Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

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OLG Dresden - Urteil vom 12.03.2002 (5/23 U 2557/01)

Betriebskostenabrechnung; Prüffähigkeit

Die Parteien streiten in der Berufung noch um eine Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung der Klägerin, um die Nachentrichtung der Differenz zwischen den für November 2000 bis März 2001 von der Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2002 (15 W 358/01)

Stimmrecht und Unterteilung eines Wohnungseigentums

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind Wohnungseigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, wobei die Beteiligten zu 2) a) und b) Erben des verstorbenen früheren Wohnungseigentümers und Beteiligten Y sind. Mit [...]

KG - Urteil vom 11.03.2002 (8 U 6289/00)

Rechtsnatur eines Mietvertrages über eine Wohnung mit Atelierräumen; Voraussetzungen einer Mieterhöhung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen war die Berufung des Beklagten als unbegründet zurückzuweisen. Die als unselbständige Anschlussberufung zulässige Anschlussberufung der [...]

KG - Beschluss vom 11.03.2002 (24 W 310/01)

Keine Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten unterbevollmächtigten WEG-Verwalter

Nach einer unvollständig, nämlich ohne die Aufstellung der Miteigentumsquoten und hinsichtlich der Verwalterbestellung mit zwei Fragezeichen versehenen, vorgelegten notariellen Teilungserklärung vom 30. Juli 1997 hat [...]

KG - Urteil vom 11.03.2002 (8 U 9211/00)

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiteren Mietzinses für die Monate Januar und Februar 2000 in Höhe von jeweils 983,21 Euro (1.923,00 DM) gemäß [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.03.2002 (3 W 184/01)

Stimmrechtsausschluss eines Mitglieds des Wohnungseigentümerbeirats bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer einer Teil- und Wohnungseigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung vom 25. Juni 1999 wurde u.a. unter TOP 3 a über die Genehmigung des durch die Beteiligte zu [...]

KG - Urteil vom 07.03.2002 (8 U 8514/00)

Die am 27. Oktober 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tage am 27. Dezember 2000 begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 21. September 2000 verkündete [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2002 (17 U 100/00)

Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Kosten umfangreicher Sanierungsarbeiten

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und beansprucht in dieser Eigenschaft die Zahlung von Werklohn gegenüber den Beklagten. Die Schuldnerin führte im [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.03.2002 (5 W 230/01-69)

Ermächtigung des Verwalters zur Einlegung eines Rechtsmittels; Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses

A. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft P-straße in S. Am 4.7.2000 fand eine Eigentümerversammlung statt, an der außer dem Hausverwalter als Versammlungsleiter weitere acht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.03.2002 (5 W 230/01)

Wohnungseigentumsgesetz: Beschlussfassung im Rahmen einer Eigentümerversammlung

A. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft P Straße in S. Am 4.7.2000 fand eine Eigentümerversammlung statt, an der außer dem Hausverwalter als Versammlungsleiter weitere acht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2002 (20 W 508/01)

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Mit Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Antragsteller nach §§ 1004 BGB i. V. m. § 15 III WEG auf Unterlassung der Prostitution [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2002 (2 Wx 147/99)

Nebenpflichten von Wohnungseigentümern nach § 22 und § 10 WEG, §§ 741 ff, 242 BGB

Das gem. §§ 45, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, auf die hin das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2002 (16 Wx 30/02)

Wohnungseigentum-Recht; Auslegung der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Die Verfahrensbeteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L.straße 9, ... K.. Die Antragsgegner sind Eigentümer des im Aufteilungsplan mit Nummer 33 bezeichneten Sondereigentums. Hinsichtlich dieser [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2002 (24 W 16/02)

Fortgeltungsklausel im Wirtschaftsplan

1. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 1. ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 4, der 63/1000 Miteigentumsanteile zugeordnet sind. Die Antragsgegnerin zu 2. ist die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2002 (3 Wx 348/01)

Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Verbot der Änderung von Bodenbelägen der im Sondereigentum befindlichen Balkone

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft... in Düsseldorf. Die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin der Anlage. Nach § 2 Nr. 3 e der Teilungserklärung vom 05. Dezember 1984 [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2002 (24 W 71/01)

Bestandsschutz für in Abweichung vom Kalenderjahr gefaßte Abrechnungsbeschlüsse und Wirtschaftspläne

Die Verfahrensbeteiligten bildeten bei Verfahrenseinleitung die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Der jetzige Verwalter hat das Verfahren nach seiner Wahl am 28. April 2000 in Vertretung der Eigentümergemeinschaft [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2002 (2 Wx 10/01)

Bei der Nutzung von Wohnungs-Teileigentum ist die Frage der regelmäßigen Nutzung im Verfahren gem. §§ 45, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG,...

I. Die Beteiligten sind Wohnungs- bzw. Teileigentümer der Wohnungseigentumsanlage im M. in Hamburg. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im ersten Stock rechts befindlichen Wohnung. Der Antragsgegner ist Eigentümer [...]

