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OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.07.2016 (10 U 48/16)

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Nichtführung eines Standsicherheitsnachweises

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2016, Aktenzeichen 3 O 245/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
KG - Urteil vom 18.07.2016 (8 U 234/14)

Rechte des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses und Geltendmachung des Vermieterpfandrechts durch den Vermieter

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 25 O 123/14 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.213,81 EUR [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.07.2016 (2 U 45/16)

Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2016 (34 Wx 144/16)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 3. März 2016 aufgehoben, soweit 1. die Eintragung eines Wohnungsrechts von der Voreintragung und [...]
OLG München - Beschluss vom 29.06.2016 (34 Wx 27/16)

Voraussetzungen der Eintragung eines Nießbrauchs an einem Dauernutzungsrecht im Grundbuch

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass aus dem Stadtratsbeschluss die Bevollmächtigung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2016 (15 W 367/15)

Verfügungspflicht eines vom Makler für einen Kaufinterssenten angeforderten notariellen Vertragsentwurfs

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 3. August 2015 teilweise aufgehoben, soweit darin die angefochtene Kostenberechnung auch gegenüber der Beteiligten zu 3) aufgehoben worden ist. Zudem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2016 (I-24 U 170/15)

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters nach nachträglich erklärter AufrechnungZeitliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. September 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 23.06.2016 (8 U 62/15)

Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als Pferdestall genehmigten Nebengebäudes als Büro

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.02.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin -25 O 396/13- teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 20.05.2014 -25 O [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.06.2016 (10 U 48/16)

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Nichtführung eines Standsicherheitsnachweises

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2016, Az. 3 O 245/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (I-3 Wx 282/15)

Eintragung des Eigentumserwerbs an einer Eigentumswohnung bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von der im Aufteilungsplan...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort sowie im Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss vom 2. November 2015 geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der in Rede [...]
KG - Beschluss vom 14.06.2016 (1 W 166/16)

Erfordernis der Zustimmung des Verwalters bei Übertragung von Wohnungseigentum aus einer Ehegattengesellschaft auf die Ehegatten zu...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 102.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Im Bestandsverzeichnis des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungsgrundbuchs ist vermerkt, dass zur Veräußerung die Zustimmung des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2016 (3 Wx 1/16)

Auslegung eines Testaments bei ausdrücklicher gegenseitiger Einsetzung der Ehegatten zu befreiten VorerbenAufrechterhaltung eines...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das [...]
KG - Urteil vom 06.06.2016 (8 U 40/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der vermieteten Flächen in einem Gewerberaummietvertrag

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -32 O 578/13- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.836,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2016 (18 U 155/15)

Inanspruchnahme der Haftungsfreistellung durch den Mieter eines Kraftfahrzeugs bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schaden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.089,34 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG München - Beschluss vom 30.05.2016 (34 Wx 17/16)

Anforderungen an den Nachweis der Bestellung des Insolvenzverwalters

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. II. Es ergeht folgende Zwischenverfügung: Es fehlt ein Nachweis, [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2016 (1 W 170/16)

Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich des Vollzugs der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum bei Bestehen einer Erhaltungssatzun...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte ist seit dem 29. Januar 2015 als Eigentümerin in Abt. I des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbuchs eingetragen. Am 11. November 2015 bewilligte sie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (4 U 82/15)

Rechtsfolgen der Verjährung der zugrundeliegenden Forderung hinsichtlich eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit Vollstreckungsunterwerfun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Mai 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 85/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
KG - Urteil vom 23.05.2016 (8 U 10/15)

Rechte des Mieters bei baurechtswidrigem Zustand der Bestandsräume und Verpflichtung des Mieters zu erheblichen Investitionen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09.12.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -25 O 435/13- teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.168,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2016 (25 U 15/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen des Verlustes von Gegenständen nach...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.05.2014 - 37 O 268/10 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist, soweit nicht ohnehin bereits [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.05.2016 (I-24 U 164/15)

Inanspruchnahme des Mieters wegen eines von ihm verursachen Wasserschadens durch den Gebäudeversicherer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2016 (13 UF 15/16)

Anwendbarkeit des GewSchG auf Ansprüche der Mieter einer Wohnung und ihrer Angehörigen gegen den Vermieter

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Dezember 2015 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Rechtsbeschwerde der [...]
KG - Urteil vom 19.05.2016 (8 U 207/15)

Wirksamkeit ohne Einhaltung der Schriftform getroffener Abreden über eine feste Laufzeit Gewerberaummietvertrages mit qualifizierter...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 03. September 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin - 32 O 127/15 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2016 (I-10 U 3/16)

Ansprüche des mittelbaren Besitzers aufgrund der Gebrauchsüberlassung eines Ladenlokals

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Dezember 2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2016 (1 U 133/13)

Vertragspartner eines Kaufvertrages über ein WohnmobilRechtliche Einordnung des Umtauschs des ursprünglich gelieferten Wohnmobils...

