Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | OLG Frankfurt/Main

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2003 (20 W 297/01)

Erstmalige mangelfreie Erstellung von Gemeinschaftseigentum als Bestandteil der ordnungsgemäßen Verwaltung des Wohneigentums - gerichtliche...

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße ... in O1. Auch nach Übertragung des früher den Beteiligten X zustehenden Wohnungseigentums auf die jetzige Verwalterin nach Anhängigkeit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2003 (20 W 417/03)

Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Beschwerdeverfahren...

Auf Antrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner durch Beschluss des Amtsgerichts vom 29.08.2002 die Zahlung von rückständigem Wohngeld nebst Zinsen und Kosten aufgegeben. Nachdem der Antragsgegner anwaltlich [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2003 (20 W 506/01)

Ansprüche eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung baulicher Verändeurngen durch einen anderen Wohnungseigentümer

ZMR 2004, 290 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2003 (2 W 26/03)

Wiedereinräumung des Besitzes an gemieteten Räumen

Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 16.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 111/03 MDR 2004, 626 OLGReport-Frankfurt 2004, 56 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2003 (20 W 231/02)

Vornahme von baulichen Änderungen an einer Eigentumswohnung

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße ... in O1. Es handelt sich hierbei um sechs Doppelhaushälften. Das Wohnungseigentum wurde gebildet durch am ...03.1991 durch den Notar Dr. N1 zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2003 (20 W 115/01)

Voraussetzungen für die Verweigerung der Entlastung des Verwalters

NZM 2003, 980 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2003 (20 W 319/03)

Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung...

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 11.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 273/2002 Vorinstanz: AG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 302 II 149/2001 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2003 (20 W 18/02)

Zur Beschwerdebefugnis des vollmachtlosen Vertreters im Antragsverfahren nach § 43 WEG

Die Beteiligten bildeten zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des vorliegenden Verfahrens die Eigentümergemeinschaft der oben aufgeführten Liegenschaft. Am 25.04.1997 wurde anstelle der Antragstellerin deren angebliche [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2003 (20 W 103/01)

Anspruch auf Aufnahme eines bestimmten Tagesordnungspunktes bei einer Eigentümerversammlung gem. § 21 Abs. 4 WEG

Der Antragsteller verlangt zuletzt nur noch, dem Antragsgegner als Hausverwalter der betroffenen Wohnungseigentümergemeinschaft aufzugeben, auf die Tagesordnung der nächsten anstehenden Eigentümerversammlung folgenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2003 (20 W 20/01)

Zur Gestattung individueller Absperrmaßnahmen an Stellplätzen von sondernutzungsberechtigten Wohnungseigentümern und zur Installation...

Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft B...straße ... und ... in 6... L.... Bei der in Rede stehenden Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um ein an einer Einkaufsstraße in L... [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2003 (20 W 525/00)

Zur Schadensersatzpflicht eines WEG-Verwalters

Die Antragsteller nehmen die Antragsgegnerin als ihre ehemalige, zum 31.12.1995 ausgeschiedene Verwalterin auf Zahlung in Anspruch. Nach der Teilungserklärung werden die einzelnen Häuser der Wohnungseigentumsanlage [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2003 (20 W 33/03)

Die nach § 45 Abs. 1 WEG zur Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche Beschwer eines Wohnungseigentümers

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft M...-K...-Straße ... in G.... In der Eigentümerversammlung vom 19.02.2002, bei der alle Wohnungseigentümer anwesend bzw. vertreten waren (Bl. 5 d. A.), [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2003 (20 W 472/02)

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren; Kostenpunkt bei weiterer zulässigen Beschwerde

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei sowohl für das Verfahren der weiteren Beschwerde als auch des Erstbeschwerdeverfahrens. Mit Zwischenverfügung vom 27.09.2002 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2003 (20 W 302/01)

Zu den Voraussetzungen einer Abberufung des Rechtsstreitigkeiten verursachenden Verwalters

Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft E... Str. ... in W..., als deren Verwalterin die weitere Beteiligte inzwischen auftritt. Um deren Abberufung bzw. die Abberufung der Hausverwaltung G., deren Inhaberin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2003 (20 W 71/01)

Zum Maß des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2003 (20 W 62/02)

Zur Zurückweisung eines Antrags, den Beschluss über die Verwalterbestellung für ungültig zu erklären

Die Antragsteller und Antragsgegner sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... und .... in ...... Die Antragsteller fochten die in der Eigentümerversammlung vom 21.10.1998 (Blatt 8-10 d. A.) gefassten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2003 (20 W 22/02)

Gerichtliche Überprüfung von Ruhezeitregelungen in einer Hausordnung

Die Beteiligten sind bzw. waren im Zeitpunkt der Anhängigkeit dieses Verfahrens die Wohnungseigentümer der im Rubrum angegebenen Liegenschaft. Die in einer Wohnungseigentümerversammlung vom 31.01.1991 beschlossene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2003 (20 W 73/03)

Zum Geschäftswert bei der Jahresabrechnung und dem Wirtschaftsplan

Der Antragsteller hat vor dem Amtsgericht beantragt, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 08.11.2001 zu Tagesordnungspunkt 2 und zu Tagesordnungspunkt 5 für ungültig zu erklären. Durch Beschluss vom 28.10.2002 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2003 (20 W 81/03)

Bemessung der Beschwer als individuelles vermögenswertes Interesse bei Zurückweisung eines Antrags

Die Antragsteller und Antragsgegner sind Mitglieder der aus vier Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft M...straße ... in L.... Die Antragsteller fochten sämtliche in der Eigentümerversammlung vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2003 (19 U 217/02)

Zustandekommen eines Mietvertrages ohne Beachtung der an sich beabsichtigten Schriftform

Vorinstanz: LG Limburg, vom 14.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 102/02 OLGReport-Frankfurt 2004, 65 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2003 (20 W 342/00)

Zur ordnungsgemäßen Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Sie streiten jetzt noch um die Gültigkeit eines in der Wohnungseigentümerversammlung von 24.07.1997 gefassten Beschlusses über [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2003 (20 W 466/02)

Zur Duldung der Anbringung einer Parabolantennenanlage

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft ......strasse ....weg 34-36 in ..... . Sie streiten um die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach des von der Antragstellerin und ihrem Ehemann seit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2003 (20 W 172/02)

Versagung der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer des Grundstücks B... , 6... N..., eingetragen im Grundbuch von O... Band 36 Blatt 14... und Blatt 14.... Wegen der örtlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2003 (20 W 11/02)

Zur Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen, die während einer durch einen Nichtberechtigten zusammengerufenen Versammlung...

Die Antragstellerin ist durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 15.05.2000 zu Tagesordnungspunkt 3 als Verwalterin abberufen worden, wogegen sie sich in dem vorliegenden Verfahren wendet. Die weitere [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2003 (20 W 154/03)

Zum Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Flächen

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft ...straße 53 in .... am Rhein. Die Beteiligte zu 3) begründete als ursprüngliche Alleineigentümerin durch die Teilungserklärung vom 03.08.1999 (Bl. 7- 18) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2003 (20 W 138/01)

Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung

Die Beteiligten sind die Mitglieder der betroffenen Eigentümergemeinschaft, in der der Antragstellerin 18 Einheiten gehören, auf die insgesamt 467/1000 Miteigentumsanteile entfallen. Nach § 18 Nr. 2 und 3 der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2003 (20 W 254/01)

Voraussetzungen für die Beseitigung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Teichanlage

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der betroffenen Liegenschaft und streiten um die Gültigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, durch den der Ausbau -im Sinn von Beseitigung- einer auf dem Grundstück befindlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.06.2003 (26 W 24/03)