KG - Urteil vom 25.02.2002 (8 U 24/01)

A. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Beklagte ist zur Zahlung der verlangten Mieten verpflichtet. 1. Zu Recht gehen die Parteien davon aus, dass die Kläger die Ansprüche selbst geltendmachen können. Nach dem [...]

KG - Urteil vom 25.02.2002 (22 U 9113/00)

Bedeutung und Ausmaß einer Konkurrenzschutz-Klausel im Rahmen eines Mietvertrags

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Freigabeerklärung des zur Sicherheit verpfändeten Sparbuchs der Klägerin und wegen der Aufwendungen der Klägerin für die Gebühren [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 Wx 103/01)

Typischen Betätigung von Wohnungseigentumsverwaltern

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. I. Der Antragsteller ist mit 5 von 17 Wohnungen Miteigentümer in der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 Wx 94/01)

Keine Verwirkung von Sondereigentum als dinglichem Recht- Entstehung von Sondereigentum bei Abweichung vom Aufteilungsplan; zum Begriff...

I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnungseigentumseinheit Nr. 10 innerhalb der Wohnungseigentumsanlage K. Er verlangt von den Antragsgegnern als den übrigen Wohnungseigentümern Zustimmung zur Errichtung seines [...]

OLG Rostock - Urteil vom 25.02.2002 (3 U 209/00)

Praktikabilitätsgründe bei der Stellvertretung haben keinen Einfluß auf die Beweisfunktion des § 566 BGB a. F.; der Leerstand zahlreicher...

Die Klägerin, eine aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt ein Geschäftshaus am M in S. Sie begehrt von der Beklagten als Mieterin Miete für die Zeit ab November 1998. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 Wx 51/98)

Verwirkung eines Beseitigungsanspruchs bei rechtswidriger baulicher Veränderung an einer Wohnungseigentumsanlage

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1 FGG), sachlich aber unbegründet. Denn die [...]

KG - Urteil vom 21.02.2002 (8 U 6/01)

Wiederaufleben eines Minderungsrechts

Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. 1) Der Kläger kann von der Beklagten zu 2) zum jetzigen Zeitpunkt noch die Zahlung von 184,34 DM für Juni 1999, von jeweils 2.305,24 DM für die Monate Juli bis [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.02.2002 (2 U 183/01)

Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Nichtzahlung der Pachtkaution

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die Verpflichtung des Beklagten als Verpächter zur Überlassung der verpachteten Objekts [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2002 (3 Wx 392/01)

Abberufung des ür die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger Anordnung bestellten Notverwalter durch Mehrheitsbeschluss...

I. Das Amtsgericht hat die Beteiligte zu 2) auf Antrag des Beteiligten zu 1), des früheren Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft, verurteilt, die auf ihr Sondereigentum entfallenden rückständigen Hausgelder für [...]

KG - Urteil vom 18.02.2002 (8 U 9009/00)

Zur Wiederherstellungspflicht des Vermieters und zur Schadenersatzpflicht des Mieters bei unberechtigter Zerstörung eines Bestandteils...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur hinsichtlich des Hilfsantrages bezüglich der Anträge zu 2) bis 4) und teilweise bezüglich des Antrages zu 5) Erfolg. Im Übrigen ist die Berufung der Klägerin nicht begründet. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2002 (3 Wx 406/01)

Anfechtbarkeit eines negativen Abstimnmungsergebnisses in einer Wohneigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 1 bewohnt eine Wohnung im ersten Obergeschoss. Zu der Anlage gehört eine Reihe von Garagen. Dem Beteiligten zu 1 [...]

KG - Urteil vom 16.02.2002 (8 U 62/01)

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Mietvertrag durch Beantragung eines Mahnbescheides

A) Berufung des Beklagten Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten nicht den Ersatz der Wiederherstellungskosten (§ 326 BGB) verlangen, weil diesem Anspruch die vom Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.02.2002 (16 Wx 232/01)

WEG: Nutzung einer Wohnung als Patentanwaltsbüro

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft E. Straße 266 in A., die aus zwei mit getrennten Eingängen ausgestatteten Wohneinheiten besteht. Die der Begründung des Wohneigentums zugrunde liegende [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.02.2002 (4 W 6/02)

- Nachholung des rechtlichen Gehörs für einen übergangenen Verfahrensbeteiligten im Wohneigentumsverfahren- Ordnungsgemäße Ankündigung...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentumsanlage ####### in#######. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Antragsgegner zu 1 in einer [...]

KG - Urteil vom 14.02.2002 (8 U 8203/00)

Die am Montag, den 23. September 2000, eingelegte und mit der am 22. November 2000 eingegangenen Berufungsbegründungsschrift begründete Berufung der Beklagten zu 2) richtet sich gegen das am 17. August 2000 verkündete [...]

OLG München - Urteil vom 11.02.2002 (17 U 4845/01)

Bindung der Wohnungseigentümer an einen Beschluss, einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Gewährleistungsklage zu beauftragen

DRsp I(152)404d NJW-RR 2002, 1454 NZBau 2002, 680 NZM 2002, 826 [...]

