Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 150 bis 200

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OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2002 (27 U 50/02)

Eigentumsverhältnisse an von einem Mieter eingebauten Vorrichtungen

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Fußballclubs ... e.V. (nachfolgend Schuldner genannt). Sie begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer vom Schuldner genutzten Flutlichtanlage, [...]

KG - Beschluss vom 27.06.2002 (8 U 25/02)

I. Die Beklagte hat mit einem am 21. Januar 2002 als Fax und am 23. Januar 2002 auf dem Postweg eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 7. Dezember 2001 verkündete und ihr am 20. Dezember 2001 zugestellte [...]

KG - Urteil vom 27.06.2002 (8 U 43/01)

Ausnutzung einer subjektiven Zwangslage als Voraussetzung für die Annahme einer wucherischen Mietpreisabrede

Der Beklagte zu 2) hat mit einem am 12. Februar 2002 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 21. Dezember 2000 verkündete und ihm am 12. Januar 2001 zugestellte Anerkenntnisteil- und Schlussurteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.06.2002 (30 U 29/02)

Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht durch den Mieter; Voraussetzungen für eine Vorenthaltung der Mietsache - Schlüsselrückgabe...

DRsp I(133)856b-c NZM 2003, 26 [...]

KG - Beschluss vom 26.06.2002 (24 W 179/01)

Beschlusskompetenz für Geschäftsordnung

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage mit 96 Eigentumseinheiten. Gemäß § 17 der Gemeinschaftsordnung werden die Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen umgelegt mit [...]

KG - Beschluss vom 26.06.2002 (24 W 309/01)

Videoüberwachung der Wohnanlage; zusätzliche Messkosten

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Nach § 7 der Teilungserklärung vom 17. Januar 1995 sind alle Gebäudeteile Gemeinschaftseigentum, die nach den Vorschriften des [...]

KG - Urteil vom 24.06.2002 (8 U 87/01)

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Erstattung einer leichtfertigen und grundlosen Strafanzeige durch den Miete...

Die Berufung richtet sich gegen das am 30. November 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 21.06.2002 (6 U 4/02)

Wirksamkeit eines Wohnungseigentums-Kaufvertrages bei Abweichungen der Aufteilung der verkauften Wohnung vom Aufteilungsplan

Die Kläger machen mit der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend. Nach vorheriger Besichtigung kauften die Kläger von den Beklagten am 3.11.2000 zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2002 (3 Wx 123/02)

I. Die Beteiligte zu 1 ist Miteigentümerin der Wohnungseigentumsanlage ... in Mönchengladbach-... und Sondereigentümerin einer Wohnung und zweier Stellplätze. Die Beteiligte zu 2 ist Miteigentümerin der übrigen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.06.2002 (16 Wx 48/02)

WEG-Recht; Verfahrensrecht

Die weitere Beschwerde des Antragsstellers ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat ist zur Entscheidung über die weitere Beschwerde in der Sache berufen, obgleich es sich vorliegend nach der Regelung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.06.2002 (16 Wx 82/02)

Wohnungsrecht: Bauliche Veränderung durch Veränderung der Unterteilung eines Fensters

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist zulässig und in der Sache teilweise begründet. Die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft können zwar von der Beteiligten zu 1. verlangen, dass [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.06.2002 (5 U 260/02)

Kenntnis des Mieters von Mängeln der Heizungsanlage; Minderung des Mietzinses wegen Heizungsausfall in einer Rechtsanwaltskanzlei;...

Vorinstanz: LG Leipzig, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 6319/01 NJW-RR 2002, 1163 OLGReport-Dresden 2003, 201 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.06.2002 (9 U 8/02)

Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung: § 26 Nr. 5 EGZPO) abgesehen. Der Einspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt [...]

OLG Dresden - 18.06.2002 (5 U 260/02)

Rechte des Mieters bei immer wiederkehrendem Ausfall der Heizung im Winter

WuM 2002, 541 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.06.2002 (16 Wx 73/02)

Wohnugsrecht: Umlage der Heizungskosten bei undurchführbarer Regelung in der Teilungserklärung

Das gem. §§ 45, 43 I Nr. 4 WEG, §§ 22, 29 FGG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO) festgestellt, dass der angegriffene Beschluss zu TOP [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.06.2002 (2 W 53/02)

Besetzung des Beschwerdegerichts im Prozesskostenhilfeverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat über die vorliegende Beschwerde gemäß § 568 Satz 1 und 2 ZPO durch den Einzelrichter als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2002 (24 U 183/01)

Verantwortlichkeit für Verschlechterungen der Pachtsache

Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Abweisung seiner auf Pacht, Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichteten Zahlungsklage (14.764,00 DM nebst Zinsen) bekämpft, bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2002 (24 U 212/01)

Haftung des früheren und des neuen Eigentümers und Vermieters auf die Rückzahlung der Kaution

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass im Falle der Einwilligung des Mieters in die Weitergabe der von ihm geleisteten Kaution an den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.06.2002 (16 Wx 97/02)

