Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

Details ausblenden

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 18.02.2002 (15 b C 22/01)

Kündigungsfrist für den Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

DRsp I(133)805a NJW-RR 2002, 585 NZM 2002, 248 WuM 2002, 147 ZMR 2002, 435 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2002 (3 Wx 392/01)

Abberufung des ür die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger Anordnung bestellten Notverwalter durch Mehrheitsbeschluss...

I. Das Amtsgericht hat die Beteiligte zu 2) auf Antrag des Beteiligten zu 1), des früheren Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft, verurteilt, die auf ihr Sondereigentum entfallenden rückständigen Hausgelder für [...]

KG - Urteil vom 18.02.2002 (8 U 9009/00)

Zur Wiederherstellungspflicht des Vermieters und zur Schadenersatzpflicht des Mieters bei unberechtigter Zerstörung eines Bestandteils...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur hinsichtlich des Hilfsantrages bezüglich der Anträge zu 2) bis 4) und teilweise bezüglich des Antrages zu 5) Erfolg. Im Übrigen ist die Berufung der Klägerin nicht begründet. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2002 (3 Wx 406/01)

Anfechtbarkeit eines negativen Abstimnmungsergebnisses in einer Wohneigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 1 bewohnt eine Wohnung im ersten Obergeschoss. Zu der Anlage gehört eine Reihe von Garagen. Dem Beteiligten zu 1 [...]

KG - Urteil vom 16.02.2002 (8 U 62/01)

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Mietvertrag durch Beantragung eines Mahnbescheides

A) Berufung des Beklagten Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten nicht den Ersatz der Wiederherstellungskosten (§ 326 BGB) verlangen, weil diesem Anspruch die vom Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.02.2002 (16 Wx 232/01)

WEG: Nutzung einer Wohnung als Patentanwaltsbüro

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft E. Straße 266 in A., die aus zwei mit getrennten Eingängen ausgestatteten Wohneinheiten besteht. Die der Begründung des Wohneigentums zugrunde liegende [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.02.2002 (4 W 6/02)

- Nachholung des rechtlichen Gehörs für einen übergangenen Verfahrensbeteiligten im Wohneigentumsverfahren- Ordnungsgemäße Ankündigung...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentumsanlage ####### in#######. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Antragsgegner zu 1 in einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2002 (2Z BR 187/01)

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Mauerdurchbruch zwischen Wohnungen - keine Amtsermittlung bei unterlassenem Unbedenklichkeitsnachwei...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 27.4.1998 fassten die Wohnungseigentümer unter anderem folgenden Beschluss: [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2002 (2Z BR 138/01)

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Verlegung der Mülltonnenanlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei Errichtung der Wohnanlage wurde der Mülltonnenplatz entsprechend dem Bauplan [...]

KG - Urteil vom 14.02.2002 (8 U 8203/00)

Die am Montag, den 23. September 2000, eingelegte und mit der am 22. November 2000 eingegangenen Berufungsbegründungsschrift begründete Berufung der Beklagten zu 2) richtet sich gegen das am 17. August 2000 verkündete [...]

OLG München - Urteil vom 11.02.2002 (17 U 4845/01)

Bindung der Wohnungseigentümer an einen Beschluss, einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Gewährleistungsklage zu beauftragen

DRsp I(152)404d NJW-RR 2002, 1454 NZBau 2002, 680 NZM 2002, 826 [...]

KG - Beschluss vom 10.02.2002 (8 RE-Miet 1/02)

I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Räumung der von diesen innegehaltenen Wohnung in Anspruch. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ..... Durch notariellen Vertrag vom 17. Juli 1998 mit Ergänzung vom 30. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.02.2002 (16 Wx 6/02)

Wohnungsrecht: Von der Kostentragungsregelung in der Teilungserklärung abweichende Festsetzung einer Sonderumlage

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners und Rechtsbeschwerdeführers ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei. [...]

AG Hamburg-Wandsbek - 08.02.2002 (716 A C 265/01)

Mietminderung bei Sichtbehinderung durch Errichtung eines Balkons an den Außenmauern der Wohnung des höheren Stockwerks

WuM 2002, 486 [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2002 (318 T 182/01 (152))

Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Geltendmachung von Wohngeldansprüchen gegen Gesellschafter einer OHG als Wohnungseigentümeri...

