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OLG München - Urteil vom 24.07.2003 (U K 2067/03)

Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus System-Mietvertrag im Urkundenprozess

I. Die Klägerin, eine Corporation mit Sitz in Kanada, macht gegen die Beklagte, eine GmbH & Co. KG mit Sitz im Inland, im Urkundenprozess Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Überlassung eines Projektionssystems [...]
OLG München - Urteil vom 14.05.2003 (21 U 2176/94)

Ausschluss der Kündigung eines Mietvertrages bis zur Amortisierung von Investitionen

Die Klägerin verlangt die Feststellung, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses nach dem 28.2.1997 nur wirksam ist, wenn betriebstechnische Gründe vorliegen, hilfsweise, dass bei einer wirksamen Kündigung nach dem [...]
OLG München - Urteil vom 12.03.2003 (21 U 4945/02)

Bindung des Ausgangsgericht bei Aufhebung und Zurückverweisung; Überprüfung der Auslegung eines Vertrages durch das Berufungsgericht;...

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 11259/01 OLGReport-München 2003, 169 [...]