Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Köln - Beschluß vom 24.05.2002 (16 Wx 84/02)

Wohnungsrecht: Umlage der Verwaltervergütung

Die Beteiligten zu 1) bis 21) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten aus -unterschiedlich großen -Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von der Beteiligten zu 22) verwaltet wird. Sie streiten in dritter Instanz [...]

LG Hannover - 24.05.2002 (1 S 1703/01)

Mietminderung bei fehlenden Fliesen und einem offenliegenden Abflussrohr nach Bauarbeiten in der Küche

WuM 2003, 317 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2002 (10 U 96/01)

Unwirksame Nebenkosten-Vereinbarung in einem Pachtvertrag (Auslegung als Pauschal-Abrede)

DRsp I(133)819a NJW-RR 2002, 1038 NZM 2002, 526 OLGReport-Düsseldorf 2002, 359 [...]

KG - Urteil vom 23.05.2002 (20 U 233/01)

Formularmäßige Überbürdung der Instandhaltungsrücklage auf den Mieter (Gewerberaum)

'Grundsätzlich ist es nach dem Gesetz (§ 536 BGB a.F. bzw. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) Sache des Vermieters, den Erhaltungsaufwand zu tragen. Die gesetzl. Regelung lässt sich zwar bei Geschäftsraummiete hinsichtlich [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.05.2002 (2Z BR 19/02)

Keine Instandsetzungspflicht des Wohnungseigentümers für wintergartenähnlichen Glasvorbau aufgrund Kostentragungspflicht für Instandsetzung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohn- und Teileigentumsanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 4 Nr. 3 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet wie folgt: Die [...]

AG Wennigsen - 23.05.2002 (14 C 64/02)

Rechte des Mieters bei Überkapazitäten der Müllentsorgung

WuM 2003, 90 [...]

LG Berlin - 23.05.2002 (61 T 45/02)

Streitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

MM 2002, 329 [...]

KG - Beschluss vom 23.05.2002 (8 W 107/02)

Streitwert der Klage eines Mieters auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger ist gemäß den §§ 25 Abs. 3 GKG, i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und auch begründet. Der Streitwert einer Klage eines Mieters auf Durchführung von [...]

KG - Urteil vom 23.05.2002 (8 U 60/01)

Ansprüche des Vermieters nach berechtigter vorzeitiger Kündigung des Vertrages

Die am 26. Februar 2001 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 26. April 2001 an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 19. Dezember 2000 verkündete [...]

AG Trier - 22.05.2002 (5 C 346/01)

Mietminderung bei Mängeln der Schallisolierung zweier Doppelhaushälften

WuM 2002, 308 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2002 (4 W 93/02)

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ############## in #######. Die Antragsteller bewohnen die linksseitige Wohnung im ersten Obergeschoss, der 72 Jahre alte, verwitwete Antragsgegner [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2002 (20 W 161/02)

Wirksame Beschwerdeeinlegung in einem WEG-Verfahren per Telefax

Dem Antragsgegner wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 18.01.2001 (Bl. 118-126) aufgegeben, an die Antragsteller 22.232,89 EUR nebst Zinsen an rückständigem Wohngeld zu zahlen. Dieser Beschluss wurde dem [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.05.2002 (20 W 631/02)

Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Mietzins

I. Die Parteien haben - damals noch unverheiratet - XXX XXXXXXXXXX gemeinsam einen Mietvertrag über eine 72 qm große Wohnung in XXXXXXXX abgeschlossen. Nach § 2 des Mietvertrages ist das Mietverhältnis vom 01.01.1997 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2002 (10 U 44/01)

Nachträgliche Anpassung des Mietzinses bei größerer Mietfläche als angenommen

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 40 O 28/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 302 ZMR 2002, 594 [...]

LG Köln - Urteil vom 16.05.2002 (1 S 205/01)

Bestimmungen über Kontoeröffnung und Erteilung einer Einzugsermächtigung in einem Wohnraum-Mietvertrag

DRsp I(133)814a NZM 2002, 780 WuM 2002, 306 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.05.2002 (5 U 1974/01)

Provisionsanspruch des Maklers

Der Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag vom 02. März 2001 ein Einfamilienhausgrundstück mit Einliegerwohnung zum Preis von 220.000 DM. Den Käufern wurde dabei ein Rücktrittsrecht eingeräumt, das u.a. dann [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.05.2002 (2Z BR 32/02)

Unzulässige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Berater in Eigentümerversammlung - Anfechtung sämtlicher Beschlüsse aus einem...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Am 17.5.2001 fand eine turnusmäßige Wohnungseigentümerversammlung statt, [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.05.2002 (2Z BR 15/02)

Unzulässigkeit isolierter Kostenanfechtung - Ergänzung der Kostenentscheidung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die nunmehr von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Frühere Verwalterin war die weitere Beteiligte zu 1, der die [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.05.2002 (4 U 257/99)

Wegfall des Wandelungsrechts bei Nachbesserung im Laufe des Rechtsstreits

Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 15. Dezember 1993 (Notar K..., Urk.R.Nr. ...) von der Beklagten, einer Bauträgergesellschaft, eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss in der von der Beklagten errichteten [...]

