Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (I-10 U 86/03)

Schadensersatzanspruch aus Untervermietverhältnis bei Kündigung durch Hauptvermieter wegen Zahlungsverzugs des ersten Untervermieter...

I. Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis. Die Eheleute W. (= Hauptvermieter) hatten das Grundstück K. Straße 40 in M. durch schriftlichen Mietvertrag vom 30. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (10 U 184/02)

Berufung des Vermieters auf in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehaltene Mängel; Ansprüche des Mieters nach Verjährung...

NJW-RR 2004, 734 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (I-10 U 184/02)

Berufung des Vermieters auf im Abnahmeprotokoll nicht festgehaltene Mängel; Rechte des Vermieters nach Verjährung des Wegnahmeanspruchs...

NZM 2004, 260 ZMR 2004, 257 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (10 U 33/03)

Schadensersatzverpflichtung des Vermieters bei Veranlassung des Mieters zur Kündigung

NJW-RR 2004, 660 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2003 (I-3 Wx 118/03)

I. Der Antragsteller (Beteiligte zu 1) und die Antragsgegner (Beteiligten 2 bis 18) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L-Straße in E.; die Beteiligte zu 19 ist die Verwalterin der Anlage. Die Teilungserklärung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2003 (I 24 U 94/03)

Zum Umfang der Gewährleistungspflichten des Vermieters eines von Gemeinde als Aussiedlerheim genutzen Hotels nach Freigabe des Verwendungszwecks...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die beklagte Stadt im Ergebnis zu Recht zur Zahlung der Miete für die Monate Mai bis Juli 2002 (3 x 4.039,21 EUR = 12.117,63 EUR nebst gestaffelter [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2003 (I-3 Wx 323/03)

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zuteilung eines bestimmten, ziffernmäßig seiner WE-Einheit entsprechenden Kellerraumes...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 und 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße in Düsseldorf. Die Beteiligte zu 1 erwarb mit Kaufvertrag vom 12. November 2001 von dem damaligen Voreigentümer Herrn [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2003 (I-24 U 129/03)

Kein Rechtsmangel, wenn dieselbe Sache Gegenstand von zwei Leasingverträgen wird

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf Zahlung rückständiger Leasingraten für die Monate Dezember 2001 bis Januar 2003 in Höhe von 12.060,59 Euro [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2003 (I-24 U 117/03)

Umfang der Verpflichtung des Mieters zur Entrichtung von Betriebskosten bzw. Betriebskostenvorschüssen bei Miete über Gewerberäum...

A. Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer Trinkhalle auf Zahlung rückständigen Mietzinses für die Monate Dezember 2001 bis November 2002 in Höhe von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2003 (I-3 Wx 252/03)

Zur Nutzung von Sondereigentum und zum Unterlassungsanspruch bei Duldung der Nutzung über einen langen Zeitraum

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft F-Straße 44 in M.. Alle sind Sondereigentümer einer Wohnung im Dachgeschoss, die Wohnung der Beteiligten zu 1. liegt zwischen den Wohnungen der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.2003 (I-3 Wx 123/03)

Zur hinreichenden Transparenz einer Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft M in Neuss; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin der Anlage. Diese umfasst Wohnungen, Gewerbeeinheiten und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2003 (I-24 U 143/03)

Zur Frage der fristwahrenden Kündigung eines Mietverhältnisses nach erfolglos versuchter Zustellung des Kündigungsschreibens und...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger (Vermieter) mit der Berufung weiter verfolgten Ansprüche (Miete ab April 1999 und Betriebskostennachzahlungen) haben zur Voraussetzung, dass das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2003 (I-24 U 116/02)

Zum Erlöschen der Haftung aus (wirksam) übernommenen Bürgschaften für Miet- und Darlehensverbindlichkeiten nach Abschluss eines...