KG - Beschluss vom 10.02.2002 (8 RE-Miet 1/02)

I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Räumung der von diesen innegehaltenen Wohnung in Anspruch. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ..... Durch notariellen Vertrag vom 17. Juli 1998 mit Ergänzung vom 30. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.02.2002 (16 Wx 6/02)

Wohnungsrecht: Von der Kostentragungsregelung in der Teilungserklärung abweichende Festsetzung einer Sonderumlage

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners und Rechtsbeschwerdeführers ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.02.2002 (5 U 1060/01)

Umfang der Beratungspflicht bei Immobilienmaklervertrag

Der Beklagte war Mitarbeiter eines Immobilienmaklerbüros, in das er schließlich 1996 als persönlich haftender Gesellschafter eintrat. 1995 hatte der den Klägern, die damals in K. wohnten, den Erwerb einer [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2002 (4 U 32/00)

Bestimmtheit des Begriffs Verwaltungskosten (Geschäftsräume im Einkaufszentrum)

DRsp I(133)809g NJW-RR 2002, 802 NZM 2002, 388 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2002 (4 U 43/01)

Drogenberatungsstelle als Beeinträchtigung des Mietgebrauchs

Die Berufung der Beklagten ist im Ergebnis überwiegend erfolgreich, im Wesentlichen aber nur wegen der jetzt vorgetragenen Aufrechnung. 1. Die Aktivlegitimation für die noch streitigen Mietforderungen ist nach der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2002 (4 U 145/99)

Keine Verpflichtung des Vermieters eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals, einer Sortimentänderung zuzustimmen - Zur...

I. Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die vorzeitige Kündigung des bis 31.12.2000 befristeten Mietvertrags der Parteien (Anl. K 1) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.02.2002 (16 Wx 10/02)

Wohnungsrecht: Aufhebung eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass der Beschluss zu TOP 7 der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2002 (24 W 68/01)

Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Betriebskosten bei der Berechnung des Streitwerts in Mietsachen; Streitwert bei einseitiger...

NZM 2003, 24 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.01.2002 (3 W 299/01)

Mehrheitsbeschluss zur Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage über Verbot von Außenantennen

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 1) ist türkischer Herkunft. Er hat seine Wohnung am 26. Juni 2000 erworben und in der Folgezeit eine Satellitenantenne auf dem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2002 (4 W 28/02)

Anwendung der Regelung für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Entscheidungen des § 516 ZPO im WEG-Verfahren

I. Das Amtsgericht hat durch einen Beschluss vom 9. Dezember 1998, der an diesem Tage verkündet worden ist und - wenn man der zur Akte gelangten beglaubigten Abschrift und dem Verkündungsprotokoll glaubt - an diesem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2002 (7 U 65/01)

Zur Pflicht eines Schuldners eine Forderung schriftlich geltend zu machen, wenn er nicht mehr davon ausgehen kann das sich der Gläubiger...

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch mit Ausnahme eines Teils des Zinsanspruchs Erfolg. Dem Beklagten steht gegenüber dem Kläger ein Anspruch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2002 (20 W 32/02)

Rechtsmittel im Wohnungseigentumsverfahren

In einem wegen Zahlung rückständigen Wohngeldes von insgesamt 5.628,75 DM betriebenen Verfahren erklärten die Antragsteller die Hauptsacheerledigung bis auf eine Restforderung von 1.061,53 DM. Die Antragsgegner [...]

KG - Beschluss vom 24.01.2002 (8 W 407/01)

Die vollständige Besitzübertragung der Mietsache setzt die Rückgabe sämtlicher Schlüssel voraus

Die zulässige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass die Räumungs- und Herausgabeklage der Klägerin bis zur [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.2002 (16 Wx 177/01)

Wohnungsrecht: Bedingte Antragsrücknahme unzulässig

I. Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen. Es handelt sich um ein Beschlussanfechtungsverfahren, bei dem der Verwalter nicht lediglich Vertreter der Antragsgegner, sondern selbst kraft Gesetzes an dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.2002 (16 Wx 175/01)

Wohnungsrecht: Mißbrauch des Beschwerderechts durch Richterbeschimpfung

I. Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen. Es handelt sich um ein Beschlussanfechtungsverfahren, bei dem die Verwalterin nicht lediglich Vertreterin der Antragsgegner, sondern selbst kraft Gesetzes an dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.2002 (16 Wx 176/01)

Wohnungsrecht; Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Einladung

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde in der Hauptsache ist teilweise begründet. Demgegenüber ist die Geschäftswertbeschwerde unzulässig. I. Mängel des Verfahrens bestehen jedenfalls derzeit nicht mehr. a) Es kann [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2002 (16 Wx 247/01)

Wohnungsrecht: Bauliche Veränderungen im Rahmen eines Sondernutzungsrechts

I. Die Antragsteller als Eigentümer der Wohnung 1 der genannten Wohnungseigentumsanlage begehren von dem Antragsgegner als Eigentümer der Wohnung 4 die Wiederherstellung eines in der Wohneinheit 4 und im dazugehörigen [...]