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BGH - Versäumnisurteil vom 16.07.2008 (VIII ZR 282/07)

Kündigungsfrist bei Anmietung eines Reihenhauses als Büroraum und Wohnraum für den Geschäftsführer durch eine juristische Perso...

Die beklagte GmbH hatte vom Kläger ab dem 1. Mai 2002 ein Reihenhaus gemietet. Bei Abschluss des Mietvertrages waren sich die Parteien darüber einig, dass der Geschäftsführer der Beklagten das Haus bewohnen und die [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2008 (VIII ZR 57/07)

Anforderungen an die Vorerfassung des Verbrauchs bei zwei Benutzergruppen

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerinnen in deren Wohn- und Geschäftshaus in M.. Nach dem Mietvertrag vom 16. Juli 1980 mit Nachträgen hat die Beklagte neben der Miete auf bestimmte Betriebskosten, unter [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2008 (IX ZR 128/07)

Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs einer Mietsache durch den wahren Berechtigten

Der Kläger mietete mit Vertrag vom 27. Juni 1994 von der Gemeinde B. Räume zu Wohn- und Gewerbezwecken. Dem Kläger wurde in dem Mietvertrag ein 'Vormiet- und Vorkaufsrecht' eingeräumt. Er investierte erhebliche Mittel [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2008 (XII ZR 34/08)

Streitwert im Revisionsverfahren

Entgegen der Auffassung des Klägers hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 17. Januar 2008 die Revision unbeschränkt zugelassen, weshalb der Streitwert des Revisionsverfahrens auf 41.359 EUR [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (VIII ZR 83/07)

Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen

Der Beklagte hatte bis zum 31. Dezember 2005 eine Wohnung der Klägerin gemietet. Diese begehrte im Mai 2004 vergeblich die Zustimmung des Beklagten zu einer Mieterhöhung von bislang 541,43 EUR auf 647,70 EUR ab 1. [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2008 (XII ZR 117/06)

Anforderungen an die Form des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages

I. Die Klägerin betrieb seit 1995 in M. ein Krankenhaus mit eigener Küche. Der Beklagte errichtete in der Nachbarschaft des Krankenhauses ein Altenheim ohne eigene Küche. Nach einer Besprechung, deren Ergebnis zwischen [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (VIII ZR 280/07)

Übergang der Rechtstellung des Vermieters bei gesetzlichem Eigentumsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens. Mit Vertrag vom 3./11. Februar 1998 mietete der Beklagte von der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung, vertreten durch das [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (VIII ZR 181/07)

Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen

Der Beklagte ist seit 1990 Mieter einer Wohnung der Kläger. Der Formularmietvertrag enthält eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen 'regelmäßig' innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen. [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VIII ZR 5/08)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei Teilinklusivmiete

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund angeführten Fragen zur Ermittlung des Betriebskostenanteils bei einer Teilinklusivmiete sind durch das Senatsurteil [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VIII ZR 4/08)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei Teilinklusivmiete

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund angeführten Fragen zur Ermittlung des Betriebskostenanteils bei einer Teilinklusivmiete sind durch das Senatsurteil [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (V ZR 20/07)

Anforderungen an die Form der Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen Gebrauchsregelung

I. Mitte der achtziger Jahre errichtete die E. KG (im Folgenden E.) auf ihrem Grundstück T.straße ... in M. eine Wohnanlage mit über 600 Einheiten, welche sie im Rahmen eines steuerlich geförderten Bauherrenmodells an [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (XII ZR 44/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses

I. Die Beklagten haben den mit der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Januar 2007 abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume mit Schreiben vom 27. September 2002 wegen Versagung der Erlaubnis zur [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2008 (VIII ZR 307/07)

Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts hinsichtlich einer Wohnung im vom Vermieter selbst bewohnten Haus

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Klägerin erklärten Kündigung des mit der Beklagten zu 1 (künftig: die Beklagte) am 1. August 2005 geschlossenen Mietvertrages über eine Fünfzimmerwohnung im [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2008 (VIII ZR 81/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Räumung einer Wohnung bzw. die Zustimmung des Vermieters zur unbefristeten...

Die Kläger haben die Räumung einer von den Beklagten gemieteten Wohnung verlangt; widerklagend haben die Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur unbefristeten Verlängerung des befristeten Mietverhältnisses (§ 564c [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2008 (VI ZR 234/07)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 2004. Die Haftung des Beklagten, der mit der Regulierung beauftragt ist, steht dem Grunde nach außer Streit. [...]
BGH - Urteil vom 19.06.2008 (IX ZR 84/07)

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner gemieteten Wohnung

Der Kläger hatte an die früheren Beklagten zu 1 und 2 eine Wohnung vermietet. Am 17. März 2006 erklärte er wegen Zahlungsrückständen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Mit der am 19. Mai 2006 zugestellten [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2008 (VIII ZR 224/07)

Formfularmäßige Vereinbarung der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag; Rechtsfolgen der Unwirksamkei...

Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 2004 Mieterin einer Wohnung der Beklagten in B.. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die 'Allgemeinen Vertragsbedingungen Wohnraum (Stand 01/2002)' [im Folgenden: [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2008 (VIII ZR 292/07)

Umfang der Anbietpflicht nach einer Eigenbedarfskündigung; Pflicht zur Andienung einer erst später frei werdenden Wohnung

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen P., zu dem ein Wohnhaus in M. gehört, in dessen fünften Stock die Beklagte aufgrund eines Mietvertrags aus dem Jahr 1982 eine Wohnung bewohnt. [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2008 (VIII ZR 271/07)

Pflicht des Vermieters zur Beseitigung eines im Laufe des Mietverhältnisses aufgetretetenen Mangels; Voraussetzungen der Ersatzvornahme...

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in B.. Sie verlangt Vorschuss für die Beseitigung von in der Wohnung aufgetretenen Schwarzstaubablagerungen ('Fogging'). Die Ablagerungen [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2008 (VIII ZR 261/07)

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung bei Abrechnung nach Flächenanteilen

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in B., in der sie ihre Rechtsanwaltskanzlei betreiben. Die Parteien streiten um Nachzahlungsansprüche des Klägers aus Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen für die [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2008 (VIII ZR 126/07)

Vorkaufsrecht eines Mieters bei beabsichtigter Realteilung von Reihenhäusern

Die Klägerin ist Wohnraummieterin des Reihenhauses Z. Straße in B.. Eigentümer der dortigen Reihenhaussiedlung ('L. Siedlung') war bei Abschluss des Mietvertrages das Land B., später die G.-Bau AG, die kurzzeitig die [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2008 (VIII ZR 133/07)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Mieters bei Veräußerung des Mietobjekts

Die Kläger mieteten 1955 von dem Vorvermieter der Beklagten eine Wohnung in B.. Gemäß § 16 Ziff. 2 des Mietvertrages hatte der Vermieter die sich aus 'der normalen Abnutzung ergebenden Schönheitsreparaturen' zu tragen. [...]
BGH - Beschluß vom 27.05.2008 (VIII ZR 249/07)

Ablauf eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Mietverhältnisses

Der Senat hat bereits entschieden, dass ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.2008 (XII ZR 171/06)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - nach fristloser Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs - Zahlung rückständiger Miete für die Zeit von Dezember 2004 bis August 2005, Zahlung einer Kaution und [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2008 (XII ZR 5/06)

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Einkaufszentrum durch Formularvertrag

Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte ihr in einem Einkaufszentrum gelegenes Geschäft an Samstagen geöffnet halten muss. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Vermieterin der Gewerbeflächen des [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2008 (XII ZR 69/06)

Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder Mieters

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines langfristigen Mietvertrages über Gewerberäume nach vorzeitiger ordentlicher Kündigung durch die Beklagten als Mieter. Im Jahre 1990 vereinbarten die damaligen Mitglieder [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2008 (VIII ZR 240/07)

Anforderungen an die Einhaltung von Abrechnungszeiträumen in der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Frist zur Abrechnung

Die Kläger waren vom 1. November 2001 bis zum 31. Mai 2004 Mieter einer Eigentumswohnung des Beklagten in Mainz. Im Mietvertrag der Parteien waren einheitliche Vorauszahlungen für Heizkosten und sonstige Betriebskosten [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2008 (XII ZR 136/05)

Umfang des Schadensersatzes wegen Mietausfall

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend. Der Gesellschafter J.W. der Klägerin erwarb 1991 das Objekt R.-Straße 4-6 in H. Den Kaufpreis von [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2008 (XII ZR 62/06)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände in einem Gewerberaummietvertra...

Die Kläger verlangen von den Beklagten Zahlung eines unstreitigen Nebenkostenguthabens von 1.429,46 EUR. Gegen diesen Anspruch rechnen die Beklagten mit einem Anspruch auf restliche Miete auf und fordern widerklagend [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2008 (VIII ZR 75/07)

Abrechnung der Wasserkosten gegenüber einzelnen Mietern nach Einbau von Wasserzählern

Der Beklagte ist Mieter, die Klägerin Vermieterin einer Wohnung in W.. Im Mietvertrag vom 10. Januar 1999 ist im Hinblick auf die Nebenkosten in § 4 formularmäßig vorgesehen: 'Bitte genaue Angaben über Art und Umfang [...]
BGH - Beschluß vom 09.04.2008 (VIII ZB 58/06)

Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift

I. Das Amtsgericht hat der Klage, mit der der Kläger von dem Beklagten wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bei Mietende Schadensersatz in Höhe von 8.036,37 EUR nebst Zinsen begehrt hat, in Höhe von 1.268,34 EUR [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2008 (VIII ZR 287/06)

Berechnung der Wartefrist für Mieterhöhungsverlangen bei vorangegangenen einvernehmlichen Mieterhöhungen

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB. Die Beklagten haben von der Klägerin eine 58,97 qm große Wohnung in G. gemietet. Die Miete betrug 250,28 EUR zuzüglich [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2008 (VIII ZR 286/06)

