Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2002 (10 U 13/01)

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich des die Selbstbeteiligung von 650 DM nebst Zinsen übersteigenden Betrages zu Recht abgewiesen. Auch [...]

KG - Urteil vom 14.03.2002 (8 U 161/01)

Die am Montag, den 7. Mai 2001, eingelegte und nach einer Verlängerung bis zum 9. Juli 2001 mit einem am gleichen Tag eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung richtet sich gegen das am 2. März 2001 verkündete [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2002 (3 W 404/01)

Mittel der Zwangsvollstreckung, wenn die Handlung nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt

I. Die Schuldnerin wurde am 08. Juni 2001 durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf verurteilt, den vertragsgemäßen Zustand der von den Gläubigern als Mieter inne gehaltenen Eigentumswohnung im Hause...,... [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.03.2002 (5/23 U 2557/01)

Betriebskostenabrechnung; Prüffähigkeit

Die Parteien streiten in der Berufung noch um eine Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung der Klägerin, um die Nachentrichtung der Differenz zwischen den für November 2000 bis März 2001 von der Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2002 (15 W 358/01)

Stimmrecht und Unterteilung eines Wohnungseigentums

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind Wohnungseigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, wobei die Beteiligten zu 2) a) und b) Erben des verstorbenen früheren Wohnungseigentümers und Beteiligten Y sind. Mit [...]

AG Berlin-Pankow-Weißensee - 12.03.2002 (101 C 545/01)

Mietminderung bei Sichtbehinderung aufgrund am Nachbarhaus angebauter Balkone

ZMR 2002, 834 [...]

KG - Urteil vom 11.03.2002 (8 U 6289/00)

Rechtsnatur eines Mietvertrages über eine Wohnung mit Atelierräumen; Voraussetzungen einer Mieterhöhung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen war die Berufung des Beklagten als unbegründet zurückzuweisen. Die als unselbständige Anschlussberufung zulässige Anschlussberufung der [...]

KG - Beschluss vom 11.03.2002 (24 W 310/01)

Keine Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten unterbevollmächtigten WEG-Verwalter

Nach einer unvollständig, nämlich ohne die Aufstellung der Miteigentumsquoten und hinsichtlich der Verwalterbestellung mit zwei Fragezeichen versehenen, vorgelegten notariellen Teilungserklärung vom 30. Juli 1997 hat [...]

KG - Urteil vom 11.03.2002 (8 U 9211/00)

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiteren Mietzinses für die Monate Januar und Februar 2000 in Höhe von jeweils 983,21 Euro (1.923,00 DM) gemäß [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.03.2002 (3 W 184/01)

Stimmrechtsausschluss eines Mitglieds des Wohnungseigentümerbeirats bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer einer Teil- und Wohnungseigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung vom 25. Juni 1999 wurde u.a. unter TOP 3 a über die Genehmigung des durch die Beteiligte zu [...]

LG Berlin - 11.03.2002 (67 S 451/00)

Rechte des Mieters bei Verschrottung eines abgemeldeten Pkw durch den Vermieter

MM 2003, 262 [...]

KG - Urteil vom 07.03.2002 (8 U 8514/00)

Die am 27. Oktober 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tage am 27. Dezember 2000 begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 21. September 2000 verkündete [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.03.2002 (2Z BR 6/02)

Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters durch Rechtsbeschwerdegericht - Bestimmtheit von Anträgen im Wohnungseigentumsverfahre...

I. Der verfahrensgegenständliche Streit betrifft die Erforderlichkeit von Sanierungsarbeiten an einer Wohnanlage; nunmehr geht es nur noch um die Mängelbeseitigung im Dachbereich einschließlich des Wintergartens. Wegen [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.03.2002 (2Z BR 151/01)

Haftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers - Kein Einwand gegenüber bestandskräftiger Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Im Jahr 1996 erwarb der Voreigentümer der Antragsgegnerin die Dachgeschossräume Nr. 74 und Nr. 76. Er begann mit deren Ausbau zu Wohnzwecken; nach dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.03.2002 (2Z BR 77/01)

Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung - Antragsbeschränkung - Amtsermittlung - verbrauchabhängige...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage mit insgesamt 131 Wohnungen, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In einer [...]