Mehrheitsbeschluss über generelle Teilöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Der Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung vom 28.10.1998, dass künftig alle Eigentümerversammlungen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2002 (I-10 U 12/01)

Mängel angemieteter Büroräume wegen Einbruchsserie und unzureichende Sicherungsvorkehrungen bzw. Mängel angemieteter Tiefgaragenstellplätze...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete berechtigt ist. Mit Mietvertrag vom 12./17.1.1994, auf den wegen der Einzelheiten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2002 (3 W 46/02)

Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel bei Verzug mit Hausgeldraten

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 22 Abs. 1 FGG). In der Sache bleibt das Rechtsmittel [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2002 (15 W 66/02)

Verhältnis der Beschlußanfechtung der Abwahl eines Verwalters und der Neubestellung eines anderen Verwalters

I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Teilungserklärung vom 08.03.1993 regelt u. a. das Stimmrecht in der Eigentümerversammlung nach [...]

KG - Urteil vom 03.06.2002 (8 U 74/01)

Minderung des Mietzinses wegen Fassadenarbeiten am Nachbargrundstück

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 603/00 KGReport-Berlin 2003, 98 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2002 (2 Ss 301/02)

Betrug; Mietvertrag; Abschluss; Täuschungshandlung; Irrtumserregung

I. Das Amtsgericht Bochum hat die Angeklagte wegen Betruges unter Einbeziehung von zwei anderen durch Urteile des Amtsgerichts Bochum festgesetzten Geldstrafen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20 DM [...]

KG - Beschluss vom 29.05.2002 (24 W 185/01)

Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung

I. Die Antragsgegnerin ist seit dem 8. Dezember 1999 eingetragene Eigentümerin der im Aufteilungsplan mit Nr. 17 bezeichneten Wohnung, auf die 22/1000 Miteigentumsanteile entfallen. Die übrigen Antragsteller, vertreten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.05.2002 (16 Wx 87/02)

Rechtsmittel in der Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach § 43 Abs. 1 WEG

Die Parteien streiten sich um eine Entscheidung nach § 887 Abs. 2 ZPO, durch die den Schuldnern ein Kostenvorschuss zur Ersatzvornahme bestimmter Handlungen, zu deren Vornahme die Schuldner in einem vorausgegangenem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.05.2002 (3 U 238/99)

Die Klägerin verlangt mit der Klage rückständigen Mietzins und Betriebskosten für die Jahre 1994 bis 1997 sowie die Räumung der Mietsache. Die Beklagte hat mit der V E (H) G P mit Wirkung zum 01. September 1990 einen [...]

KG - Beschluss vom 29.05.2002 (24 W 66/02)

Stimmrecht des Wohnungseigentümers bei seiner Abberufung als Verwalter

I. Die Beteiligten zu I., II. und III. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die auf der notariellen Teilungserklärung vom 10. Januar 1994 beruht. Die Beteiligte zu III. ist in der Teilungserklärung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2002 (24 U 133/01)

Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F. [§ 546a Abs. 1 BGB n.F.]

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietverhältnis bekämpft (22.443,56 DM nebst Zinsen), hat Erfolg. Die beklagte Mieterin schuldet der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.05.2002 (4 W 60/02)

Abstimmung nach dem Wertprinzip in einer Teilungserklärung, die einem einzelnen Wohnungseigentümer die Stimmenmehrheit verschaff...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ####### und ####### in #######. Die Antragstellerinnen fechten verschiedene Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 15. Juni 2000 an, u. a. die Anerkennung [...]

KG - Urteil vom 28.05.2002 (9 U 10531/99)

Verletzung von Amtspflichten bei der Ablehnung eines Negativattests über die Zweckentfremdung von Wohnraum

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem ehemals als Wohnhaus genutzten Gebäudes bebauten Eckgrundstücks H#### Straße/P#### Straße in Berlin P#### Sie verlangt von dem Beklagten aus Amtshaftung sowie wegen [...]

KG - Urteil vom 27.05.2002 (8 U 2074/00)

Keine Mitvermietung der Zugänge zu den Mietobjekten zur alleinigen Nutzung, sondern Mitbenutzung der Zugänge durch die Mieter ohne...

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 10. Februar 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.05.2002 (14 Wx 91/01)

Wohnungseigentum: Stimmrechtsausschluß für den bevollmächtigten Verwalter bei der Beschlußfassung über seine Entlastung / Erteilung...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer der Wohnanlage Z.in W. 1. Das von den beiden Alteigentümern - Herrn F.L.als Bauunternehmer und Herrn A.B.als Architekt - errichtete Gebäude war mit [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.05.2002 (16 Wx 11/02)

Ernsthaftigkeit der Verfahrensanträge im WEG-Verfahren

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde, mit der der Antragsteller nach dem Inhalt seines Faxes vom 08.05.2002 die zu einem Tagesordnungspunkt 'Anträge von Miteigentümern' gefassten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2002 (3 Wx 40/02)

Anforderungen an eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft N... in Düsseldorf. Die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin der 1985 errichteten Anlage. Zur zentralen Warmwasserversorgung wurden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2002 (3 Wx 148/01)

Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung des Wohneigentumsverwalters durch unterlassene Feststellung von Baumängeln und entsprechende...

