Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | OLG Hamburg - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

Details ausblenden

OLG Hamburg - Beschluss vom 30.12.2003 (2 Wx 73/01)

Wohnungseigentumsrecht: Mehrheits- oder Einstimmigkeitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung für Installation von Wohnungswasserzähler...

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers ist zwar zulässig, aber unbegründet. I. Mit der weiteren sofortigen Beschwerde [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.11.2003 (2 Wx 98/03)

Mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens im WEG-Verfahren

ZMR 2004, 140 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2003 (2 Wx 34/01)

Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Behebung von Sachschäden am Gemeinschaftseigentum

ZMR 2004, 139 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2003 (2 Wx 20/03)

Pachteinnahmen als adäquate Gegenleistung für den Verlust der unmittelbaren Nutzung eines Gartens durch die Wohnungseigentümer

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist nach §§ 45 I, 43 I Ziffer 4 WEG statthaft und zulässig, insbesondere form- (§§ 29 I, IV, 21 II FGG) und fristgerecht (§§ 29 IV, 22 I FGG) eingelegt, sachlich [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2003 (2 Wx 53/00)

Ansprüche aus Notgeschäftsführung; Ansprüche eines Wohnungseigentümers auf Ersatz von Sanierungskosten

ZMR 2004, 137 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.08.2003 (4 U 58/01)

Zur mangelnden Erfüllung der Schlüsselrückgabepflicht bei einem beendeten Mietverhältniss

Im Einverständnis der Parteien ergeht die Entscheidung durch den Einzelrichter (§ 524 Abs. 4 ZPO a.F.). Die zulässige Berufung des Klägers ist nur teilweise begründet. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 557 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2003 (2 Wx 76/03)

Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung wegen Streit über Verteilungsschlüssel für Betriebskosten

Die gem. §§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts leidet nicht an einem Rechtsfehler, auf [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2003 (2 Wx 131/01)

Bebauung von Gemeinschaftseigentum durch Teileigentümer

Die gem. den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde führt aufgrund eines Verfahrensfehlers zur Aufhebung und Zurückverweisung, weil das Landgericht nicht alle Eigentümer [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.08.2003 (2 Wx 30/03)

Bestimmtheit eines Beschlusses zu Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist nach §§ 45 I, 43 I Ziffer 4 WEG statthaft und zulässig, insbesondere form- (§§ 29 I, IV, 21 II FGG) und fristgerecht (§§ 29 IV, 22 I FGG) eingelegt, sachlich [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2003 (2 Wx 144/00)

Zur Frage der Entstehung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Verwalter bzw. die übrigen Eigentümer einer Wohnanlage wegen fehlender...

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG), sachlich aber unbegründet. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2003 (2 Wx 104/02)

Erledigungswirkung einer beschlossenen Jahresabrechnung für den entsprechenden Wirtschaftsplan

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte und zulässige Rechtsmittel der Antragsteller ist nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, auf [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2003 (2 Wx 112/02)

Zur Zulässigkeit der Ermächtigung des Verwaltungsbeirates, einen Verwaltervertrag auszuhandeln und abzuschließen, durch die Wohnungseigentümergemeinschaf...

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1, 29, 27 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung, auf die verwiesen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.07.2003 (2 Wx 155/00)

Wohnungseigentumsgesetz: Kostenverteilung nach Erledigungserklärung hinsichtlich des Verfahrens über Wohngeldansprüche

Nachdem die Beteiligten das Verfahren über Wohngeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Antragsgegner für die Jahre 1996 und 1997 für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2003 (2 Wx 67/01)

Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der Antragsteller ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.07.2003 (2 Wx 147/00)

Mehrheitliche Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung über die inhaltliche Ausgestaltung des Verwaltervertrages zulässig

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG statthafte und frist- sowie prozessordnungsgemäß eingelegte Rechtsmittel (§§ 27, 29 FGG) hat keinen Erfolg. Die sofortige weitere Beschwerde ist wirksam nur vom Antragsteller [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2003 (2 Wx 134/00)

Gültigkeit von Zweitbeschlüssen aus Wohnungseigentümerversammlungen die sich auf die Zuständigkeit des Verwaltungsbeirates (nach...

Die gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthaften und prozeßordnungsgemäß eingelegten Rechtsmittel der Antragsteller können keinen Erfolg haben, denn es fehlt an einem schützenswerten Interesse der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2003 (2 Wx 135/00)

Gültigkeit von Zweitbeschlüssen aus Wohnungseigentümerversammlungen die sich auf die Zuständigkeit des Verwaltungsbeirates (nach...

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2003 (2 Wx 134/00)

Anfechtung von inhaltsgleichen Zweitbeschlüssen

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 18.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 318 T 45/00 ZMR 2003, 774 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (1 U 47/03)

Besitzverhältnisse an Signalen im Breitbandkabel; Rechtstellung des Grundstückseigentümers und Vermieters von Wohnraum aus einem...

