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KG - Beschluss vom 22.12.2016 (12 U 12/16)

Umfang der Sorgfaltspflicht des Vermieters hinsichtlich der HausinstallationHaftung für Überschwemmungsschäden aufgrund eines Jahrzehnte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 132/14 - unter Zurückweisung der Berufung und Anschlussberufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
KG - Urteil vom 24.11.2016 (8 U 70/15)

Wirksamkeit der Kündigung eines Immobilien-Leasingvertrages über ein noch zu errichtendes Gebäude wegen Nichteinhaltung der Schriftfor...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.03.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin -12 O 54/14- insoweit abgeändert, dass die Feststellungswiderklage der Beklagten (Tenor zu 3 des [...]
KG - Urteil vom 21.11.2016 (8 U 121/15)

Minderung der Miete für gewerblich genutzte Räume in einen Einkaufszentrum bei Verzögerung der Eröffnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Mai 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin - 32 O 435/14 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
KG - Urteil vom 21.11.2016 (20 U 109/14)

Geltendmachung von Individualansprüchen der Sondereigentümer wegen Mängeln am Baukörper durch die EigentümergemeinschaftHöhe...

Die Berufung der Beklagten und der Streithelferin zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.6.2014 - 14 O 429/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen, mit [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2016 (1 W 493/16)

Zulässigkeit der Bestimmung von Balkonen zu Gemeinschaftseigentum in der Teilungserklärung

Die Zwischenverfügung zu Nr. 2 und 3 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Insoweit wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 4. April [...]
KG - Urteil vom 31.10.2016 (8 U 176/15)

Verpflichtung des Nutzers eines Gebäudes zur Beseitigung eines Wasserschadens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.7.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 12 O 55/13 - geändert und das Versäumnisurteil vom 15.1.2015 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2016 (1 W 303/16)

Eintragung der Aufteilung eines Grundstücks im Grundbuch nach Inkrafttreten einer Erhaltungssatzung

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 5. Januar 2016 erklärte die Beteiligte - eingetragene Eigentümerin - die Teilung [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2016 (1 W 93/16)

Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbucham...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das Grundbuchamt darf eine [...]
KG - Urteil vom 18.07.2016 (8 U 234/14)

Rechte des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses und Geltendmachung des Vermieterpfandrechts durch den Vermieter

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 25 O 123/14 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.213,81 EUR [...]
KG - Urteil vom 23.06.2016 (8 U 62/15)

Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als Pferdestall genehmigten Nebengebäudes als Büro

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.02.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin -25 O 396/13- teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 20.05.2014 -25 O [...]
KG - Beschluss vom 14.06.2016 (1 W 166/16)

Erfordernis der Zustimmung des Verwalters bei Übertragung von Wohnungseigentum aus einer Ehegattengesellschaft auf die Ehegatten zu...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 102.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Im Bestandsverzeichnis des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungsgrundbuchs ist vermerkt, dass zur Veräußerung die Zustimmung des [...]
KG - Urteil vom 06.06.2016 (8 U 40/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der vermieteten Flächen in einem Gewerberaummietvertrag

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -32 O 578/13- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.836,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2016 (1 W 170/16)

Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich des Vollzugs der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum bei Bestehen einer Erhaltungssatzun...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte ist seit dem 29. Januar 2015 als Eigentümerin in Abt. I des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbuchs eingetragen. Am 11. November 2015 bewilligte sie [...]
KG - Urteil vom 23.05.2016 (8 U 10/15)

Rechte des Mieters bei baurechtswidrigem Zustand der Bestandsräume und Verpflichtung des Mieters zu erheblichen Investitionen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09.12.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -25 O 435/13- teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.168,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG - Urteil vom 19.05.2016 (8 U 207/15)

Wirksamkeit ohne Einhaltung der Schriftform getroffener Abreden über eine feste Laufzeit Gewerberaummietvertrages mit qualifizierter...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 03. September 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin - 32 O 127/15 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
KG - Beschluss vom 09.05.2016 (8 U 54/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung der Mietparteien zur Herstellung der Schriftform sowie des Verzichts auf das Recht...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.2.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 274/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2016 (1 W 507/15)

Anforderungen an den Nachweis der Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins gegenüber dem Grundbuch

Die Beschwerde wird nach einem Wert von ## € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 25. April 2014 (UR-Nr. 230/2014 des Notars ###) erklärten die Beteiligte zu 1) sowie [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2016 (22 W 93/15)

Wirksamkeit der bedingten Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe von Nennbetragsaktien bei Einteilung des Grundkapitals in Stückaktie...

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. Juli 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen. I. [...]
KG - Urteil vom 21.01.2016 (8 U 164/15)

Anforderungen an die Heilung der fehlenden Schriftform einer Änderung eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juni 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 384/14 - abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2016 (8 U 205/15)

Rechte des Vermieters bei Zahlungsverzug des MietersUnwirksamkeit der fristlosen Kündigung bei vorherigen Befriedigung des Vermieter...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.9.2015 - 12 O 104/15 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Das Landgericht hat den [...]