Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

Details ausblenden

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2003 (22 U 146/03)

Regressverzicht in der Feuerversicherung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gebäudeversicherer einer Frau T aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte (ein Bruder der Schwiegertochter der Versicherungsnehmerin) bewohnt Räume im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.12.2003 (16 Wx 200/03)

Vertretung durch den Lebensgefährten in der Wohnungseigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.12.2003 (16 Wx 216/03)

Wahl des Versammlungsortes der Wohnungseigentümerversammlung

: Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.10.2003 (16 Wx 196/03)

Zustimmung zu baulichen Veränderungen im WEG-Verfahren

OLG Köln - Beschluß vom 20.10.2003 (16 Wx 75/03)

WEG-Verfahren: Isoliertes Miteigentum neben Sonder- und Gemeinschaftseigentum

I. Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnanlage 'U.' in K.. In der Teilungserklärung ist u. a. bestimmt, dass an Räumlichkeiten, die für den Betrieb eines Heizwerks vorgesehen waren, Sondereigentum mit einem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.10.2003 (16 Wx 97/03)

WEG-Verfahren: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei baulichen Veränderungen

I. Antragsteller und Antragsgegner bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, in der sich sowohl Wohnungs- wie auch Teileigentumseinheiten, befinden. Unter Ziff. 5.3 der Teilungserklärung vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (16 Wx 182/03)

Abbedingen des Veränderungsverbots in der Teilungserklärung

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.09.2003 (2 Wx 28/03)

Bindung des Verwalteramts einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Person des Verwalters

I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Teileigentums. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist 'nach dem Grundbuchinhalt' zur 'Veräußerung die Genehmigung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2003 (16 Wx 139/03)

Auslegung der Teilungserklärung; Heranziehung von Bauzeichnungen

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Nach dem vom Landgericht verfahrensfehlerfrei festgestellten Sachverhalt ist die angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.09.2003 (16 Wx 156/03)

WEG-Verfahren: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Begründung von Zahlungsansprüchen

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.09.2003 (16 Wx 131/03)

WEG-Verfahren: Keine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Die sofortige weiterer Beschwerde der Antragstellerin ist nicht zulässig. Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes soll mit ihr nicht eine durch die Vorinstanzen geschaffene Beschwer für die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2003 (16 Wx 149/03)

Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung im eigenen Namen

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.07.2003 (2 U 103/99)

Feststellungsklage zur Mietminderung bei falscher Flächenberechnung

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit einem hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen Vertrag vom 1. Oktober 1997,(Kopie Bl. 8-11 d.A.) dessen § 5 eine Wertsicherungsklausel enthält, für die Zeit ab 15. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2003 (16 Wx 143/03)

Wahrung der Beschlussanfechtungsfrist

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2003 (16 Wx 37/03)

Duldung der Installation einer Entlüftungsanlage in einer WEG-Anlage

I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines in der Teilungserklärung als 'Laden' bezeichneten und im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Teileigentums, in dem bereits vor seinem Erwerb durch Pächter eine Gaststätte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.07.2003 (16 Wx 124/03)

Abwälzung der Eigenbeteiligung bei der Gebäudeversicherung für Wasserschäden auf den Eigentümer, in dessen Sondereigentum sich...

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 WEG, 22, 27, 29 FGG) ist begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. 1 Nr. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2003 (16 Wx 142/03)

Ermittlung der Schadensursache an Sondereigentum

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 WEG, 22, 27, 29 FGG) ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. 1 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2003 (16 Wx 105/03)

Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse für die Erhöhung der Verwaltervergütung

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert der Beschwer der weiteren Beschwerde den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2003 (16 Wx 121/03)

Selbständige Anspruchsgrundlage aus bestandskräftigem Eigentümerbeschluss

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Das Rechtsmittel kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil das Beseitigungsverlangen der Antragsteller unabhängig von einem etwaigen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2003 (16 Wx 132/03)

Keine starren Regeln für die Geschäftswertreduzierung bei Anfechtung kostenträchtiger Beschlüsse der Gemeinschaft durch einen Wohnungseigentüme...

Die weitere Beschwerde ist in Folge ihrer Zulassung durch das Landgericht Köln in dem angefochtenen Beschluss gemäß den §§ 14 Abs. 3 S. 2, 31 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz KostO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2003 (2 Wx 18/03)

Mietrecht; Erbrecht

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Kinder der Beteiligten zu 1), die minderjährigen Beteiligten zu 4) und 5) sind Kinder des Beteiligten zu 3) und Enkel der Beteiligten zu 1). Derzeitige Eigentümer des im Grundbuch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2003 (16 Wx 70/03)

Abholzen eines die Wohnungseigentumsanlage optisch prägenden, die Gaszuleitungen zum Hause aber gefährdenden Mammutbaumes