Wartefrist für Mieterhöhungen bei Wohnraummodernisierung

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB. Die Beklagten haben von der Klägerin eine 58,97 qm große Wohnung in G. gemietet. Die Miete betrug 237,16 EUR zuzüglich [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2008 (VIII ZR 84/07)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung

Die Beklagten waren in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Januar 2005 Mieter einer Wohnung der Klägerin in deren Haus F. in W.. Nach dem Mietvertrag vom 24. April 2000 hatten die Beklagten neben der Miete monatliche [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2008 (XII ZR 89/06)

Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag

Der Kläger begehrt als Vermieter Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien bis zum 31. August 2011, hilfsweise über den 31. Dezember 2004 hinaus, besteht. Insoweit streiten die Parteien darüber, ob der [...]
BGH - Beschluß vom 08.04.2008 (VIII ZR 50/06)

Streitwert bei Räumungsklage

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der von den Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Ist wie bei der vorliegenden Klage auf [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2008 (I ZB 56/07)

Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten; Mitbesitz...

I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2008 (IX ZR 119/06)

Kollision der Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung mit zeitlich vorangehenden Verfügungen über diese Forderungen;...

Die Klägerin geht im Wege der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, mit dem die Beklagte Mietansprüche des Nebenintervenienten (fortan: Schuldner) gegen die Mieter des [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2008 (VIII ZR 71/07)

Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen Wohnraummietverhältnisses; Anforderungen an die...

Die Beklagte ist aufgrund eines Mietvertrags vom 16. August 1979 mit den Rechtsvorgängern der Kläger seit dem 1. September 1979 Mieterin einer Wohnung in G.. Die Mietsache ist im Mietvertrag wie folgt beschrieben: '1. [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (XII ZB 4/08)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe in einem Passivprozess der Insolvenzmasse

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Das Landgericht hat den Beklagten u.a. verurteilt, 13.219,90 EUR aus der Insolvenzmasse an den [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2008 (VIII ZR 188/07)

Pflicht des Vermieters zur Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg. Das Mietverhältnis beruht auf einem Mietvertrag vom 28. Oktober 1969. Durch Schreiben vom 29. Juli 1991 teilte [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2008 (XII ZR 147/05)

Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum

Die Klägerin fordert von den Beklagten rückständige Mieten für Büro- und Kellerräume. Die Beklagten berufen sich darauf, dass der Mietzins um die Hälfte gemindert sei. Die Beklagte zu 1 rechnet mit einem behaupteten [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2008 (VIII ZR 95/07)

Formularmäßige Vereinbarung der zeitanteiligen Entschädigung für die Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag;...

Die Parteien streiten über die Kosten der Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die Beklagten hatten vom Kläger eine Drei-Zimmer-Wohnung in D. gemietet. Das Mietverhältnis dauerte vom 1. September 1998 bis zum 31. [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2008 (VIII ZR 37/07)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen Rauchens in der Mietwohnung

Die Kläger waren in der Zeit vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli 2004 Mieter einer Wohnung der Beklagten in B.. Der zugrunde liegende Mietvertrag lautet auszugsweise in § 11: '1. Die Schönheitsreparaturen während der [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2008 (VIII ZR 80/07)

Frist für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung; Einwand der Geltendmachung durch eine Teilinklusiv-Miete...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Mitmieterin einer ihrer Wohnungen war, die Nachzahlung von Nebenkosten für die Kalenderjahre 2001 bis 2004. Der Mietvertrag besagt zu den Nebenkosten in § 4 Abs. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 04.03.2008 (VI ZB 15/06)

Erfallen und Erstattungsfähigkeit der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Kläger hat die Beklagten zu 1 bis 8 jeweils 'als Mitglied der (näher bezeichneten) Wohnungseigentümergemeinschaft' als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen eines Glätteunfalls vor deren Anwesen in Anspruch [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (V ZB 123/07)

Zeitpunkt der Anhängigkeit von Verfahren in Zwangsversteigerungssachen

I. Auf Antrag der Stadtsparkasse B. ordnete das Amtsgericht am 16. Mai 2002 die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums des Schuldners an. Die Gläubigerin beantragte am 13. [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (VIII ZR 139/07)

Zulässigkeit der Klage des Vermieters auf Feststellung der fehlenden Berechtigung des Vermieters zur Abmahnung

Der Kläger ist langjähriger Mieter einer Wohnung der Beklagten. In einem als Abmahnung gekennzeichneten Schreiben teilte die Beklagte dem Kläger im Sommer 2005 mit, dass sie eine Beschwerde erhalten habe, in der ihm [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (VIII ZR 49/07)

Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip

Die Klägerin ist seit 1997 Mieterin einer in B. gelegenen Wohnung der Beklagten. Nach dem Mietvertrag hat die Klägerin die Betriebskosten, unter anderem für Wasserversorgung und Abwasser, gesondert zu tragen und [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.02.2008 (VIII ZR 27/07)

Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit des sog. Abflussprinzips

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin in B.. Im Mietvertrag vom 1. Oktober 1998 vereinbarten die Parteien jährlich abzurechnende Betriebskostenvorauszahlungen. Das Mietverhältnis endete am 28. Februar [...]