KG - Urteil vom 16.05.2002 (8 U 7764/00)

Übergang einer Vereinbarung über die Gestattung der Aufstellung einer Breitbandkabelanlage auf den Erwerber eines Grundstücks

A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die auf die Feststellung des Bestehens der Gestattungsvereinbarung vom 21. Mai/23. Mai 1997 für das Grundstück S. -Straße in B. und deren Nichtbeendigung durch die Kündigung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2002 (8 K 10285/00)

Abfindungszahlung; Mietbeendigung - Abfindung zur Beendigung eines Mietverhältnisses als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Streitig ist, ob eine Zahlung von 1 Mill. DM zu versteuern ist. Der Kläger mietete mit Vertrag vom...mit Wirkung ab...von der...gewerblich genutzte Räumlichkeiten auf dem...in .... In dem Vertrag war vereinbart, dass [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.05.2002 (2 U 252/01)

Die Beklagte betreibt am ####### bei ####### die '####### '. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, das als 'Projekt Expo 2000' registriert war und sich zum Ziel gesetzt hat, ökologische Landwirtschaft (Ackerbau und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2002 (15 W 300/01)

- Finanzielle Beteiligung an baulichen Veränderungen in einer Wohneigentumsanlage- Rückführung der dafür entnommenen Instandhaltungsrücklage...

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 5) ist mit Wirkung vom 01.06.2001 die Verwalterin. Die Wohnungseigentumsanlage verfügt über eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (24 U 142/01)

Überwälzung von Nebenkosten auf den Mieter auf Grund vertraglicher Klauseln

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Sie hat den von ihr errechneten und in der Höhe vom Beklagten nicht beanstandeten Anspruch in Höhe von 12.784,35 DM = 6.536,53 EUR (14.072,53 DM abzüglich vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (24 U 139/01)

Beendigung eines auf 15 Jahre abgeschlossenen Mietvertrages mit Verlängerungsoption durch Kündigung

Durch Vertrag vom 01. März 1986 vermietete die Klägerin an den Beklagten noch in der Errichtung befindliche Gewerberäume zum Betrieb einer Apotheke mit einer Laufzeit von 15 Jahren ab Bezugfertigkeit. In § 2 Nr. 1 Abs. [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.05.2002 (19 U 211/01)

Rechtsnatur eines Domain-Überlassungsvertrages; Rückerstattung im voraus gezahlter Verwaltungs- und Nutzungsgebühren

ZUM-RD 2003, 142 [...]

LG Berlin - 13.05.2002 (62 S 525/01)

Rechte des Mieters bei Abriss des Balkons

MM 2002, 384 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 08.05.2002 (10 U 25/01)

Zwangsversteigerung: Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Flächen nebst aufstehenden Gebäuden

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Flächen nebst aufstehenden Gebäuden. Der Beklagte ist Landwirt. Mit Vertrag vom 01. Mai 1963 pachtete er von seinen Eltern den im Grundbuch [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2002 (5 W 368/01-117)

Rechte des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Wohnungserwerbers; Anfechtung der Bestellung des Verwalters

A. Mit Urkundennummer 1185/1995 vom 23.10.1995 (Bl. 23 ff. d. A.) teilte das Wohnungsunternehmen I. GmbH u. KO KG das im Grundbuch von eingetragene Grundstück in 26 Miteigentumsanteile verbunden mit Sondereigentum an [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2002 (5 W 368/01)

Antragsberechtigung gem. § 43 Abs. 1 Nr. 4 1. Alternatve WEG auch für den noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerber?

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2002 (3 Wx 244/01)

Gültigkeit der Wahl zum Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage trotz nichtvolriegender trotz nichtvorliegender Stimmenmehrheit

I. Die Beteiligten zu 1 bis 9 sind die Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 9 stellen als Eigentümer von 14 Einheiten gegenüber den restlichen 8 Einheiten der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2002 (3 Wx 106/02)

I. Die Beteiligten zu 1 und 3 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 2 ist deren Verwalterin. Der Beteiligte zu 1 hat im vorliegenden Verfahren mit einem am 4.10.2000 bei Gericht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2002 (10 U 170/00)

Ausübung einer Mietverlängerungsoption unter einer Bedingung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 147/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 301 ZMR 2002, 593 [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.05.2002 (2Z BR 27/02)

Instandssetzungspflicht der Wohnungseigentümer - Schadensersatzansprüche bei Pflichtverletzung

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage, die 1966 errichtet wurde und an der 1994 Wohnungseigentum begründet wurde. Die Wohnung der Antragstellerin liegt im 3. Obergeschoss. Darüber befindet [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.05.2002 (5 U 245/01)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel; Bestimmung des vereinbarten Pachtzinses bei Pachtvertrag...