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in der Eigentümergemeinschaft R.../H... in .... Die Beteiligte zu 2 war vom 01. Januar 1979 bis zum 01. Dezember 1989 Verwalterin der Gemeinschaft. Die Beteiligten zu 1 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.05.2002 (16 Wx 84/02)

Wohnungsrecht: Umlage der Verwaltervergütung

Die Beteiligten zu 1) bis 21) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten aus -unterschiedlich großen -Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von der Beteiligten zu 22) verwaltet wird. Sie streiten in dritter Instanz [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2002 (10 U 96/01)

Unwirksame Nebenkosten-Vereinbarung in einem Pachtvertrag (Auslegung als Pauschal-Abrede)

DRsp I(133)819a NJW-RR 2002, 1038 NZM 2002, 526 OLGReport-Düsseldorf 2002, 359 [...]

KG - Urteil vom 23.05.2002 (20 U 233/01)

Formularmäßige Überbürdung der Instandhaltungsrücklage auf den Mieter (Gewerberaum)

'Grundsätzlich ist es nach dem Gesetz (§ 536 BGB a.F. bzw. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) Sache des Vermieters, den Erhaltungsaufwand zu tragen. Die gesetzl. Regelung lässt sich zwar bei Geschäftsraummiete hinsichtlich [...]

KG - Beschluss vom 23.05.2002 (8 W 107/02)

Streitwert der Klage eines Mieters auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger ist gemäß den §§ 25 Abs. 3 GKG, i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und auch begründet. Der Streitwert einer Klage eines Mieters auf Durchführung von [...]

KG - Urteil vom 23.05.2002 (8 U 60/01)

Ansprüche des Vermieters nach berechtigter vorzeitiger Kündigung des Vertrages

Die am 26. Februar 2001 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 26. April 2001 an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 19. Dezember 2000 verkündete [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2002 (4 W 93/02)

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ############## in #######. Die Antragsteller bewohnen die linksseitige Wohnung im ersten Obergeschoss, der 72 Jahre alte, verwitwete Antragsgegner [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2002 (20 W 161/02)

Wirksame Beschwerdeeinlegung in einem WEG-Verfahren per Telefax

Dem Antragsgegner wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 18.01.2001 (Bl. 118-126) aufgegeben, an die Antragsteller 22.232,89 EUR nebst Zinsen an rückständigem Wohngeld zu zahlen. Dieser Beschluss wurde dem [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.05.2002 (20 W 631/02)

Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Mietzins

I. Die Parteien haben - damals noch unverheiratet - XXX XXXXXXXXXX gemeinsam einen Mietvertrag über eine 72 qm große Wohnung in XXXXXXXX abgeschlossen. Nach § 2 des Mietvertrages ist das Mietverhältnis vom 01.01.1997 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (10 U 44/01)

Nachträgliche Anpassung des Mietzinses bei größerer Mietfläche als angenommen

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 40 O 28/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 302 ZMR 2002, 594 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.05.2002 (5 U 1974/01)

Provisionsanspruch des Maklers

Der Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag vom 02. März 2001 ein Einfamilienhausgrundstück mit Einliegerwohnung zum Preis von 220.000 DM. Den Käufern wurde dabei ein Rücktrittsrecht eingeräumt, das u.a. dann [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.05.2002 (4 U 257/99)

Wegfall des Wandelungsrechts bei Nachbesserung im Laufe des Rechtsstreits

Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 15. Dezember 1993 (Notar K..., Urk.R.Nr. ...) von der Beklagten, einer Bauträgergesellschaft, eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss in der von der Beklagten errichteten [...]

KG - Urteil vom 16.05.2002 (8 U 7764/00)

Übergang einer Vereinbarung über die Gestattung der Aufstellung einer Breitbandkabelanlage auf den Erwerber eines Grundstücks

A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die auf die Feststellung des Bestehens der Gestattungsvereinbarung vom 21. Mai/23. Mai 1997 für das Grundstück S. -Straße in B. und deren Nichtbeendigung durch die Kündigung [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.05.2002 (2 U 252/01)

Die Beklagte betreibt am ####### bei ####### die '####### '. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, das als 'Projekt Expo 2000' registriert war und sich zum Ziel gesetzt hat, ökologische Landwirtschaft (Ackerbau und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2002 (15 W 300/01)

- Finanzielle Beteiligung an baulichen Veränderungen in einer Wohneigentumsanlage- Rückführung der dafür entnommenen Instandhaltungsrücklage...

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 5) ist mit Wirkung vom 01.06.2001 die Verwalterin. Die Wohnungseigentumsanlage verfügt über eine [...]