A. Die Klägerin vermietete im Jahre 1991 an die R-GmbH die Gaststätte Fplatz 8 in O. und gewährte ihr ein Betriebsmitteldarlehen von 100.000 DM. Gesellschafter der R-GmbH waren zu diesem Zeitpunkt die Klägerin zu 51%, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2003 (I-3 Wx 156/03)

Primäre Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum

I. Die im Rubrum genannte Wohnungseigentumsanlage wurde 1993 durch den Bruder der Antragsgegnerin, Herrn H B, als Bauträger errichtet. Ersterwerber waren die Beteiligten zu 1. und 2. sowie Herr H M; auch Herr B war [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2003 (I-3 Wx 227/03)

Wohnungseigentumsrecht: Kostentragung für Entfernen eines - Gemeinschaftseigentum gefährdenden - Baumes auf Sondernutzungsfläch...

I. Der Beteiligte zu 1. ist Sondereigentümer einer Wohnung in der o. a. Wohnungseigentumsanlage und der in der Teilungserklärung aufgeführten, im Aufteilungsplan mit Nummern 17 bis 19 bezeichneten Garagen. Diese [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (I-10 U 46/03)

Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des Vermieters mit einem Mietzinsanspruch mit einem Schadensersatz-...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Mietzinsanspruch für die Monate Juni - August 2002 bzw. mit einem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2003 (I-3 Wx 225/03)

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der o.a. Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 2. sind Sondereigentümer der Wohnung im Erdgeschoss. Ihnen steht ein Sondernutzungsrecht an einer Terrasse, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2003 (I-3 Wx 204/03)

Beschwerdebefugnis eines neu bestellten WEG-Verwalters und Voraussetzungen für die vorzeitige Abberufung des Verwalters

I. Die Beteiligten zu 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße in W. Die G AG ist Mehrheitseigentümerin. Die Beteiligte zu 1 ist die frühere Verwalterin. Sie war in der Teilungserklärung vom 18. Dezember [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2003 (I 3 Wx 393/02)

Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung und Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen in Bezug auf die Hausordnung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Wohnungseigentümer in der von der Beteiligten zu 5 verwalteten Gemeinschaft A-Straße in N. Die Beteiligten zu 1 haben beantragt, 1. den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 28. Mai [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2003 (I-3 Wx 217/02)

Pflichtwidriges Verhalten des Verwalters bei einem Antrag auf Eigentümerversammlung; Zumutbarkeit einer Zusammenarbeit der Eigentümer...

Die 64 Wohnungseinheiten der o.a. Wohnungseigentumsanlage werden von 53 (54) Eigentümern gehalten. Die Beteiligte zu 2. ist 1988 zur Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage bestellt worden. Ende Februar 2000 führten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2003 (23 U 113/02)

Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt, weil die zweijährige Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2003 (I-3 Wx 181/03)

Abberufungsbeschluss der Wohnungseigentümer als fristlose Kündigung des Verwaltervertrages?

Die Beteiligte zu 2 bildet die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1 ist aufgrund eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 06.06.1997 zur Verwalterin der Anlage bestellt worden. Der mit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2003 (I 3 Wx 176/03)

Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Erklärung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums durch den...

I. Die Antragsteller waren ehemalige Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft T-Weg in Krefeld, zu deren Verwalter der Antragsgegner in der Eigentümerversammlung vom 16.11.1999 für die Zeit vom 01.01.1999 bis [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2003 (10 U 171/02)

Vereinbarung einer 10jährigen Laufzeit bei der Vermietung von Telekommunikationsanlagen

1. Berufung der Beklagten Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat sie zu Unrecht zur Zahlung der Miete für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.1999 abzüglich ersparter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2003 (I-24 U 113/01)

Wirkung eines wegen unzulässiger Rechtsberatung nichtigen Treuhandvertrages auf Folgeverträge bzw. Vollmachten - Umsatzerwartung...

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen, Warenhaus mit Parkhaus, Ladenpassage, Praxenetage, Hotel und Bürotrakt gegründet (Gesamtobjekt). 3.838/10.000 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2003 (I-23 U 78/02)

Geltendmachung einer Restwerklohnforderung - Zurückbehaltungsrecht bei Annahmeverzug? - Folgen eines Schuldnerverzugs - zur Wirksamkeit...