AG Berlin-Wedding - 06.03.2002 (6a C 228/01)

Rechte des Mieters bei Lärm und Geräuschen aus der darüber liegenden Wohnung

MM 2002, 429 [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2002 (17 U 100/00)

Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Kosten umfangreicher Sanierungsarbeiten

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und beansprucht in dieser Eigenschaft die Zahlung von Werklohn gegenüber den Beklagten. Die Schuldnerin führte im [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.03.2002 (5 W 230/01-69)

Ermächtigung des Verwalters zur Einlegung eines Rechtsmittels; Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses

A. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft P-straße in S. Am 4.7.2000 fand eine Eigentümerversammlung statt, an der außer dem Hausverwalter als Versammlungsleiter weitere acht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.03.2002 (5 W 230/01)

Wohnungseigentumsgesetz: Beschlussfassung im Rahmen einer Eigentümerversammlung

A. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft P Straße in S. Am 4.7.2000 fand eine Eigentümerversammlung statt, an der außer dem Hausverwalter als Versammlungsleiter weitere acht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2002 (20 W 508/01)

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Mit Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Antragsteller nach §§ 1004 BGB i. V. m. § 15 III WEG auf Unterlassung der Prostitution [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2002 (2 Wx 147/99)

Nebenpflichten von Wohnungseigentümern nach § 22 und § 10 WEG, §§ 741 ff, 242 BGB

Das gem. §§ 45, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, auf die hin das [...]

LG Berlin - 01.03.2002 (61 S 186/01)

Rechte des Mieters bei Mängeln des Badezimmers

MM 2002, 283 [...]

AG Nordhorn - Urteil vom 28.02.2002 (3 C 1709/01)

Rechtsanwendung für einen Zeitmietvertrag - mit Staffelmiete - über eine Wohnung, die dem Mieter ab 1.9.2001 zu überlassen war

DRsp I(133)819c NJW 2002, 2327 NZM 2002, 654 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (1Z BR 171/01)

Eigentümerbeschluss über Jahresgesamtabrechnung und Verwalterentlasung - unzulässige Auflistung von Forderungen gegen Dritte

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Feriendorfanlage, die in erheblichem Umfang an die 'A.... Urlaubsdorf Betriebsgesellschaft GmbH' verpachtet war. Die weitere [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (2Z BR 177/01)

Unzulässiger Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Stillegung eines Müllschluckers

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Satzung über die städtische Abfallwirtschaft in der Stadt, in der [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (2Z BR 23/02)

Parabolantenne an gemeinschaftlichem Eigentum - tatrichterliche Feststellungen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 1 Abs. 4 der Gemeinschaftsordnung lautet wie folgt: Änderungen an der [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (2Z BR 141/01)

Widerspruch zwischen Gemeinschaftsordnung und Hausordnung in städtischer Eigentumswohnanlage - Beschränkung des Musizierens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer großstädtischen Wohnanlage, die aus mehr als 200 Einheiten besteht. Sie wird von der weiteren Beteiligten verwaltet. In § 6 (2) [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (4 St RR 17/02)

Verteidigung der Rechtsordnung bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen wegen gleichartiger Taten

Der Angeklagte ist Mieter zweier Wohnungen im gleichen Anwesen in M. Die eine ist ca. 80m² groß; die für sie zu zahlende monatliche Inklusivmiete bewegte sich in den Jahren 1995 mit 1998 zwischen mindestens 1146 DM und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2002 (16 Wx 30/02)

Wohnungseigentum-Recht; Auslegung der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Die Verfahrensbeteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L.straße 9, ... K.. Die Antragsgegner sind Eigentümer des im Aufteilungsplan mit Nummer 33 bezeichneten Sondereigentums. Hinsichtlich dieser [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2002 (24 W 16/02)

Fortgeltungsklausel im Wirtschaftsplan

1. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 1. ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 4, der 63/1000 Miteigentumsanteile zugeordnet sind. Die Antragsgegnerin zu 2. ist die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2002 (3 Wx 348/01)

Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Verbot der Änderung von Bodenbelägen der im Sondereigentum befindlichen Balkone

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft... in Düsseldorf. Die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin der Anlage. Nach § 2 Nr. 3 e der Teilungserklärung vom 05. Dezember 1984 [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2002 (24 W 71/01)

Bestandsschutz für in Abweichung vom Kalenderjahr gefaßte Abrechnungsbeschlüsse und Wirtschaftspläne

Die Verfahrensbeteiligten bildeten bei Verfahrenseinleitung die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Der jetzige Verwalter hat das Verfahren nach seiner Wahl am 28. April 2000 in Vertretung der Eigentümergemeinschaft [...]

AG Berlin-Schöneberg - 27.02.2002 (5 C 540/01)

Mietminderung bei Wasserschaden an der Badezimmerdecke und Nichtfunktionieren zweier Flammen des Gasherdes; Rechtsfolgen verspäteter...

MM 2002, 228 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2002 (2 Wx 10/01)

Bei der Nutzung von Wohnungs-Teileigentum ist die Frage der regelmäßigen Nutzung im Verfahren gem. §§ 45, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG,...

I. Die Beteiligten sind Wohnungs- bzw. Teileigentümer der Wohnungseigentumsanlage im M. in Hamburg. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im ersten Stock rechts befindlichen Wohnung. Der Antragsgegner ist Eigentümer [...]

