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KG - Beschluss vom 02.12.2002 (24 W 155/02)

Umdeutung einer Nichtigkeitsklage in eine sofortige Erstbeschwerde im WEG-Verfahren; Rechtsmittelbeschwer bei Eintragung einer Sicherungshypothek...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 283/01 Vorinstanz: AG Schöneberg, - Vorinstanzaktenzeichen 76 II 393/00 Vorinstanz: AG Schöneberg - 76 II 236/98 WEG - 02.12.2002, KGReport 2003, 271 ZMR 2003, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.12.2002 (16 Wx 205/02)

Bauliche Veränderung durch Änderung eines Fensters

I. Der Antragsgegner ist Miteigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage und Sondereigentümer einer im 6. Stock gelegenen Wohnung. Es handelt sich bei der Anlage um ein 24-stöckiges Hochhaus, dessen [...]
KG - Urteil vom 02.12.2002 (8 U 310/01)

Abgrenzung eines Belegungsrechts von dem Recht zur Stellung eines Nachmieters

A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage der Klägerin auf Zahlung von 15.000 DM, den die Klägerin aufgrund der übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen an den Beklagten geleistet hat, [...]
LG Mönchengladbach - Beschluss vom 28.11.2002 (2 T 102/00)

Nichtigkeit der Beschlüsse nach Eventualeinberufung einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung

DRsp I(152)417d-e NZG 2003, 725 NZM 2003, 245 [...]
LG Aachen - Urteil vom 28.11.2002 (2 S 216/02)

Rückzahlung einer Mietkaution nach Eigentümerwechsel - Anwendbarkeit neuen oder alten Rechts

Vgl. auch AG Lichtenberg (Urteil - 7 C 194/01 - 23.1.2002, u.a. DRsp I (133) 811 d-e = NZM 2002, 385), das zum selben Ergebnis kommt, allerdings aufgrund analoger Anwendung des Art. 170 EGBGB. DRsp I(133)860a NJW-RR [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (10 U 154/01)

Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten; Bildung von Wirtschaftseinheiten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 372/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 57 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (10 U 172/01)

Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels in einer Mieter-GbR

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 119/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 23 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.11.2002 (16 Wx 226/02)

Wohnungseigentum - Nutzung von Büroräumen im Keller als Wohnräume

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) ist unbegründet. Sie war fristgerecht per Fax am 20.09.2002 bei Gericht eingegangen, am 20.11. erfolgte dann die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2002 (20 W 203/02)

Notgeschäftsführung, GOA, Bereicherungsanspruch

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft X-Straße in Wiesbaden. Sie streiten um die Kosten, die die Antragstellerin für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden in einem belüfteten Sicherheitsschacht [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (31 C 11334/02)

Kündigungsfristen für Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

Im Ergebnis ebenso - wie AG Düsseldorf (aaO.) und LG Hamburg (aaO.) - haben neuerdings noch entschieden: AG Flensburg (Urteil - 62 C 191/02 - 14.11.2002, WuM 2003, 93) und AG Kiel (Urteil - 108 C 369/02, WuM 2003, 92), [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2002 (3 U 254/00)

Zur Geltendmachung von Mängeln nach Übernahme der Mietsache

Die Klägerin, die auf einem ehemaligen Gelände der D... R... in Br...-K ... einen Gewerbepark betreibt, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung von Gewerbeflächen in [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2002 (1 K 430/99)

Vorkostenabzug bei Erwerb der Wohnung durch den Mieter; Formvorschriften; Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 1997

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorkosten als Sonderausgaben nach § 10 i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Bst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.11.2002 (16 Wx 153/02)

Abberufung des WEG-Verwalters

I. Die Beteiligten zu 2. 3. und 4. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1. und 5. berufen sich beide darauf, Verwalter dieser Wohnanlage zu sein. Die 1998 erfolgte [...]
AG Berlin-Spandau - 22.11.2002 (3b C 114/01)

Mietminderung bei Zunahme des Straßenverkehrs und Inbetriebnahme eines Fernbahnhofs

MM 2003, 386 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.11.2002 (3 W 179/02)

Optische Beeinträchtigung durch Glaserker

I. Die Beteiligten, Wohnungseigentümer der Haushälfte eines Mehrfamilienhauses, streiten über Pflicht zur Beseitigung eines auf dem Balkon im Obergeschoss errichteten Glaserkers. Der Beteiligten zu 1), Alleineigentümer [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2002 (2Z BR 144/01)

Fertigstellung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer - Anforderungen an Beschluß über Sonderumlage

I. Die Antragsgegner sind seit 24.4.1998 Eigentümer zu je 1/2 eines Appartements in einer als Wohnungseigentum errichteten Hotelanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Der Bauträger des Projekts geriet vor [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2002 (2Z BR 45/02)