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 31.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 358/02 CR 2004, 436 OLGReport-Hamburg 2004, 265 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2003 (2 Wx 134/99)

Bestandskraft von Beschlüssen bei Verlagerung der Beschlusskompetenz von der Wohnungseigentümerversammlung auf den Verwaltungsbeira...

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte und prozessordnungsgemäß eingelegte Rechtsmittel der Antragsgegner hat keinen Erfolg, denn es ist unbegründet. Eine Verletzung des Gesetzes, auf die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.06.2003 (2 Wx 138/99)

Zur Wirksamkeit der Entlastung der Verwaltung und des Verwaltungsbeirates durch Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG), sachlich aber [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.05.2003 (2 Wx 44/00)

Schranken für die Nutzung von in einer Wohnungseigentumsanlage befindlichen , im Sondereigentum stehender und in der Teilungserklärung...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage in Hamburg. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des einzigen Teileigentums der Wohnanlage, belegen im Tiefparterre des Vorderhauses. In der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.05.2003 (2 Wx 30/00)

Aufrechterhaltung des Sachantrags trotz Erledigung der Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrens

I. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragstellerin ist die frühere Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Sie hat die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2003 (2 Wx 12/03)

Zur Zustimmungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer zu Bauvorhaben eines Wohnungseigentümers

I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnungseigentumseinheit Nr. 10 innerhalb der Wohnungseigentumsanlage. Während die Einheiten 1 bis 9 bereits vom Bauträger errichtet wurden, ist die Einheit Nr. 10 bisher [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.05.2003 (2 Wx 1/01)

Stellung des dinglich Wohnberechtigten in Wohnungseigentumssachen

Der Tod des Antragstellers steht einer Entscheidung über die im Verfahren III. Instanz entstandenen Kosten in Analogie zu § 246 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen, weil der Antragsteller anwaltlich vertreten war und sein [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.04.2003 (13 U 10/02)

Zur Entstehung eines Anspruchs auf Maklercourtage

I. Die Klägerin, eine Maklerfirma, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Maklercourtage für den Nachweis bzw. die Vermittlung von Verträgen über das Gewerbeobjekt in der Ba. 16 in Hamburg. Zum einen macht sie [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.04.2003 (2 Wx 9/03)

Abmahnung eines Wohnungseigentümers und Androhung des zwangsweisen Entzugs des Wohnungseigentums durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlun...

Die gem. §§ 45 WEG, 27, 29, 22 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde, hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.04.2003 (4 U 57/01)

Zur Wirksamkeit einer Mietvertragsklauser, bei der die Miete bei nicht vertretbaren Umständen nicht gesenkt werden darf

Die Teilberufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. 1. Der Ausschluss einer Mietminderung nach Maßgabe der Formularklausel des § 16 Mietvertrag ist nach Ansicht des Senats wirksam auch im Hinblick auf § [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.03.2003 (2 Wx 30/00)

Rechtsfolgen der Begleichung der Hausverwaltervergütung durch einzelne gesamtschuldnerisch in Anspruch genommene Wohnungseigentüme...

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 318 T 32/98 ZMR 2003, 700 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2003 (2 Wx 49/00)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung für den Gutachtenauftrag an einen Rechtsanwalt

DRsp I(152)413b-c ZMR 2003, 449 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2003 (2 Wx 2/00)

Eigentumsverhältnisse an einem Lüftungsrohr für den Dunstabzug einer Gaststätte

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 22.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 318 T 119/99 ZMR 2003, 527 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2003 (2 Wx 85/99)

Erledigung in der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2003 (2 Wx 38/00)

Abweichung von Teilungserklärung und tatsächlicher Bauausführung

ZMR 2003, 448 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Wx 102/99)

Zur Zulässigkeit baulicher Veränderungen an einer Wohnungseigentumsanlage

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG), sachlich aber [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Wx 75/00)

Anfechtung der Genehmigung einer Änderung der Teilungserklärung

DRsp I(152)420a-b ZMR 2003, 525 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Wx 148/00)

Pflicht eines Wohnungseigentümers zur Beseitigung von Außenrolläden; Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch das Rechtsbeschwerdegerich...

ZMR 2003, 447 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2003 (2 Wx 41/01)

Beseitigung von Heckenpflanzen auf im Gemeinschaftseigentum stehenden Flächen durch einen Wohnungseigentümer

ZMR 2003, 522 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2003 (2 Wx 74/99)

Vermietung aller zu einer Wohnanlage gehörender Parkplätze durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung

Das gem. §§ 45, 43 Abs. 1 S. 1, 27, 29 FGG form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, auf die allein [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2003 (2 Wx 121/00)

Nutzung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche als PKW-Stellplatz

ZMR 2003, 442 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.01.2003 (2 Wx 70/02)

Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Höhe des Aufwandes von Sanierungsmaßnahmen

ZMR 2003, 441 [...]