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KG - Beschluss vom 22.12.2016 (12 U 12/16)

Umfang der Sorgfaltspflicht des Vermieters hinsichtlich der HausinstallationHaftung für Überschwemmungsschäden aufgrund eines Jahrzehnte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 132/14 - unter Zurückweisung der Berufung und Anschlussberufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2016 (15 W 590/15)

Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 110.000,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten sind in Erbengemeinschaft eingetragene Eigentümer des genannten Grundbesitzes. [...]
OLG München - Beschluss vom 13.12.2016 (34 Wx 82/16)

Auslegung eines Vermögensauseinandersetzungsvertrages hinsichtich der Übertragung von Eigentümergrundschulden

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. Februar 2016 aufgehoben. I. Die in Gütergemeinschaft verheirateten Eheleute B. waren im Grundbuch als [...]
OLG München - Beschluss vom 08.12.2016 (34 Wx 387/16)

Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 10. Oktober 2016 abgeändert. II. Dem Beteiligten wird Einsicht - durch Übersendung einer [...]
OLG München - Beschluss vom 07.12.2016 (34 Wx 423/16)

Zulässigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit durch einen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a. d. Donau - Grundbuchamt - vom 25. Oktober 2016 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Dillingen a. d. Donau - Grundbuchamt - wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2016 (I-25 Wx 95/14)

Verfahren bei Berichtigung einer versehentlichen Falschbezeichnung im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird die Zwischenverfügungdes Amtsgerichts Wuppertal vom 20. Oktober 2014 aufgehoben. Das Amtsgericht Wuppertal wird angewiesen, unter Berücksichtigung der [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 21/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Kammer des Landgerichts Köln vom 26.01.2016 - 90 O 158/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 76/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.05.2016 - 82 O 59/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
KG - Urteil vom 24.11.2016 (8 U 70/15)

Wirksamkeit der Kündigung eines Immobilien-Leasingvertrages über ein noch zu errichtendes Gebäude wegen Nichteinhaltung der Schriftfor...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.03.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin -12 O 54/14- insoweit abgeändert, dass die Feststellungswiderklage der Beklagten (Tenor zu 3 des [...]
OLG München - Endurteil vom 24.11.2016 (23 U 1794/16)

Auslegung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30.03.2016 in Ziffer 1 und 2 aufgehoben und die Klage auch insoweit abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.11.2016 (5 U 2031/15)

Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtgegenstandes im PachtvertragRechtsfolgen der Nichteinhaltung der Schriftform

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.12.2015 (12 O 1704/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldnerinnen zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (I-24 U 40/16)

Pflichten des Mieters eines HubschraubersSchadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen das sogenannte FlugplatzgebotUmfang der Haftung...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das am 26.01.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
KG - Urteil vom 21.11.2016 (8 U 121/15)

Minderung der Miete für gewerblich genutzte Räume in einen Einkaufszentrum bei Verzögerung der Eröffnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Mai 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin - 32 O 435/14 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
KG - Urteil vom 21.11.2016 (20 U 109/14)

Geltendmachung von Individualansprüchen der Sondereigentümer wegen Mängeln am Baukörper durch die EigentümergemeinschaftHöhe...

Die Berufung der Beklagten und der Streithelferin zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.6.2014 - 14 O 429/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen, mit [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2016 (34 Wx 305/16)

Anforderungen an den Nachweis der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2016 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 bildet die Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2016 (3 U 98/16)

Pflicht des Bauträgers zur Herausgabe der Schließkarte und des Schließplans für die Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlag...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 26. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15.04.2016 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2016 (1 U 62/16)

Begriff des Widerspruchs gegen die Fortsetzung des Mietverhältnisses i.S. von § 545 BGB

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.06.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 2 O 8/16 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser [...]
OLG München - Beschluss vom 11.11.2016 (34 Wx 264/16)

Wirksamkeit einer unter zwei Wohnungseigentümern vereinbarten Nutzungsänderung an einer Teilfläche

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 22. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2016 (1 W 493/16)

Zulässigkeit der Bestimmung von Balkonen zu Gemeinschaftseigentum in der Teilungserklärung

Die Zwischenverfügung zu Nr. 2 und 3 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Insoweit wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 4. April [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2016 (13 U 111/16)

Bindung des Erwerbers in der Zwangsversteigerung an vom Zwangsverwalter abgeschlossene Mietverträge

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt vom 12.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.11.2016 (13 UF 273/16)

Auslegung einer vorweg genommenen Erbauseinandersetzungsvereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Übernahme von Pflegekosten

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 08.04.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
KG - Urteil vom 31.10.2016 (8 U 176/15)

Verpflichtung des Nutzers eines Gebäudes zur Beseitigung eines Wasserschadens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.7.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 12 O 55/13 - geändert und das Versäumnisurteil vom 15.1.2015 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2016 (I - 24 U 74/16)

Haftung des Mieters bei Unterschlagung der Mietsache durch den Untermieter

Der auf den 6. Dezember 2016 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Unterschlagung eines an die Beklagte vermieteten und von dieser [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.10.2016 (9 U 14/15)

Zulässigkeit der Änderung der Nutzung im Sondereigentum eines Wohnungseigentümer stehender Kellerräume zu WohnräumenZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 23.12.2014 - D 4 O 192/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2016 (I-12 U 74/15)

