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OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2012 (30 U 171/11)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages; Bestimmtheit des Vertragsbeginns

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. [...]

OLG Schleswig - Beschluss vom 11.07.2012 (2 W 187/11)

Verweisung an das zuständige Gericht trotz rügeloser Verhandlung; Rechtsfolgen eines Verzichts auf die Erhebung der Rüge der Unzuständigkeit...

Als sachlich zuständig wird das Landgericht Lübeck bestimmt. I. Der Kläger ist in O. auf F. Eigentümer des Flurstücks ... der Flur 1, Gemarkung O.. Die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft ist Eigentümerin des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2012 (1 U 49/12)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2012 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Köln – 27 O 338/11 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]

OLG München - Beschluss vom 05.07.2012 (34 Wx 459/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bewilligung von Grundschulden

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. September 2011 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundbesitz. Mit [...]

OLG München - Urteil vom 03.07.2012 (13 U 2506/11 Bau)

Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1), Alois B., wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 16.05.2011 (Az.: 3 O 680/10) aufgehoben, soweit es den Beklagten zu 1) betrifft. II. Die Klage gegen den Beklagten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.07.2012 (10 U 33/12)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegen einen Kaufpreisanspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart, Aktenzeichen 12 O 433/08, abgeändert. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG München - Beschluss vom 27.06.2012 (34 Wx 71/12)

Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan; Rechtsfolgen der Ausweisung eines im...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 9. Februar 2012 wird auf die Beschwerde der Beteiligten aufgehoben. II. Das Amtsgericht Traunstein - Grundbuchamt - wird angewiesen, bei dem im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2012 (17 U 13/12)

Berechtigung des Leasingnehmers zur Einstellung der Leasingraten nach Rücktritt vom Leasingvertrag wegen eines Mangels des Leasingobjekt...

Die Berufung des Klägers gegen das am 9.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 15. Kammer für Handelssachen- (Az.: 3-15 O 61/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.06.2012 (14 Wx 30/11)

Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Übertragung von Wohneigentum von der Erbengemeinschaft auf die einzelnen Miterbe...

1. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Albbruck vom 18.4.2011 (GRG 1 Nr. 1437/2010) wird aufgehoben. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller Ziff. 1 bis 3 bildeten [...]

OLG München - Beschluss vom 22.06.2012 (34 Wx 481/11)

Rechtsnatur des Zusatzes OG einer offenen Gesellschaft nach österreichischem Recht

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 22. August 2011 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Sonthofen - Grundbuchamt - wird angewiesen, über die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.06.2012 (8 U 451/11-122)

Abgrenzung von Wohn- und Gewerberaummiete

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.10.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 277/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2012 (2 U 46/12)

Gewerbemietrecht - Schadenersatz für Mietausfall wegen Rückgabe der Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand

1.) Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.01.2012, Az.: 9 O 781/11, werden zurückgewiesen. 2.) Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2012 (2 U 40/12)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages durch den Vermieter wegen einer Vielzahl von Vertragsverletzungen des Mieter...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2012 (Az. 2/2 O 21/12) wird teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Mietflächen im 3. Obergeschoss mit ca. 231,48 qm, Mieteinheit Nr. .., ..., [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2012 (I-24 U 157/11)

Rechte des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 9. Juni 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2012 (14 W 320/12)

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 24.02.2012 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 09.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2012 (I-15 W 368/11)

Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Die nach § 71 Abs. 1 GBO zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Gegenstand der Beschwerde [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2012 (6 U 136/11)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines zuvor ergangenen Titels

Der Beschluss des Senats vom 27. Februar 2012 wird hinsichtlich seiner Ziffer 2 aufgehoben. I. Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 09.12.2011 die Beklagte auf Antrag der Klägerin wegen Patentverletzung u.a. zur [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.06.2012 (I-15 W 368/11)

Befugnis einer Unter-Eigentümergemeinschaft zur Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung

OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2012 (15 Wx 99/11)

Wirksamkeit der Begründung eines Sondernutzungsrechts durch den teilenden Eigentümer nach Entstehung der Gemeinschaft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 2.000,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten sind neben weiteren Personen Mitglieder einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2012 (I-19 U 18/12)

Zustandekommen eines Vertrages über die Belieferung mit Gas und Wasser mit dem Eigentümer eines unter Zwangsverwaltung stehenden...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.01.2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagten trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das am 11.01.2012 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2012 (14 W 285/12))

Erstattung der Kosten des Verkehrsanwalts; Verzicht auf die Erstattung der Kosten des Hauptbevollmächtigten

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den (eine weitere Kostenfestsetzung ablehnenden) Beschluss des Landgerichts Mainz vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2012 (14 W 289/12)

Auf die Beschwerde des Sachverständigen Wolfgang S. wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2012 aufgehoben. Für das Verfahren werden gerichtliche Gebühren nicht erhoben und außer- [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2012 (30 U 157/11)

Ansprüche des Vermieters auf Beseitigung der Bebauung eines vermieteten Gewerbegrundstücks

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. August 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

KG - Beschluss vom 24.05.2012 (1 W 121/12)

Umfang von Veräußerungsbeschränkungen hinsichtlich Wohnungseigentum; Zustimmungsbedürftigkeit einer rechtsgeschäftlichen Übertragung...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 3000,- EUR zurückgewiesen. I. Der eingetragene Eigentümer, der Beteiligte zu 1., übertrug mit notarieller Urkunde vom 01.04.2011 der Beteiligten zu 2. das im Wohnungsgrundbuch von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2012 (11 U 113/10)

Auslegung einer Abtretungsvereinbarung hinsichtlich eines Werklohnanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus (6 O 260/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2012 (I-15 Wx 251/11)

Zulässigkeit der Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde sowie die dem Beteiligten zu 1) in dieser Instanz entstandenen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.05.2012 (10 W 1797/11)

Begriff der Abgeschlossenheit einer Wohnung i.S. von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten G... A... wird der Beschluss des Amtsgerichts Grundbuchamt - Schwabach vom 09.08.2011 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Schwabach wird angewiesen, über den [...]