DRsp I(152)395a ZMR 2002, 870 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.02.2002 (5 U 1060/01)

Umfang der Beratungspflicht bei Immobilienmaklervertrag

Der Beklagte war Mitarbeiter eines Immobilienmaklerbüros, in das er schließlich 1996 als persönlich haftender Gesellschafter eintrat. 1995 hatte der den Klägern, die damals in K. wohnten, den Erwerb einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.02.2002 (2Z BR 12/02)

Rechtsmittelbeschwer in Eigentümersache - Eigentümerbeschluss zu Teilnahme am Lastschriftverfahren

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung ist eine Regelung über die [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.02.2002 (2Z BR 161/01)

Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des Verwalterwechsels - zulässiger Antrag auf Ungültigerklärung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, zu deren Verwalter der weitere Beteiligte zu 1 unter seiner damaligen Firma 'Hausverwaltung Sch. e.K.' im Jahr 1999 bestellt [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2002 (4 U 32/00)

Bestimmtheit des Begriffs Verwaltungskosten (Geschäftsräume im Einkaufszentrum)

DRsp I(133)809g NJW-RR 2002, 802 NZM 2002, 388 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2002 (4 U 43/01)

Drogenberatungsstelle als Beeinträchtigung des Mietgebrauchs

Die Berufung der Beklagten ist im Ergebnis überwiegend erfolgreich, im Wesentlichen aber nur wegen der jetzt vorgetragenen Aufrechnung. 1. Die Aktivlegitimation für die noch streitigen Mietforderungen ist nach der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2002 (4 U 145/99)

Keine Verpflichtung des Vermieters eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals, einer Sortimentänderung zuzustimmen - Zur...

I. Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die vorzeitige Kündigung des bis 31.12.2000 befristeten Mietvertrags der Parteien (Anl. K 1) [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002 (1 K 90/99)

Vermietung von Räumen in einem Aussiedlerwohnheim; Umsatzsteuer 1992

Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1992 gegründet (Dok, Bl. 6 ff.). Gründungsgesellschafter waren die Gemeinde X sowie die Y.-GmbH - Y -. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist 'die Bewirtschaftung [...]

AG Hamburg - 05.02.2002 (48 C 322/01)

Rechte des Mieters bei Errichtung einer Container-Müllbox im Vorgarten vor dem Schlafzimmerfenster

WuM 2002, 487 [...]

LG Karlsruhe - Beschluss vom 04.02.2002 (5 S 121/01)

Untersagung der Hundehaltung in der Mietwohnung (American Pit Bull)

Zum Verbot der Haltung eines Kampfhundes in der Mietwohnung vgl. auch LG Gießen (Urteil - 1 S 128/94 - 15.6.1994, DRsp-ROM Nr. 1995/9381 = DRsp I (133) 541 a = NJW-RR 1995, 12) und LG Krefeld (Urteil - 2 S 89/96 - [...]

LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 01.02.2002 (6 a 75/01)

Mieterrechte bei Einstellung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückstands des Vermieters

DRsp I(133)816a-c NJW-RR 2002, 803 WuM 2002, 312 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.02.2002 (16 Wx 10/02)

Wohnungsrecht: Aufhebung eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass der Beschluss zu TOP 7 der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2002 (24 W 68/01)

Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Betriebskosten bei der Berechnung des Streitwerts in Mietsachen; Streitwert bei einseitiger...

NZM 2003, 24 [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.01.2002 (2Z BR 57/01)

Selbständiges Beweisverfahren als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung - Schimmelbildung infolge Baumängel - Kostentragung durch...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1994 im wesentlichen fertiggestellten Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. In dem mit der weiteren Beteiligten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.01.2002 (3 W 299/01)

Mehrheitsbeschluss zur Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage über Verbot von Außenantennen

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 1) ist türkischer Herkunft. Er hat seine Wohnung am 26. Juni 2000 erworben und in der Folgezeit eine Satellitenantenne auf dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.01.2002 (2Z BR 165/01)

Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei bestandskräftigem Zweitbeschluss - Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Umstellung der...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Inder Eigentümerversammlung vom 27.10.1999 beschlossen die Wohnungseigentümer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2002 (4 W 28/02)

Anwendung der Regelung für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Entscheidungen des § 516 ZPO im WEG-Verfahren

I. Das Amtsgericht hat durch einen Beschluss vom 9. Dezember 1998, der an diesem Tage verkündet worden ist und - wenn man der zur Akte gelangten beglaubigten Abschrift und dem Verkündungsprotokoll glaubt - an diesem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2002 (7 U 65/01)

Zur Pflicht eines Schuldners eine Forderung schriftlich geltend zu machen, wenn er nicht mehr davon ausgehen kann das sich der Gläubiger...

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch mit Ausnahme eines Teils des Zinsanspruchs Erfolg. Dem Beklagten steht gegenüber dem Kläger ein Anspruch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2002 (20 W 32/02)

Rechtsmittel im Wohnungseigentumsverfahren

In einem wegen Zahlung rückständigen Wohngeldes von insgesamt 5.628,75 DM betriebenen Verfahren erklärten die Antragsteller die Hauptsacheerledigung bis auf eine Restforderung von 1.061,53 DM. Die Antragsgegner [...]