Mängelbeseitigung durch Wohnungseigentümer - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren - Beseitigung von bauseits vorhandenen Nässeschäden...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Inzwischen haben die Antragsteller ihre Wohnung verkauft; im Grundbuch ist der Rechtsübergang noch nicht eingetragen. Das [...]
AG Frankfurt/Oder - 19.11.2002 (2.7 C 568/02)

Mietminderung bei vorübergehender Zunahme des Verkehrslärms aufgrund von Straßenbaumaßnahmen

ZMR 2003, 268 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2002 (2 W 88/02)

Bemessung des Streitwerts für Räumungsklagen

Die gemäß §§ 25 III GKG, 9 II 1 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei hat der Senat die Beschwerde dahin ausgelegt, dass sie nicht von den durch die Festsetzung eines vermeintlich [...]
FG München - Beschluss vom 19.11.2002 (6 V 4496/01)

Abstandszahlung für Wohnungsräumung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob eine Abstandszahlung in Höhe von ... DM, die die Klägerin als Eigentümerin des Objektes ... an die seinerzeitigen Mieter des Grundstücks für die vorzeitige Auflösung des [...]
LG Flensburg - 18.11.2002 (1 T 47/02)

Streitwert der Klage auf Mängelbeseitigung

WuM 2003, 96 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2002 (20 W 437/02)

WEG-Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zwangsvollstreckung

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8 ) nach entsprechendem Anerkenntnis verpflichtet, Auskunft zu geben über die Verwaltung einer Eigentumswohnung in der [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 79/02)

Zahlungsverzug des Wohnungseigentümers gegenüber Verwalter - rückwirkende Genehmigung von Verwalterhandeln durch Eigentümerbeschluss...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In § 11 Nr. 5 der Teilungserklärung ist geregelt, dass die Bewirtschaftungskosten sowie die Verwaltungskosten an den Verwalter zu entrichten sind. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 107/02)

Abgrenzung von Eigentümerbeschluss und Vereinbarung - Errichtung eines Carports auf Pkw-Stellplatz - Zustimmungspflicht nachteilig...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer zunächst aus vier, jetzt aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Das Wohnungseigentum wurde von der weiteren Beteiligten zu 2 durch Teilungserklärung vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2002 (8 WF 211/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2002 (8 WF 211/02)

Der Senat ist gemäß § 119 Abs. 1, Zif 1 lit. b GVG zur Entscheidung über die zulässige sofortige Beschwerde berufen. Bezüglich des klägerischen Hauptantrages nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 116/02)

Kostentragung nach Rechtsmittelrücknahme im Wohnungseigentumsverfahren - offensichtliche Erfolglosigkeit

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machen Wohngeldansprüche aufgrund eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan [...]
AG Mainz - 13.11.2002 (81 C 230/01)

Rechte des Mieters bei Lärm durch Garagentore und die Haustür; Streit wert der Klage auf Mängelbeseitigung

WuM 2003, 87 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2002 (17 U 177/00)

Schaffung eines Vertrauensbestandes bei Geltendmachung eines Mietzinsansprüches ohne Nachforderungsvorbehalt - Abgrenzung eines Mietvertrages...

Der Kläger hat gegen die Beklagten Ziff. 1 - 4 zunächst rückständigen Mietzins aus einem gewerblichen Untermietverhältnis für das linke Ladenlokal des Grundstück in M. für den Zeitraum von November 1988 bis März 2000 [...]
AG Oberhausen - Beschluss vom 12.11.2002 (10 II 67/02)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft über die sofortige Fälligstellung des Hausgeldjahresbetrags bei Zahlungsverzu...

DRsp I(152)416e ZMR 2003, 460 [...]
LG Frankfurt/Main - 12.11.2002 (2-11 S 300/01)

Verwirkung des Mietzinsanspruchs durch widerspruchslose Hinnahme einer Mietminderung

WuM 2003, 30 [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 08.11.2002 (12 S 513/02)

Keine verkürzte Kündigungsfrist bei Altverträgen mit vertraglich vereinbarter längerer Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung nach § 573 c BGB. Die Beklagte war Mieterin eines Einfamilienhauses mit Kraftfahrzeugeinstellplatz bzw. Garage der Klägerin in der ... in ... . § 9 des am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2002 (3 Wx 258/02)

Wohnungseigentumsgesetz: Zuordnung der Erträge aus der Fremdnutzung einer Hofdurchfahrt zu der Instandhaltungsrücklage der Garage...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft H... in Mülheim an der Ruhr. Die Beteiligte zu 3 verwaltet die Anlage. Am 20. Februar 2001 fasste die Eigentümergemeinschaft u.a.. [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2002 (2Z BR 97/02)

