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SchlHOLG - Urteil vom 10.02.2012 (4 U 7/11)

Anforderungen an die Vereinbarung der Umlage von Betriebskosten in einem Gewerberaummietverhältnis

1) Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05. Januar 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die Berufung der Beklagten hin geändert: Die [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2012 (34 Wx 556/11)

Auslegung einer Lastenfreistellungserklärung hinsichtlich einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an einer Teilfläche

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 24. November 2011 aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 9.6.2011 kaufte die Beteiligte eine erst noch [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.02.2012 (9 U 144/11)

Auslegung einer Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.07.2011 - 3 O 69/11 D - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (11 U 45/11)

Recht des Gasversorgers zu Preiserhöhungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen - Az. 8 O 116/08 - vom 14.03.2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2012 (I-24 U 227/11)

Sittenwidrigkeit einer Ablösungsvereinbarung über die Räumung eines Stellplatzes

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2012 (2 U 122/11)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Beeinträchtigung der Nutzung durch den Vermieter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 15.4.2011 (Az.: 2-24 O 174/10) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlußberufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
OLG Hamm - Hinweisbeschluss vom 01.02.2012 (I-20 U 207/11)

Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs in der Kfz-Vollkaskoversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2012 (11 U 43/09 (Kart))

Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Entgeltrechnung für die Benutzung von Eisenbahntrassen; Gerichtliche Überprüfung der Trassennutzungsentgelt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.5.2009 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. Von den [...]