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OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2016 (15 W 590/15)

Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 110.000,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten sind in Erbengemeinschaft eingetragene Eigentümer des genannten Grundbesitzes. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2016 (32 SA 63/16)

Zuständigkeit der Gerichte für eine Schadensersatzklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht N bestimmt. I. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage T-Straße 19/X-Straße 1-5 in N. Sie hat vor dem Landgericht N gegen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2016 (30 U 61/16)

Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen eines Mieters an einen erbbauberechtigten Vermieter

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Senat eine mündliche Verhandlung als nicht erforderlich erachtet und daher beabsichtigt, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2016 (15 W 367/15)

Verfügungspflicht eines vom Makler für einen Kaufinterssenten angeforderten notariellen Vertragsentwurfs

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 3. August 2015 teilweise aufgehoben, soweit darin die angefochtene Kostenberechnung auch gegenüber der Beteiligten zu 3) aufgehoben worden ist. Zudem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2016 (18 U 155/15)

Inanspruchnahme der Haftungsfreistellung durch den Mieter eines Kraftfahrzeugs bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schaden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.089,34 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2016 (15 W 357/15)

Rechtsfolgen der Beendigung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Begründung von ideellem MiteigentumFortbestand einer am Sondereigentum...

Das Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2016 (32 SA 8/16)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Als für die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters gem. § 45 Abs. 3 WEG zuständiges Gericht wird das Landgericht I bestimmt. I. Der Antragsteller begehrt die Bestellung eines [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.02.2016 (2 U 79/15)

Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem GasversorgungsvertragRechtsfolgen fehlender Transparenz

Die Berufungen beider Parteien gegen das am 4. Februar 2015 verkündeteUrteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 68% und die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2016 (18 U 42/15)

Auslegung einer Mieterhöhungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.1.2015 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsanträge (Berufungsanträge zu 3. und 4.) als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2016 (15 W 398/15)

Sondereigentumsfähigkeit eines Innenhofes

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des Grundbesitzes, der bislang im Grundbuch des Amtsgerichts Halle (Westf.) von W Bl. #### verzeichnet gewesen ist. Mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2016 (10 W 46/15)

Voraussetzungen der Erhöhung des Pachtzinses auf Grund einer Pachterhöhungklausel

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Paderborn vom 10.11.2014 (40 Lw 59/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]