wx 226/02)

Wohnungseigentum - Nutzung von Büroräumen im Keller als Wohnräume

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) ist unbegründet. Sie war fristgerecht per Fax am 20.09.2002 bei Gericht eingegangen, am 20.11. erfolgte dann die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.11.2002 (16 Wx 153/02)

Abberufung des WEG-Verwalters

I. Die Beteiligten zu 2. 3. und 4. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1. und 5. berufen sich beide darauf, Verwalter dieser Wohnanlage zu sein. Die 1998 erfolgte [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.10.2002 (3 U 11/02)

Obligatorische Rechte als Rechtsmangel

Durch notariellen Vertrag des Notars W. in F vom 16. März 1992 - UR-Nr. ... - (Bl. 11 ff. d. A.) erwarb die Klägerin von den Beklagten ein ca. 8960 qm großes auf dem als Anlage 1 dem Vertrag beigefügten Lageplan mit [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.10.2002 (16 Wx 13/02)

Feststellung der Beschlussfähigkeit im WEG-Verfahren

I. Die Beteiligten, Mitglieder und Verwalter einer großen Mehrhauswohnanlage, streiten um die Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses, in dem die Renovierung des Treppenhauses im Haus C-Straße 10 beschlossen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2002 (16 Wx 115/02)

Bauliche Veränderung an Eigentumswohnung - Glasüberdachung an Balkon

Der in seinem Sondereigentum im ersten Stockwerk wohnende Antragsteller und seine Eltern, die Antragsgegner, die ihr Sondereigentum im Erdgeschoss bewohnen, bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft U.gasse 13 in S.. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2002 (16 Wx 121/02)

Inhaltliche Grenzen eines Vergleichs mit dem WEG-Verwalter über die Billigung seiner Jahresabrechnung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde, die der Antragsteller aufgrund der erteilten Hinweise unter Rücknahme des Rechtsmittels im übrigen, auf die Anfechtung des zu TOP 4 der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 Wx 31/02)

Amtsermittlungsgrundsatz und Darlegungslast im Wohnungseigentumsverfahren - Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 WX 32/02)

Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren - falsche Sachentscheidung

Die zulässigen Rechtsmittel der Antragsgegner haben in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang Erfolg. Das gegen den Vizepräsidenten des Landgerichts M. und gegen die Richterin am Landgericht Dr. N. gerichtete [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 Wx 135/02)

Allgemeine Ermächtigung des Verwaltungsbeirates zum Abschluss eines Verwaltervertrages mit dem Verwalter

Die nach einem Teilerfolg wegen des Zusatzhonorars aus Anlass der Euro-Umstellung im Erstbeschwerdeverfahren auf die nachstehenden Punkte beschränkte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 WX 34/02)

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer - Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Nichtbetreiben des Verfahrens

OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 Wx 34/02)

Verwirkung des Anfechtungsrechts eines Wohnungseigentümers

OLG Köln - Beschluß vom 11.09.2002 (16 Wx 128/02)

Nutzung einer gewerblichen Sondereigentumseinheit zu Wohnzwecken

1. Die Beteiligten, Mitglieder der genannten Wohnungseigentümergemeinschaft, streiten über die zulässige Nutzung einer im Eigentum des Beteiligten zu 2) stehenden Einheit. Diese wird in der Teilungserklärung als 'nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.09.2002 (24 U 32/02)

Maklertätigkeit des Verwalters von Eigentumswohnungen - Verkaufsauftrag durch Wohnungseigentümer - selbständiges Provisionsverspreche...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Allerdings folgt der Senat der Auffassung der Beklagten, dass die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.09.2002 (19 W 35/02)

Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen die Räumungsvollstreckung aus einem Zwangsversteigerungs-Zuschlagsbeschluss

Die gem. § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Durch den Zuschlagsbeschluss ist das von der Klägerin eingewandte, ihrer Ansicht nach bestehende Pachtverhältnis nicht beendet worden; [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.09.2002 (16 Wx 114/02)

Gerichtliche Bestellung eines WEG-Notverwalters

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der vorgenannten aus 6 Wohneinheiten bestehenden Eigentumswohnanlage (Neubau aus dem Jahre 1994), die seit März 1996 von der Beteiligten zu 6) verwaltet wurde. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.09.2002 (16 Wx 124/02)

Verwirkung der Geltendmachung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im WEG-Verfahren

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten aus 6 Wohneinheiten bestehenden Anlage, die seit dem 1. Januar 1996 von dem Beteiligten zu 1) zugleich verwaltet wird. In der Teilungserklärung vom 18. März [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.08.2002 (16 Wx 126/02)

Sprechstelle einer Sprechanlage als Sondereigentum

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.07.2002 (16 Wx 93/02)

Einholung eines Sachverständigengutachtens auch ohne Parteiantrag

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der genannten, aus sechs Wohneinheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 2., Eigentümerin von 4 Wohnungen, verwaltet wird. Der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.06.2002 (16 Wx 48/02)

WEG-Recht; Verfahrensrecht

Die weitere Beschwerde des Antragsstellers ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat ist zur Entscheidung über die weitere Beschwerde in der Sache berufen, obgleich es sich vorliegend nach der Regelung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.06.2002 (16 Wx 82/02)

Wohnungsrecht: Bauliche Veränderung durch Veränderung der Unterteilung eines Fensters

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist zulässig und in der Sache teilweise begründet. Die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft können zwar von der Beteiligten zu 1. verlangen, dass [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.06.2002 (16 Wx 73/02)

Wohnugsrecht: Umlage der Heizungskosten bei undurchführbarer Regelung in der Teilungserklärung

