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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2002 (10 U 17/01)

Abmahnungspflicht des Vermieters vor Kündigung

Mit Vertrag vom 30.1.1975 (Bl. 6 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an Herrn Peter S. senior, den Vater des am 8.7.1984 geborenen Beklagten, das Grundstück D., B.straße 33 mit Gaststätte. In einem Nachtrag vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (24 U 124/01)

Ungewissheit bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchshindernissen bedeutet Mangel einer Mietsache; konkrete Beeinträchtigung für Minderung...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. 1.) Die Klägerin hat aus § 535 Satz 2 BGB a.F. (= § 535 Abs. 2 BGB n.F.) in Verbindung mit Ziffer 4 Abs.2 des Vergleichs vom 11. August 1999 keinen Anspruch auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2002 (3 Wx 13/02)

Zustimmungsbedürftigkeit aller Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG im Gegensatz...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in Meerbusch. Die Beteiligte zu 3 verwaltet die Anlage. Die Außenwände der Anlage wurden in der Vergangenheit wiederholt saniert. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2002 (13 Wx 13/02)

Wohnungseigentum: Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems als modernisierende Instandsetzung- Auswahl zwischen mehreren gleichermaßen...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft... in M. Die Beteiligte zu 3 verwaltet die Anlage. Die Außenwände der Anlage wurden in der Vergangenheit wiederholt saniert. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2002 (10 U 13/01)

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich des die Selbstbeteiligung von 650 DM nebst Zinsen übersteigenden Betrages zu Recht abgewiesen. Auch [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2002 (3 W 404/01)

Mittel der Zwangsvollstreckung, wenn die Handlung nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt

I. Die Schuldnerin wurde am 08. Juni 2001 durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf verurteilt, den vertragsgemäßen Zustand der von den Gläubigern als Mieter inne gehaltenen Eigentumswohnung im Hause...,... [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2002 (3 Wx 348/01)

Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Verbot der Änderung von Bodenbelägen der im Sondereigentum befindlichen Balkone

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft... in Düsseldorf. Die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin der Anlage. Nach § 2 Nr. 3 e der Teilungserklärung vom 05. Dezember 1984 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2002 (3 Wx 392/01)

Abberufung des ür die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger Anordnung bestellten Notverwalter durch Mehrheitsbeschluss...

I. Das Amtsgericht hat die Beteiligte zu 2) auf Antrag des Beteiligten zu 1), des früheren Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft, verurteilt, die auf ihr Sondereigentum entfallenden rückständigen Hausgelder für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2002 (3 Wx 406/01)

Anfechtbarkeit eines negativen Abstimnmungsergebnisses in einer Wohneigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 1 bewohnt eine Wohnung im ersten Obergeschoss. Zu der Anlage gehört eine Reihe von Garagen. Dem Beteiligten zu 1 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2002 (24 W 68/01)

Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Betriebskosten bei der Berechnung des Streitwerts in Mietsachen; Streitwert bei einseitiger...

NZM 2003, 24 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2002 (3 Wx 336/01)

Wohnungseigentum: Vereinbarkeit der Vermietung eines Teileigentums an eine städtische Methadon-Abgabestelle mit der Zweckbestimmung...

I. Die Beteiligten zu 1. bis 4. sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1. halten einen Miteigentumsanteil von 222/1000, verbunden mit dem Sondereigentum [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2002 (24 U 115/01)

Zu den Voraussetzungen für Nutzungsentschädigungsansprüche in Höhe der Kaltmiete ohne Nebenkosten nach § 557 a.F.- Rechtskraftwirkung...

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Ihm stehen Nutzungsentschädigungsansprüche bis einschließlich Dezember 1999 zu, also bis zu dem Monat, in dem der Kläger die Schlüssel zum Objekt unstreitig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.01.2002 (3 Wx 293/01)

- Wohnungsabschlusstür als Sondereigentum- Beschlußkompetenz der Eigentümergemeinschaft für modernisierende Instandsetzung von...

I. Die Beteiligten zu 1 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ... und als solche zu je 1/2 Eigentümer der im Aufteilungsplan vom 05. Dezember 1991 zur Teilungserklärung mit Nr. 7 bezeichneten [...]