Titel bei Zwangsräumung auch gegen Besitzer der Wohnung erforderlich

Die Gläubiger, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, betreiben aufgrund eines gegen den Beschwerdeführer zu 1. gerichteten Titels die Zwangsräumung eines Wohnhauses in ....... das der Schuldner mit seiner Ehefrau, der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2003 (1 U 69/02)

Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung; Rechtmäßigkeit der Auferlegung einer Mietpreisbindung durch Zweckentfremdungsbehörde;...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, sie habe ihr in zwei öffentlich-rechtlichen Verträgen vom 3.1.1996 und vom 28.10.1997 über eine Zweckentfremdungsgenehmigung unzulässigerweise [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2003 (20 W 558/00)

Zum Rechtsschutzbedürfnis eines Antrags auf Protokollberichtigung einer Wohnungseigentümerversammlung

Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1. bilden die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 2. war bis zum Jahr 2002 die Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsteller haben [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2003 (20 W 182/03)

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Antragsteller erwirkten am 13.12.2003 einen Mahnbescheid des AG Hünfeld wegen rückständigen Wohngeldes aus 2001 von 2.990, 61 EUR nebst Kosten und Zinsen gegen den Antragsgegner. Der Mahnbescheid wurde dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2003 (20 W 409/02)

Zur Frage der Vereinbarung und Verwirkung eines Sondernutzungsrechts

Die Beteiligten bilden bzw. bildeten die Wohnungseigentümergemeinschaft J... 4.../4... a, 6... B... . Die Antragsteller haben im gerichtlichen Verfahren zuletzt begehrt, den Antragsgegnern aufzugeben, auf dem im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2003 (20 W 169/03)

Berichtigungsanspruch bei Verstoß des Grundbuchamtes gegen eine Verfügungsbeschränkung gem. § 12 WEG

Die Beteiligte zu 1) ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft ....... in Neuhof. Sie hatte durch Teilungserklärung vom 04.11.1992 Sondereigentum an sieben Wohnungen begründet (Bl. 173-177 d. A.), sie ist noch als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2003 (20 W 131/03)

Beschwerdeeinlegung in einem WEG-Verfahren per Telefax

Der Antragsgegnerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 31.01.2003 (Bl. 53-55 d. A.) aufgegeben, an die Antragsteller 134.404,44 EUR nebst Zinsen an rückständigem Wohngeld für 2001 zu zahlen. Dieser Beschluss [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2003 (20 W 168/03)

Sofortige weitere Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in einem WEG-Verfahren

In einem wegen Zahlung rückständigen Wohngeldes betriebenen Verfahren erklärten die Antragsteller die Hauptsacheerledigung hinsichtlich der für März bis Juli 2002 in Höhe von 88,95 EUR geltend gemachten Rückstände und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2003 (20 W 217/01)

Bestimmung des Beschwerdewertes auch durch Einsichtgewährung in Unterlagen

Auf den (Gegen-)Antrag des Antragsgegners hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 23.12.1999 dem Beteiligten zu 7) aufgegeben, dem Antragsgegner Einblick zu gewähren in sämtliche bei der Hausverwaltung vorhandenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2003 (20 W 77/03)

Selbständige Anfechtbarkeit von Einstweiligen Anordnungen und Beschlüssen im anhängigen Wohnungseigentumsverfahren

Die Antragstellerin hat mit Schriftsätzen vom 23.11. und 26.11.2001 die Feststellung beantragt, dass auf der WEG-Erbbauberechtigten-Versammmlung vom 14.11.2001 (vgl. Ersatzprotokoll vom 14.11.2001, Blatt 341, 345 d. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2003 (20 W 209/01)

Wohnungseigentumg: Anfechtung der Wiederwahl des Verwalters - Vorliegen eines wichtigen Grundes

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft XYZ. Straße 104-106 in X., deren Verwalterin die Beteiligte zu 3) ist. In der Versammlung vom 07.06.2000 beschlossen die Eigentümer zu TOP 3 mehrheitlich [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2003 (20 W 132/01)

Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels

Durch Beschluss vom 15.09.2000 hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragsteller den Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 28.10.1999 betreffend den Tagesordnungspunkt 2 a für ungültig erklärt und von der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2003 (1 W 11/03)

Zum Gebührenstreitwert nach § 16 GKG bei wiederkehrenden Leistungen als Schadensersatz wegen Mietausfalls

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von für den Klageantrag Ziff. 2, mit dem er begehrte, die Beklagte zu verurteilen, ab 01.03.2002 bis zum Beginn des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2003 (20 W 139/02)

Veränderung der Sichtverhältnisse als Nachteil im Sinne der §§ 22 Abs. 1 S. 2, 14 WEG

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Verpflichtung, die auf dem Dach des Wohnungseigentumsanwesens XYZ-Straße in F. montierten Rohre der dort befindlichen Klimaanlage zu beseitigen. Durch Beschluss [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2003 (20 W 283/01)

Beschränkung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung auf einzelne selbständige Rechnungspositione...

Der Antragsteller hat zunächst vor dem Amtsgericht beantragt, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 19.05.1998 zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 7, 8, 9, 11 und 12 für ungültig zu erklären. Durch Beschluss vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2003 (7 U 50/02)

Zulässigkeit von Nebenkostennachzahlungen für eine Arztpraxis

Die Parteien streiten um Nebenkostennachzahlungen für eine Arztpraxis, die der Beklagte von dem Kläger angemietet hat. Die geforderten Nachzahlungen betreffen die Abrechnungszeiträume 1995-1998. Der Formularmietvertrag [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2003 (20 W 431/00)

Auslegung des Begriffs Wohnungseigentümer

Mit Antrag vom 14.07.1999 hat die Antragstellerin unter anderem die Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 21.06.1999 bezüglich TOP 3 (Wohngeldabrechnung 1998 und Entlastung der Verwalterin) und TOP 4 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2003 (24 U 125/02)

Pflicht des Vermieters zur Überprüfung sanitärer Anlagen im Hinblick auf Gefahren für andere Mieter

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 170/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 392 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2003 (20 W 261/01)

Anforderungen an eine Jahresabrechnung hinsichtlich der Betriebskosten

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft S. Straße 104-106 in XYZ., deren Verwalter die Beteiligte zu 3) ist. In der Versammlung vom 17.04.1998 beschlossen die Eigentümer zu TOP 3 mehrheitlich die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2003 (20 W 25/03)

Nachprüfbarkeit einer Kostenentscheidung des Landgerichts

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin als Verwalterin der Liegenschaft auf Durchführung des am 10.11.1998 unter TOP 3 von der Eigentümerversammlung gefassten Beschlusses (Bl. 11 d. A.) in Anspruch genommen, wonach [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2003 (20 W 295/01)

Beschlussqualität eines negativen Abstimmungsbeschlusses; Zustimmungsverpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Ausbau...

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 24.08.1999 Beschlussanfechtungsanträge des Antragstellers, sowie weitere Anträge, auf Gestattung des Einbaus von Dachfenstern und einer Wand mit Tür im Treppenhaus [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2003 (20 W 259/99)

Nach Rücknahme der sofortigen weiteren Beschwerde Kostenentscheidung nach Maßgabe des § 47 WEG

Die Antragsteller haben Beschlüsse der Eigentümerversammlungen vom 07.04.1995 zu TOP 2 und 3, vom 09.06.1995 zu TOP 1 und 4 und vom 23.03.1996 zu TOP 1 und 3 angefochten und die Feststellung begehrt, dass die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2003 (20 W 167/02)

Einberufungsmangel einer Wohnungseigentümerversammlung führt zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse

Die Beteiligten zu 1) bis 4) bilden die Eigentümergemeinschaft X-str. 30 Nr. x. in Bad Schwalbach, als deren Verwalter der Beteiligte zu 5) auftritt. In der Eigentümerversammlung vom 12.05.1998 war der zunächst von [...]