KG - Beschluss vom 24.01.2002 (8 W 407/01)

Die vollständige Besitzübertragung der Mietsache setzt die Rückgabe sämtlicher Schlüssel voraus

Die zulässige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass die Räumungs- und Herausgabeklage der Klägerin bis zur [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.2002 (16 Wx 177/01)

Wohnungsrecht: Bedingte Antragsrücknahme unzulässig

I. Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen. Es handelt sich um ein Beschlussanfechtungsverfahren, bei dem der Verwalter nicht lediglich Vertreter der Antragsgegner, sondern selbst kraft Gesetzes an dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.2002 (16 Wx 175/01)

Wohnungsrecht: Mißbrauch des Beschwerderechts durch Richterbeschimpfung

I. Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen. Es handelt sich um ein Beschlussanfechtungsverfahren, bei dem die Verwalterin nicht lediglich Vertreterin der Antragsgegner, sondern selbst kraft Gesetzes an dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.2002 (16 Wx 176/01)

Wohnungsrecht; Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Einladung

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde in der Hauptsache ist teilweise begründet. Demgegenüber ist die Geschäftswertbeschwerde unzulässig. I. Mängel des Verfahrens bestehen jedenfalls derzeit nicht mehr. a) Es kann [...]

AG Rudolstadt - 23.01.2002 (2 C 139/99)

Rechtsfolgen vorbehaltloser Zahlung der Miete

NZM 2002, 163 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2002 (16 Wx 247/01)

Wohnungsrecht: Bauliche Veränderungen im Rahmen eines Sondernutzungsrechts

I. Die Antragsteller als Eigentümer der Wohnung 1 der genannten Wohnungseigentumsanlage begehren von dem Antragsgegner als Eigentümer der Wohnung 4 die Wiederherstellung eines in der Wohneinheit 4 und im dazugehörigen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2002 (16 Wx 187/01)

Wohnungsrecht: Spannungsverhältnis von Darlegungslast und Amtsermittlungspflicht

I. Die Beteiligten sind bzw. waren Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Wegen einer beschlossenen Dachsanierung, die in den Händen eines weiteren Miteigentümers, des Herrn M. H., eines [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2002 (16 Wx 249/01)

Wohnungsrecht: Keine Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Nichtvorlage einer aktuellen Eigentümerliste

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache führt sie unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, dessen [...]

KG - Beschluss vom 17.01.2002 (8 RE-Miet 4/01)

Mieterhöhung nach MHG bei gleichzeitiger Durchführung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten auf Grund der Mieterhöhungserklärung vom 19. Oktober 1998 für die Zeit ab Januar 1999 Erhöhung des monatlichen Mietzinses von 569,84 DM um 162,16 DM auf 732,00 DM bruttokalt zzgl. [...]

KG - Urteil vom 17.01.2002 (8 U 353/01)

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei Geschäftsraummiete

Die Berufung ist begründet, da der Verfügungskläger von den Verfügungsbeklagten die aus dem Tenor ersichtliche Einwirkung auf den Betreiber des 'H.-S.' verlangen kann. Der Senat vermag der Auffassung des Landgerichts, [...]

KG - Urteil vom 17.01.2002 (12 U 4786/00)

Ansprüche des Erwerbers eines Grundstücks gegen den Mieter

Vorinstanz: LG Berlin, vom 28.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 436/99 KGReport-Berlin 2004, 184 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2002 (6 W 10/02)

Ehewohnung; Räumungsvollstreckung; Vollstreckungstitel; Räumungsvollstreckung in Ehewohnung

Die sofortige weitere Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers ist nach den hier gem. § 26 Nr. 10 EGZPO maßgebenden §§ 793 Abs. 2, 568 Abs. 2, 577 ZPO a.F. an sich statthaft und auch sonst zulässig. Der neue [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2002 (6 W 757/01)

Zwangsvollstreckung; Erfüllung; Unmöglichkeit

I. Die Beschwerdeführerinnen wurden in dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 20.09.2001 verpflichtet, 'der Antragstellerin den ungehinderten Zugang zu den im Erdgeschoß/Keller des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2002 (11 U 202/00)

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckbarkeit eines notariell beurkundeten Kaufvertrages über ein Grundstücksmiteigentumsanteil. Er ließ am 09.12.1994 gemäß Urkunden-Nr. des Notars N aus D einen Treuhandvertrag [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.01.2002 (4 W 310/01)

-Einberufungsrecht zu einer WohnungseigentümerversammlungWohnungseigentümerversammlung ohne Mitwirkung des Verwalters- Unbeabsichtigte...

I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Hausverwaltung ist. Die Beteiligten zu 2 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft #######. Die Beteiligte zu 3 ist Verwalterin [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - Urteil vom 14.01.2002 (3 C 576/01)

Kündigungsfrist für den Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

Zur 'Vereinbarung' von Kündigungsfristen in alten Wohnraummietverträgen (Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB) vgl. auch die Beiträge von: RiAG Ulf P. Börstinghaus, Dortmund, NZM 2002, 49, 51 ff.; Kirsten Bösche, Erfstadt, WuM [...]

KG - Urteil vom 14.01.2002 (8 U 8027/00)

Auslegung einer Erklärung als Vereinbarung einer Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages bzw. eines Anmietrechts

Die Berufung ist unbegründet. 1) Hauptantrag Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass ein Mietvertrag auf Grund der Übersendung des Mietvertragsentwurfes durch den Kläger an die Beklagte nicht zu Stande gekommen [...]