OLG München - Beschluss vom 11.05.2012 (34 Wx 137/12)

Voraussetzungen der Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch eines Wohnungseigentums

Die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 24. Februar und 3. April 2012 werden aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 2.2.2012 verkaufte der Beteiligte zu 1 das Eigentum an der Wohnung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.05.2012 (8 W 164/11)

Prüfungskompetenz des Grundbuchamts hinsichtlich eines beantragten Amtswiderspruchs; Zulässiger <inhsalt eines Zuweisungsrechts für...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruches durch das Notariat Reutlingen IX - Grundbuchamt - betreffend die erfolgte Eintragung von Sondernutzungsrechten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2012 (I-28 U 166/11)

Auslegung des Verhaltens des Vermieters bei Rückgabe einer Mietwohnung; nachträgliche Geltendmachung von Ansprüchen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Mai 2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund aufgehoben. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen anwaltlicher [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.05.2012 (2 U 162/11)

Auslegung der Satzung einer Zusatzversorgungskasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.11.2011 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. II. Im Wege der Berichtigung wird dem [...]

OLG München - Beschluss vom 26.04.2012 (34 Wx 558/11)

Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandgläubiger mehrerer Häuser einer Eigentumswohnungsanlage bei Veränderungen im Sondereigentum...

Die Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aus einem Geschäftswert von 3.000 €. I. Mit Urkunde vom 27.4.2010 teilte die Beteiligte (zu 1) den gegenständlichen Grundbesitz in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2012 (I-15 U 141/11)

Rückzahlung einer Einlage, da das Beteiligungsmodell ersichtlich von vorneherein auf eine Steuerverkürzung abzielte

Die Berufung des Beklagten gegen das am 15.07.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 15 O 464/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.03.2012 (1 U 77/11)

Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für die Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 5 O 299/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Streithilfe [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.03.2012 (1 Verg 1/12)

Bindung des Bieters an eine im Angebot eingetragene Produkt- oder Typenbezeichnung

1. Auf sofortige Beschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2012 aufgehoben, soweit dem Auftraggeber aufgegeben wurde, das Angebot der Antragstellerin zu werten. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 29.03.2012 (1 U 84/11)

Anforderungen an den Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8.8.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (4 O 134/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2012 (I-4 U 181/11)

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung

Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagten zur Zahlung von mehr als 1.999,20 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 699,90 € seit dem 29.06.2010 und aus weiteren 1.299,30 € seit dem 24.07.2010 verurteilt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2012 (I-24 U 83/11)

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen wiederholten Wassereinbrüchen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. März 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]

OLG München - Endurteil vom 21.03.2012 (3 U 40/12)

Feststellung des Fortbestehens des Verfügungsgrundes hinsichtlich einer Besitzstörung

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten werden das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.12.2011 sowie die einstweilige Verfügung des Landgerichts Traunstein vom 19.05.2011 aufgehoben. II. Der Antrag auf [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.03.2012 (4 U 134/11)

Überwälzung einer Fremdenverkehrsabgabe auf den Mieter eines Geschäftslokals

A. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.03.2012 (8 W 85/12)

Wirksamkeit eines notariellen Vermächtniserfüllungsvertrages hinsichtlich eines einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatzes...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Notariats Weissach im Tal I - Grundbuchamt - vom 24. Februar 2012, Az. GR G 2012 NR. 22, aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die von [...]

OLG München - Beschluss vom 06.03.2012 (32 U 4456/11)

Voraussetzungen des Räumungs- und Herausgabeanspruchs des Vermieters gegen Dritte

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.11.2011, Az. 30 O 9560/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, mit der Maßgabe, dass das Urteil des Landgerichts vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2012 (I-15 W 96/11)

Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Allerdings geht das Grundbuchamt zu Recht davon aus, dass die Veräußerung einer Eigentumseinheit (ausgenommen die Veräußerung im Wege der [...]

KG - Urteil vom 01.03.2012 (8 U 197/10)

Ansprüche des Untervermieters gegen den Untermieter nach Wegfall des Hauptmietverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 1), wird das am 11. November 2010 verkündete [...]

KG - Beschluss vom 28.02.2012 (1 W 41/12)

Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 02.12.2011 aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 20.05.2011 veräußerte der Beteiligte zu 1) an die Beteiligten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2012 (6 U 79/09)

Auslegung einer Vereinbarung aus Anlass der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.06.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 438/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das am 11.07.2008 verkündete Versäumnisurteil der [...]

KG - Beschluss vom 28.02.2012 (1 W 43/12)

Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung von Wohnungseigentum an Abkömmlinge des Eigentümers durch dessen Erben; Anforderungen...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt die Zustimmung des WEG-Verwalters für erforderlich erachtet hat. Darüber hinaus wird die Beschwerde bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Im [...]

OLG München - Beschluss vom 22.02.2012 (34 Wx 18/12)

Auslegung einer Belastungsvollmacht

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 13. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das in der Zwischenverfügung genannte weitere [...]

OLG München - Beschluss vom 21.02.2012 (34 Wx 46/12)

Auslegung der Ermächtigung des Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde, ein Grundstücksgeschäft zu protokollieren

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 14. Dezember 2011 aufgehoben, soweit die Eintragung der Grundschuld von der Vorlage eines weiteren [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.02.2012 (5 U 1159/11)

Begründung eines neuen Mietvertrags durch Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 31.08.2011 teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]