KG - Urteil vom 25.02.2002 (8 U 24/01)

A. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Beklagte ist zur Zahlung der verlangten Mieten verpflichtet. 1. Zu Recht gehen die Parteien davon aus, dass die Kläger die Ansprüche selbst geltendmachen können. Nach dem [...]

KG - Urteil vom 25.02.2002 (22 U 9113/00)

Bedeutung und Ausmaß einer Konkurrenzschutz-Klausel im Rahmen eines Mietvertrags

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Freigabeerklärung des zur Sicherheit verpfändeten Sparbuchs der Klägerin und wegen der Aufwendungen der Klägerin für die Gebühren [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 Wx 103/01)

Typischen Betätigung von Wohnungseigentumsverwaltern

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. I. Der Antragsteller ist mit 5 von 17 Wohnungen Miteigentümer in der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 Wx 94/01)

Keine Verwirkung von Sondereigentum als dinglichem Recht- Entstehung von Sondereigentum bei Abweichung vom Aufteilungsplan; zum Begriff...

I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnungseigentumseinheit Nr. 10 innerhalb der Wohnungseigentumsanlage K. Er verlangt von den Antragsgegnern als den übrigen Wohnungseigentümern Zustimmung zur Errichtung seines [...]

OLG Rostock - Urteil vom 25.02.2002 (3 U 209/00)

Praktikabilitätsgründe bei der Stellvertretung haben keinen Einfluß auf die Beweisfunktion des § 566 BGB a. F.; der Leerstand zahlreicher...

Die Klägerin, eine aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt ein Geschäftshaus am M in S. Sie begehrt von der Beklagten als Mieterin Miete für die Zeit ab November 1998. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 Wx 51/98)

Verwirkung eines Beseitigungsanspruchs bei rechtswidriger baulicher Veränderung an einer Wohnungseigentumsanlage

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1 FGG), sachlich aber unbegründet. Denn die [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 22.02.2002 (47 C 666/00)

Mietminderung wegen Eröffnung eines Fensterbordells im Wohngebäude

DRsp I(133)814c WuM 2002, 264 [...]

AG Hamburg - 22.02.2002 (47 C 666/00)

Mietminderung bei Eröffnung eines Fensterbordells

WuM 2002, 264 [...]

LG Mönchengladbach - Beschluss vom 21.02.2002 (5 T 468/01)

Falsche Anschrift in der Einladung zur Eigentümerversammlung - Anfechtbarkeit der Beschlüsse

DRsp I(152)393d-f ZMR 2002, 788 [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.02.2002 (2Z BR 145/01)

Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - wirksame Abbedingung wohnungseigentumsrechtlicher Vorschriften über bauliche Veränderungen...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Wohnungseigentum wurde zwischen den Antragstellern, der Antragsgegnerin zu 1 und deren am 2.9.2000 tödlich verunglücktem Ehemann am 16.6.2000 nach § [...]

KG - Urteil vom 21.02.2002 (8 U 6/01)

Wiederaufleben eines Minderungsrechts

Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. 1) Der Kläger kann von der Beklagten zu 2) zum jetzigen Zeitpunkt noch die Zahlung von 184,34 DM für Juni 1999, von jeweils 2.305,24 DM für die Monate Juli bis [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.02.2002 (2 U 183/01)

Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Nichtzahlung der Pachtkaution

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die Verpflichtung des Beklagten als Verpächter zur Überlassung der verpachteten Objekts [...]

LG Bonn - Urteil vom 20.02.2002 (2 O 346/01)

Formularmäßiger Ausschluss der Untervermietung (und des Sonderkündigungsrechts aus § 549 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.) bei langfristiger...

Im Ergebnis ebenso LG Münster (Urteil - 8 S 87/02 - 13.6.2002, WuM 2002, 428). DRsp I(133)834a NJW-RR 2002, 1234 NZM 2003, 397 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2002 (9 K 3578/00)

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Zwangsversteigerung des Grundstücks; Wirtschaftlicher Zusammenhang...

Streitig ist, ob eine Entschädigung, die der Kläger an die Bank wegen einer aufgrund eines Zwangsversteigerungsverfahrens vorzeitigen Darlehenstilgung zahlen musste, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung [...]

LG Erfurt - Beschluss vom 19.02.2002 (7 T 575/01)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines Treppenlifts; keine Begründung eines Sondernutzungsrechts durch den...

DRsp I(152)411d-e NJW-RR 2003, 731 NZM 2003, 402 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 734/00 F)

Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung eines Mietverhältnisses der Kläger (Kl.) mit ihrer Mutter sowie die Frage, ob die vereinbarte Miete weniger als 50% der ortsüblichen Marktmiete betragen hat. Die Kl. erwarben mit [...]