Die zulässige Berufung der Beklagten und die ebenfalls zulässige Anschlussberufung der Klägerin haben jeweils zum Teil Erfolg. Die Beklagte schuldet der Klägerin noch die Zahlung von 9.143,69 EUR Restwerklohn, Zug um [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (I-3 Wx 133/03)

Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung zur Zuweisung von Gemeinschaftseigentum zur alleinigen Nutzung; Begründung eines Sondernutzungsrechts...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der eingangs bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, zu der ein größeres Gartengelände (ca. 4700 m2) gehört. Dieser Garten steht im gemeinschaftlichen Eigentum sämtlicher [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2003 (I-3 Wx 149/03)

Mangelnde Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einschränkung der nach der Teilungserklärung erlaubten gewerblichen...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft H-Straße 1 in Wesel. Der Antragsgegner erwarb im Jahr 1990 unter anderem Teileigentum an den im Erdgeschoss des Hauses gelegenen Räumen, in denen bis zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2003 (I-3 Wx 77/03)

Wohnungseigentum: Fortgeltung des Wirtschaftsplans und Vorschusspflicht

I. Der Beteiligte zu 1. ist seit Anfang 2002 Mitglied der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Er hält das Sondereigentum an zwei Wohnungen (Nr. 07 und 10) und drei Garagen (Nr. 20, 21 und 22). Die wirtschaftlichen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2003 (I-3 Wx 119/03)

Gültigkeit der Stimmabgabe eines Bruchteilseigentümers in der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft F... in Duisburg. Der Antragsteller ist zu 1/2 Eigentümer eines Miteigentumsanteils. Weiterer hälftiger Miteigentümer dieses WEG-Anteils ist der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2003 (3 Wx 121/03)

Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem dem Gemeinschaftseigentum unterliegenden Spitzboden durch konkludentes oder stillschweigendes...

Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Miteigentümer der Wohnungsetgentumsanlage O in. Der Beteiligte zu 3 baute in der Vergangenheit den von seinem Sondereigentum aus zugänglichen, zum Gemeinschaftseigentum gehörenden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2003 (3 Wx 94/03)

Zur Wirksamkeit einer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen Gebühren- und Benutzungsregelung für den Gebrauch einer...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 und 4 sind die Inhaber der Anteile an dem das vorbezeichnete Grundstück belastenden Erbbaurecht; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin. § 13 Abs. 1 der Teilungserklärung lautet: 'Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2003 (I-3 Wx 75/03)

Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Fortgeltung des bisherigen Wirtschaftsplans und Zahlungsplans...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Wohnungseigentümer der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligten zu 1., die ihr Wohnungseigentum im Jahre 1996 erworben hat, steht ein 170,5/1000 Miteigentumsanteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2003 (I-24 U 49/03)

Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung

MDR 2003, 1411 OLGReport-Düsseldorf 2004, 34 ZMR 2004, 27 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2003 (I-3 Wx 98/03)

Freisetzen von Duftstoffen als bestimmungswidrige Nutzung des Gemeinschaftseigentums

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Wohnungseigentümer in der von der Beteiligten zu 5 verwalteten Gemeinschaft Z... in Mülheim an der Ruhr. Die Beteiligten zu 1 haben behauptet, die Beteiligten zu 2 verbreiteten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2003 (I-3 Wx 107/03)

Zur Wirksamkeit einer von § 25 Abs. 2 WEG abweichenden Stimmrechtsregelung - rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Stimmenmehrheit...