Das gem. §§ 45, 43 I Nr. 4 WEG, §§ 22, 29 FGG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO) festgestellt, dass der angegriffene Beschluss zu TOP [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.06.2002 (16 Wx 97/02)

Mehrheitsbeschluss über generelle Teilöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Der Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung vom 28.10.1998, dass künftig alle Eigentümerversammlungen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.05.2002 (16 Wx 87/02)

Rechtsmittel in der Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach § 43 Abs. 1 WEG

Die Parteien streiten sich um eine Entscheidung nach § 887 Abs. 2 ZPO, durch die den Schuldnern ein Kostenvorschuss zur Ersatzvornahme bestimmter Handlungen, zu deren Vornahme die Schuldner in einem vorausgegangenem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.05.2002 (16 Wx 11/02)

Ernsthaftigkeit der Verfahrensanträge im WEG-Verfahren

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde, mit der der Antragsteller nach dem Inhalt seines Faxes vom 08.05.2002 die zu einem Tagesordnungspunkt 'Anträge von Miteigentümern' gefassten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.05.2002 (16 Wx 84/02)

Wohnungsrecht: Umlage der Verwaltervergütung

Die Beteiligten zu 1) bis 21) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten aus -unterschiedlich großen -Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von der Beteiligten zu 22) verwaltet wird. Sie streiten in dritter Instanz [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.05.2002 (19 U 211/01)

Rechtsnatur eines Domain-Überlassungsvertrages; Rückerstattung im voraus gezahlter Verwaltungs- und Nutzungsgebühren

ZUM-RD 2003, 142 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.04.2002 (16 Wx 55/02)

Wohnungsrecht: Berücksichtigung von nach dem Verkündungstermin eingegangenen Schriftsätzen

I. Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner als früheren Verwalter einen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen für eine Instandhaltungsrücklage in Höhe von 15.554,60 DM geltend, die dieser teilweise bei seinem [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.03.2002 (19 U 111/01)

Bewertung eines Wohnungsrechts, sittenwidrige Schädigung des Wohnungsberechtigten, Ausgleichspflicht des Eigentümers für vor Begründung...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch, weil dieser in dem Rechtsstreit 15 O 358/98 LG Köln einen am 8. Oktober 1998 für den Kläger geschlossenen [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2002 (17 U 100/00)

Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Kosten umfangreicher Sanierungsarbeiten

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und beansprucht in dieser Eigenschaft die Zahlung von Werklohn gegenüber den Beklagten. Die Schuldnerin führte im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2002 (16 Wx 30/02)

Wohnungseigentum-Recht; Auslegung der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Die Verfahrensbeteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L.straße 9, ... K.. Die Antragsgegner sind Eigentümer des im Aufteilungsplan mit Nummer 33 bezeichneten Sondereigentums. Hinsichtlich dieser [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.02.2002 (16 Wx 232/01)

WEG: Nutzung einer Wohnung als Patentanwaltsbüro

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft E. Straße 266 in A., die aus zwei mit getrennten Eingängen ausgestatteten Wohneinheiten besteht. Die der Begründung des Wohneigentums zugrunde liegende [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.02.2002 (16 Wx 6/02)

Wohnungsrecht: Von der Kostentragungsregelung in der Teilungserklärung abweichende Festsetzung einer Sonderumlage

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners und Rechtsbeschwerdeführers ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.02.2002 (16 Wx 10/02)

Wohnungsrecht: Aufhebung eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass der Beschluss zu TOP 7 der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.2002 (16 Wx 177/01)

Wohnungsrecht: Bedingte Antragsrücknahme unzulässig

I. Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen. Es handelt sich um ein Beschlussanfechtungsverfahren, bei dem der Verwalter nicht lediglich Vertreter der Antragsgegner, sondern selbst kraft Gesetzes an dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.2002 (16 Wx 175/01)

Wohnungsrecht: Mißbrauch des Beschwerderechts durch Richterbeschimpfung

I. Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen. Es handelt sich um ein Beschlussanfechtungsverfahren, bei dem die Verwalterin nicht lediglich Vertreterin der Antragsgegner, sondern selbst kraft Gesetzes an dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.2002 (16 Wx 176/01)

Wohnungsrecht; Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Einladung

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde in der Hauptsache ist teilweise begründet. Demgegenüber ist die Geschäftswertbeschwerde unzulässig. I. Mängel des Verfahrens bestehen jedenfalls derzeit nicht mehr. a) Es kann [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2002 (16 Wx 247/01)

Wohnungsrecht: Bauliche Veränderungen im Rahmen eines Sondernutzungsrechts

I. Die Antragsteller als Eigentümer der Wohnung 1 der genannten Wohnungseigentumsanlage begehren von dem Antragsgegner als Eigentümer der Wohnung 4 die Wiederherstellung eines in der Wohneinheit 4 und im dazugehörigen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2002 (16 Wx 187/01)

Wohnungsrecht: Spannungsverhältnis von Darlegungslast und Amtsermittlungspflicht

I. Die Beteiligten sind bzw. waren Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Wegen einer beschlossenen Dachsanierung, die in den Händen eines weiteren Miteigentümers, des Herrn M. H., eines [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2002 (16 Wx 249/01)

Wohnungsrecht: Keine Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Nichtvorlage einer aktuellen Eigentümerliste

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache führt sie unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, dessen [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.01.2002 (12 U 148/01)

Zulässiger formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung seitens des Mieters unter Ausnahme anerkannter oder rechtkräftig festgestellter...

Die Beklagte hat von der Klägerin durch Vertrag vom 17.12.1996/19.9.1997 zwei Hallen nebst Freiflächen zum Betrieb einer 'Fun-Sport-Anlage' (Skateboardanlage) und zur Durchführung von Konzerten, Partys und ähnlichen [...]