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG) und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind nicht frei von Rechtsfehlern, soweit der Beschluss der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.05.2003 (16 Wx 101/03)

Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und Verwalterwahl

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2003 (16 Wx 106/03)

WEG-Recht: Kosten einer baurechtlich vorgeschriebenen Feuerleiter an der Außenwand

OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2003 (16 Wx 76/03)

Kein WEG-Mehrheitsbeschluss über die Vorfinanzierung von Gerichts- und Anwaltskostenvorschüssen aus der Instandhaltungsrücklage

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2003 (1 U 67/03)

Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter von Gewerberaum

Vorinstanz: LG Köln, vom 28.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 258/03 ZMR 2005, 124 OLGReport-Köln 2004, 281 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (16 Wx 44/03)

Bauliche Eingriffe in fremdes Sondereigentum durch den Rechtsvorgänger dessen, der jetzt das fremde Sondereigentum nutzt

Die Beteiligten zu 1) - 4) sind die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Eigentumswohnanlage, die gemäß der Teilungserklärung vom 5.2.1982 (Bl. 6 GA) in neun Miteigentumsanteile (3 Wohnungen im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2003 (16 Wx 50/03)

Kostspieliger Renovierungsbeschluss allein auf Grund einer pauschalen Kostenschätzung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, 45 Abs. 1 WEG), in der Sache jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht ausgeführt, dass der angefochtene Beschluss [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.04.2003 (22 U 196/02)

Berufung bei fehlerhafter Bezeichnung der GmbH & Co. KG - Mieterhöhung aufgrund Wertsicherungsklausel bei gewerblicher Untermietun...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von erhöhtem Mietzins für die Zeit vom 01.04.1998 bis zum Ende des gewerblichen (Unter-) Mietverhältnisses am 31.12.2001 in Anspruch. Die Beklagte zu 1. war in dieser [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.03.2003 (19 U 159/02)

Änderungen der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis für eine von Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam angemietete...

I. Die Parteien mieteten im Januar 1998 gemeinsam eine laut Mietvertrag ca. 150 qm große Wohnung in X für zehn Jahre ab September 1998 zu einem monatlichen Bruttomietzins von DM 1.970,-- an. In dieser Wohnung lebten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2003 (16 Wx 22/03)

Wiedereinsetzung wegen unterlassener Rechtsmittelbelehrung

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft G-Str. 7 in L-N. Das Teileigentum der Antragsgegnerin im Erdgeschoss ist vermietet, der Mieter betriebt dort einen türkischen Imbiss. Die Antragstellerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.03.2003 (16 U 72/02)

Eigenbedarf als Kündigungsgrund in einem Fall, in dem die Eltern einer fünfköpfigen Familie auch die dritte von drei Wohungen in...

Die heute 79 und 74 Jahre alten Beklagten sind seit Februar 1959 Mieter einer 40 qm großen Wohnung in der 2. Etage des Hauses St. B-Strasse in L. Ende 2000 kauften die Kläger als Gesellschaft bürgerlichen Rechts das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.03.2003 (16 Wx 43/03)

Miet- und Wohnungsrecht; Bauliche Veränderung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) bilden die aus 15 Wohnungen bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße in L-O, deren Verwalterin die Beteiligte zu 5) ist. Der Antragsgegner ist Eigentümer einer Wohnung im 2. [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.02.2003 (22 U 138/02)

Wohnraummietrecht bei Anmietung von Räumen durch gemeinnützigen Verein zu Wohnzwecken

A. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung des Grundstücks I.straße, ... L., und zwar einerseits aufgrund einer ordentlichen Kündigung vom 29.09.2000 und andererseits aufgrund fristloser Kündigung vom [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.02.2003 (16 Wx 204/02)

Teilungserklärungsändernde Vereinbarung im gerichtlichen Vergleich

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der vorgenannten aus 6 Wohneinheiten bestehenden Eigentumswohnanlage (Neubau aus dem Jahre 1994), die bis zum 28.2.2001 von der Beteiligten zu 6) verwaltet wurde. In [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.01.2003 (16 Wx 112/02)

Verweigerung der Zustimmung des Mehrheitseigentümers zur Verabschiedung der Jahresabrechnung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und begründet. 1. Antrag auf Zustimmung zur Jahresabrechnung 1998 Der Antrag auf Zustimmung der Antragsgegnerin zur Jahresabrechnung ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.01.2003 (16 Wx 111/02)

Geltendmachung von Wohngeldrückständen durch einzelne Wohnungseigentümer

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Antrag ist nicht (mehr) zulässig. Die Antragsteller zu 1. und 2., die den Antrag nur noch weiterverfolgen, sind nicht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.01.2003 (16 Wx 221/02)

Errichtung einer Mobilfunkanlage

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch die Beteiligte zu 3. verwaltet wird. Nach § 5 Ziff. 7 der Teilungserklärung 20.04.1998 ist jeder [...]