I. Die Beteiligten bilden die o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 3. hält einen Miteigentumsanteil von 514,06/1000, die Miteigentumsanteile der Beteiligten zu 1. und 2. betragen 249,80/1000 bzw. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2003 (I-15 U 152/02)

Ansprüche unter Mietern wegen eines Brandschadens

NJW-RR 2003, 1521 NZM 2003, 943 OLGReport-Düsseldorf 2003, 457 VersR 2005, 513 ZMR 2003, 918 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2003 (24 U 99/02)

Zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses trotz Nachzahlung wegen Mietmängeln einbehaltener Mietzinsteil...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. I. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 30. Oktober 2001 hat die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2003 (3 Wx 391/02)

Wirkung einer einem Miteigentümer für konkrete Eigentümerversammlung erteilten Stimmrechtsvollmacht

I. Die Beteiligten zu 2 bis 35 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Die Wohnungen wurden seinerzeit veräußert durch die Firma D..., deren Inhaber Herr U... D... war. Dieser ist gleichzeitig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2003 (I-3 Wx 97/03)

Anforderungen an Beschluss der Wohnungseigentümer zum Fällen von Bäumen in Wohnungseigentumsanlage

Die Beteiligten zu 1. bis 7. bilden die o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Versammlung vom 10.01.2002 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich auf Antrag des Beteiligten zu 6, der dies schon in der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (10 U 70/02)

Anforderungen an einen Verzicht auf das Vermieterpfandrecht

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 436/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 460 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2003 (3 Wx 223/02)

Zur Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümer-Dachgemeinschaft über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder von Eigentümergemeinschaften in der Anlage 'Wohnpark ...'; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin. Die Anlage wurde auf einem Grundstück errichtet, das ursprünglich im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2003 (3 Wx 50/03)

Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines als Laden und Büroraum in der Teilungserklärung...

Die im Jahre 1972 gegründete Eigentümergemeinschaft bestand ursprünglich aus den Eltern des Beteiligten zu 1. - als teilenden Eigentümern des Grundbesitzes und den Beteiligten zu 2., die das Sondereigentum an dem im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2003 (10 U 64/02)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich in einem Übergabeprotokoll nicht aufgeführter Mängel einer Mietsache; Vorenthaltung der...

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 63/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 435 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2003 (24 U 100/01)

Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäft bei fehlender notarieller Beurkundung einer Vorkaufsklausel in einem Mietvertrag

Mit Vertrag vom 29. Juni 1999 vermietete der Kläger an die Beklagte das Gebäude und angrenzende Wohnhaus einer ehemaligen Bonbonfabrik auf dem Hintergelände des Hauses S. Str. 9 in D.. Mitvermietet wurde der gesamte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2003 (3 Wx 249/02)

Wohnungsteileigentum: Zur Auslegung der Begriffe Bürogruppe bzw. gewerbliche Nutzung in einer Teilungserklärung bzw. in einer Gemeinschaftsordnun...

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Diese besteht aus vierzig Miteigentumsanteilen. Elf Miteigentumsanteile sind verbunden mit Teileigentum, welches in § 2 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2003 (3 Wx 369/02)

Störungen durch Bordellbetrieb in einer Eigentumswohnanlage

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L... in Wuppertal; wegen der Einzelheiten der örtlichkeiten wird auf den überreichten Lageplan (Blatt 52 der Akten) Bezug genommen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2003 (3 Wx 377/02)

Wohnungsteileigentum: Zuordnung von Instandhaltungsaufwendungen und Hausmeistervergütungen zu Gemeinschaftskosten oder Sondereigentümer-Koste...

I. Die o.a. Wohnungseigentumsanlage umfasst verschiedene Teileigentumseinheiten und zahlreiche Wohnungen. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind Eigentümer des 'C...-Hotels' mit einem Miteigentumsanteil von 1.941/10.000 und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2003 (24 U 74/02)

Zur Wirksamkeit des Verzichts auf eine vertraglich vereinbarte Mieterhöhung

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache in Höhe eines Betrages von 1.125,68 EURO Erfolg. Sie führt zur Abänderung des Urteils insoweit, als die Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung rückständiger [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2003 (3 Wx 221/02)

Haftung eines für einen bestellten Hausverwalter tätigen Gehilfen / Schadensersatzpflicht des Verwalters

I. Die Beteiligte zu 2 war in der Zeit vom 1.1.1997 bis Mai 1999 Verwalterin der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Zuvor hatte die Hausverwaltung B... das Objekt verwaltet. Deren Prokurist B... war [...]