Auslegung einer Erklärung des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzverwalter

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 19.11.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (15 O 313/11) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das landgerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2016 (16 U 68/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung einer Mietsicherheit durch Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Aufrechnung...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 14. März 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9 O 276/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen 128.391,62 € [...]
OLG München - Beschluss vom 21.10.2016 (34 Wx 277/16)

Zulässigkeit des Teilvollzugs mehrerer Regelungsgegenstände in einer notariellen Urkunde

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 9. Juni 2016 aufgehoben. I. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 3.1.2013 teilte die Beteiligte als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2016 (32 SA 63/16)

Zuständigkeit der Gerichte für eine Schadensersatzklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht N bestimmt. I. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage T-Straße 19/X-Straße 1-5 in N. Sie hat vor dem Landgericht N gegen die [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2016 (34 Wx 261/16)

Auslegung einer Rückübertragungsklausel

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.2016 (2 U 89/16)

Formularmäßige Vereinbarung des Rechts des Verpächters zur außerordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages über eine Gaststätte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 3.6.2016 (Az. 2-23 O 183/15) abgeändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, das in Stadt1, Straße1, belegene Gaststättenobjekt, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.10.2016 (5 U 993/16)

Formularmäßige Abbedingung der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauch in einem Gewerberaummietvertra...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.06.2016 (1 O 448/16) nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2016 (1 W 303/16)

Eintragung der Aufteilung eines Grundstücks im Grundbuch nach Inkrafttreten einer Erhaltungssatzung

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 5. Januar 2016 erklärte die Beteiligte - eingetragene Eigentümerin - die Teilung [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2016 (34 Wx 185/15)

Rechtswirkung der Zuweisung von Sondernutzungsrechten zu einem Sondereigentum

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, zunächst über den unerledigten Antrag vom 18. November [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2016 (6 U 51/15)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Kündigung eines Mietvertrages über ein Altenheim mangels Darlegung eines ersatzfähigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 19 O 16/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG München - Beschluss vom 11.10.2016 (32 W 129/16 WEG)

Verpflichtung zur Errichtung von FahrradabstellplätzenMaßnahme der erstmaligen plangerechten Herstellung des gemeinschaftlichen EigentumsUnverjährbarkeit...

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 10.12.2015 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 23.11.2015, Az: 2 T 3317/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zweite Absatz des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2016 (I-7 U 143/15)

Anfechtung eines Maklervertrages über die Vermittlung von Gewerberäumen wegen Verschweigens des Betriebs eines Bordells in anderen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23.10.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch das Versäumnisurteil vom 20.03.2015 entstandenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2016 (VI-5 Kart 13/15 (V))

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den Netzentgelten durch die Landesregulierungsbehörd...

Die Beschwerde der Betroffenen vom 28.09.2015 gegen den Beschluss der Landesregulierungsbehörde vom 25.08.2015 (VB4-38-20/2.1) wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2016 (2 U 19/16)

Anwendbarkeit der Regelungen über die gewerbliche Zwischenvermietung gem. § 565 Abs. 1 BGB bei Weitervermietung einer Wohnung als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 8. Zivilkammer - vom 15.1.2016 (Az.: 2-08 O 258/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2016 (1 W 93/16)

Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbucham...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das Grundbuchamt darf eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2016 (30 U 61/16)

Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen eines Mieters an einen erbbauberechtigten Vermieter

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Senat eine mündliche Verhandlung als nicht erforderlich erachtet und daher beabsichtigt, die [...]
OLG München - Endurteil vom 23.08.2016 (9 U 4327/15 Bau)

Rechte des Auftraggebers bei einem Luftschallmangel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2015, Az. 8 O 8281/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streithelfer trägt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.08.2016 (I-24 U 25/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters einer Arztpraxis zum Abschluss ausreichender VersicherungenAnspruch des...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2016 (5 U 182/16)

Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages wegen FeuchtigkeitAnforderungen an die Beweiswürdigung bei zwei widerstreitenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, 2. Zivilkammer, vom 08.01.2016 (02 O 2781/13) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 04.02.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2016 (31 Wx 286/15)

Auslegung eines Testaments

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und 2. 3. Der Geschäftswert des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2016 (I-24 U 1/16)

Umfang des Vermieterpfandrechts hinsichtlich gewerblich genutzten Grundstücken

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 18. Dezember 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.08.2016 (7 U 177/15)

Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.10.2015 - 7 O 103/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 01.08.2016 (8 U 2259/15)

Voraussetzungen der Rückforderung von aus der Liquidität erbrachten Ausschüttungen einer Publikums-KG

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.10.2015, Az. 1 O 980/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.07.2016 (9 U 24/15)

Wirkung eines schuldrechtlich unter Grundstücksnachbarn vereinbarten WegerechtsAuslegung des Vertrages hinsichtlich der Voraussetzungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.12.2014 - D 4 O 203/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2016 (2 U 144/15)

Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete für ein Gewerbegrundstück bei rechtlicher Unzulässigkeit des vertraglich vorausgesetzten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.8.2015 (Az.: 2-23 O 87/13) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 19.07.2016 (34 Wx 62/16)

Eintragung einer Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. Juli 2015 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Eigentümerin von Grundbesitz die Erbengemeinschaft nach der [...]