Eigentümerbeschluss über Sonderumlage - fehlender Verteilungsschlüssel - negativer Feststellungsantrag

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus drei Gebäuden; dem Antragsteller gehört das [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2002 (2Z BR 100/02)

Auslegung eines Beschlussantrages des Wohnungseigentümers - Beseitigung einer Außentreppe zur Vornahme von Instandsetzungsmaßnahmen...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei der Wohnanlage handelt es sich um einen Altbau, bestehend aus einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2002 (2Z BR 77/02)

Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten in Wohnungseigentumsanlage nach Fläche und Verbrauch - Auslegung der Teilungserklärun...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, in der den Antragstellern drei Wohnungen und dem Antragsgegner elf Wohnungen gehören. In der Eigentümerversammlung vom 13.4.2000 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.11.2002 (4 W 1324/02)

Abgrenzung zwischen Miete und Leihe im Falle der alleinigen Übernahme von Betriebskosten, die durch den Gebrauch der Wohnung entstehe...

DRsp I(133)861b ZMR 2003, 250 [...]
AG Berlin-Hohenschönhausen - 06.11.2002 (11 C 282/02)

Rechte des Mieters bei Kündigung des Kabelservicevertrages durch den Vermieter

MM 2003, 62 Grundeigentum 2002, 1630 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (24 U 21/02)

Formunwirksame Nachtragsvereinbarung zu einem formwirsamen Mietvertrag über ein Grundstück

Die zulässige Berufung ist hat in der Sache Erfolg. Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21. März 1999 keinen Anspruch auf Zahlung der Miete für den Monat April geltend machen. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (24 U 32/02)

Zur Frage der persönlichen Haftung aus einem Mietvertrag, den der Vertreter einer in Gründung befindlichen GmbH abgeschlossen ha...

Die zulässige Berufung ist in der Sache ohne Erfolg und daher zurückzuweisen. Das Landgericht hat zu Recht eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2. aus dem Mietvertrag vom 06. Dezember 1993 auf Zahlung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (20 U 105/02)

Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts; Untersuchung einer Vielzahl von Mietverträgen auf die Verwendung einer bestimmten Klause...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 34/02 NJW 2003, 362 NZM 2003, 78 OLGReport-Düsseldorf 2003, 110 [...]
KG - Urteil vom 04.11.2002 (8 U 254/01)

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

A. Die Berufung ist zulässig, sie hat aber nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten wegen der Nutzung der Gewerberäume in der L in B für die Zeit von Januar bis Juli 2000 nach § 812 Absatz 1 Satz 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2002 (3 Wx 194/02)

Zur Schadensersatzpflicht eines zur Rechnungslegung verpflichteten Verwalters nach Beendigung seiner Tätigkeit bei Schlechterfüllung...

I. Die Beteiligten zu 1 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ...; die Beteiligte zu 2 ist die frühere, die Beteiligte zu 3 die jetzige Verwalterin der Gemeinschaft. Durch Eigentümerbeschluss vom 31. März [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.11.2002 (2 Wx 32/02)

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.11.2002 (2 Wx 32/02)

Das gemäß §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG zulässige Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht nicht auf einer [...]
LG Berlin - 01.11.2002 (64 S 443/01)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der im Mietvertrag mit ca. angegebenen Fläche um 7 %

NZM 2003, 278 [...]
LG Berlin - 01.11.2002 (64 S 433/01)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um 7 %

MM 2003, 210 Grundeigentum 2003, 190 [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2002 (2Z BR 94/02)

Aufrechnung des Wohnungseigentümers gegenüber Wohngeldansprüchen - Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Instandsetzung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört eine Dachgeschosswohnung. Die Antragsteller machen Wohngeldansprüche gegen den Antragsgegner geltend. [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2002 (2Z BR 95/02)

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Nutzungsunterlassung - Nutzung eines Ladens als Gaststätte

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als Laden bezeichnet ist. Diese Teileigentumseinheit [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2002 (2Z BR 105/02)

Kostenerstattung im Wohnungseigentumsverfahren - fristwahrende sofortige weitere Beschwerde - Rücknahme der Rechtsbeschwerde - unselbständige...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller haben beantragt, Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.10.2002 (2 W 149/02)

Vorstrafe des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft hatte im Jahr 2000 die Bet. zu 3. als neue Verwalterin für zunächst 1 Jahr bestellt. Deren Geschäftsführer war im Jahr zuvor wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 90 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.10.2002 (2 W 39/02)

Regelung der Nutzung des Gemeinschaftseigentums in der Gemeinschaftsordnung

Vorinstanz: AG Pinneberg, vom 02.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 68/II 53/01 Vorinstanz: LG Itzehoe, vom 06.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 208/01 ZMR 2004, 68 [...]