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines am 22. Januar 1997 von den Parteien beim Bundesgerichtshof geschlossenen Vergleichs, soweit es um die Zahlung von Pachtzins [...]

LG München II - Urteil vom 30.04.2002 (12 S 7512/01)

Schadensersatz wegen zu niedrig festgesetzter Betriebskostenvorauszahlungen

DRsp I(133)832c ZMR 2002, 760 [...]

AG Saarbrücken - Beschluss vom 29.04.2002 (1 II 173/01 WEG)

Versicherung der Wohnungseigentumsanlage einschließlich Sondereigentums; Ersatzanspruch eines Eigentümers wegen Schäden am Sondereigentum;...

DRsp I(152)400a-b ZMR 2002, 980 [...]

KG - Beschluss vom 29.04.2002 (24 W 26/01)

Aufrechnung ohne Rücksicht auf den Haftungsverband

Die Antragsgegnerin ist seit Ende 1988 Eigentümerin von vier Wohnungen und seit dem 5. Juni 1997 auch Eigentümerin der Wohnung Nr. 5. Verwalterin war bei Verfahrenseinleitung die Antragstellerin zu 1), durch [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.04.2002 (8 U 1967/99)

Beweisverbot bei Belauschen eines Telefongesprächs zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer

Die Parteien waren in den Jahren 1993 bis 1995 befreundet. Die Beklagte ist Zahnärztin und wollte sich damals selbständig machen. Zu diesem Zweck mietete sie durch Vertrag vom 22. September 1993 bei dem Zeugen Ba..... [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.04.2002 (16 Wx 55/02)

Wohnungsrecht: Berücksichtigung von nach dem Verkündungstermin eingegangenen Schriftsätzen

I. Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner als früheren Verwalter einen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen für eine Instandhaltungsrücklage in Höhe von 15.554,60 DM geltend, die dieser teilweise bei seinem [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.04.2002 (2Z BR 129/01)

Konkludente Vereinbarung über Zuweisung einer Terrassenfläche zur Nutzung durch Wohnungseigentümer - Vereinbarungen vor Entstehen...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem um die Jahrhundertwende errichteten zweistöckigem Wohngebäude besteht. Der Antragsgegnerin gehört die im Erdgeschoss (Hochparterre) [...]

KG - Urteil vom 18.04.2002 (8 U 33/01)

Vertragspartei eines Mietvertrages

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Passivlegitimation des Beklagten bejaht und mit Ausnahme einer Abweichung im Zinsanspruch der Klage aufgrund der §§ [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.04.2002 (3 U 112/01)

Fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses über ein Seegrundstück

Die Prozessparteien streiten um die Zahlung von Pachtzins für ein auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde belegenes Seegrundstück sowie dessen Räumung und Herausgabe durch die Beklagte, nachdem die Klägerin die [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 17.04.2002 (8 U 112/01)

Vorernthaltung der Mietsache bei Durchführung von Schönheitsreparaturen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 543 Abs. 1, 523, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, jeweils a.F., abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 a, 516, 518, 519 ZPO, jeweils a.F.), hat in der Sache [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.04.2002 (3 Wx 8/02)

Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund trotz Billigung des Verwaltervertrags durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten zu 1 bis 5 sind die Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 6 ist seit dem 01. September 1998 die Verwalterin. Bis zum 31. Juli 1998 wurde die Anlage von der [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2002 (2Z BR 14/02)

Einberufung der Eigentümerversammlung durch Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats - beabsichtigter Ferientermin - vorzeitige Abberufung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer aus 44 Wohnungserbbaurechten bestehenden Wohnanlage. Die weitere Beteiligte zu 1 ist derzeit Verwalterin; davor war die weitere [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2002 (24 W 9387/00)

Anfechtbarer Negativbeschluss; Feststellung der Gültigkeit

I. Die Beteiligten mit Ausnahme des Verwalters bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Gemeinschaftsordnung aus dem Jahre 1983, die Bestandteil der Teilungserklärung ist, ist u. a. festgelegt, dass die [...]

AG Prüm - 17.04.2002 (26 C 124/00)

Mietminderung bei heruntergekommenem Zustand des vermieteten Wohnhauses

WuM 2002, 264 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 89/01)

Zahlungen eines Dritten auf eine fremde Schuld als Erfüllung der Verbindlichkeit

I. Das Rechtmittel des Beklagten, mit welchem er seine Verurteilung zur Mietzahlung (18.700,00 DM nebst Zinsen) bekämpft, bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht schon deshalb statt gegeben, weil der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 20/01)

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis Dezember 2000 in Anspruch. Im Anschluss an einen vorausgegangenen Mietvertrag vom 16. Juli 1981 schlossen die [...]