I. Auf die Berufung des Klägers zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 04.09.2013, Az. 5 O 119/13 Hg, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2 einen Betrag von 152.576,50 € nebst [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2016 (34 Wx 73/15)

Eintragungsfähigkeit des Erwerbs von Grundeigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschft

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 12. Februar 2015 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Passau - Grundbuchamt - wird angewiesen, die Eintragungsanträge vom [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2016 (34 Wx 61/16)

Erlöschen eines Vorkaufsrechts für den ersten Verkaufsfall bei Erwerb des Grundstücks in der ZwangsversteigerungGrundbuchberichtigung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist Eigentümerin von Grundbesitz, den sie im Wege des Zuschlags [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (I-24 U 160/15)

Zustandekommen eines Mietvertrages über ein Fahrzeug

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. September 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
KG - Beschluss vom 09.05.2016 (8 U 54/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung der Mietparteien zur Herstellung der Schriftform sowie des Verzichts auf das Recht...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.2.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 274/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 06.05.2016 (34 Wx 404/15)

Auslegung der Löschungsbewilligung des Gläubigers für ein GesamtgrundpfandrechtZulässigkeit einer Teillöschung

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 17. November 2015, soweit sie das Fehlen von Pfandfreigaben beanstandet, aufgehoben. I. Dem Beteiligten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.05.2016 (5 U 1286/09)

Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei einer vertragswidrigen Konkurrenzsituation

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter entsprechender Abänderung des Senatsurteils vom 20.07.2010 das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14.07.2009 (8 O 3194/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2016 (1 W 507/15)

Anforderungen an den Nachweis der Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins gegenüber dem Grundbuch

Die Beschwerde wird nach einem Wert von ## € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In notarieller Verhandlung vom 25. April 2014 (UR-Nr. 230/2014 des Notars ###) erklärten die Beteiligte zu 1) sowie [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.05.2016 (2 L U 7/15)

Haftung des Pächters landwirtschaftlicher Flächen wegen Rückgabe als Dauergrünland nach Ende der Pachtzeit

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. April 2015 verkündete Urteil des Landwirtschaftsgerichts des Amtsgerichts Ratzeburg wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.04.2016 (3 W 28/15)

Aufteilung eines Grundstücks in 2 Wohneinheiten mit gemeinsamer Heizungsanlage

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 08.12.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 12.10.2015 aufgehoben. Das Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - wird angewiesen, die beantragte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2016 (19 U 203/15)

Haftung des Architekten wegen Überschreitung der Baukosten

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.11.2015 (7 O 123/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2016 (2 U 9/16)

Rechtsfolgen der mündlichen Vereinbarung der Hinzuvermietung eines Kellerraums

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.12.2015 (Az.: 2-12 O 304/15) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2016 (I-10 U 3/16)

Ansprüche des mittelbaren Besitzers aufgrund der Gebrauchsüberlassung eines Ladenlokals

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 07. Dez. 2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2016 (I - 24 U 152/16)

Streitgegenstand bei Geltendmachung der Unwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung und hilfweise Rückforderung überzahlter NebenkostenAnforderungen...

Unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 21.07.2016 und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen werden die Beklagten verurteilt, als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.04.2016 (2 U 162/15)

Inhaltskontrolle einer strafbewehrten UnterlassungserklärungAnsprüche des Unterlassungsgläubigers bei unveränderter Weiterbenutzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handels- sachen des Landgerichts Heilbronn vom 27. Oktober 2015 (Az.: 21 O 62/15 KfH) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.04.2016 (16 U 140/15)

Rechte des Käufers einer Immobilie bei Abweichung der im Exposé angegebenen Wohnfläche

1. Auf die Berufungen der Kläger und des Beklagten zu 2. wird das am 18. August 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise geändert: Die Klage auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.04.2016 (2 Wx 12/16)

Begründung von Wohnungseigentum an schwimmenden Häusern

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 5. April 2016 wird der Beschluss des Grundbuchamts des Amtsgerichts Schleswig vom 11. Februar 2016 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten vom 6. [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.04.2016 (20 U 1/16)

Anspruch des Hinterbliebenen einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft auf Hinterbliebenenversorgung aus einer privaten Rentenversicherun...

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 23. November 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 276/15 - wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2016 (34 Wx 158/15)

Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2016 (8 U 129/15)

Frist für die Erstellung einer Rechnung aus Energielieferungen

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2016 (I-24 W 12/16)

Anforderungen an den Inhalt einer formularmäßig übernommenen MietbürgschaftHaftung des Bürgen für Verbindlichkeiten des Mieters...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache an das Landgericht mit der Maßgabe [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2016 (I-24 U 143/15)

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen akuten und nachhaltigen RattenbefallsFortgeltung eines vereinbarten Aufrechnungsausschlusses...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das am 7. August 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und [...]
OLG München - Endurteil vom 07.04.2016 (23 U 3162/15)

Anforderungen an die Form eines über mehrere Jahre wirkenden Kündigungsverzichts in einem Gewerberaummietvertrag

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.07.2015, Az. 4 HK O 165/15, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, folgende Flächen und Räumlichkeiten im Gebäude H. Str. 4, [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2016 (31 Wx 413/15)

Auslegung einer Vollmacht als Erbeinsetzung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 11.09.2015 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Nachlassgericht - wird angewiesen, der Beteiligten zu 2 einen Erbschein zu erteilen, der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2016 (15 W 357/15)

Rechtsfolgen der Beendigung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Begründung von ideellem MiteigentumFortbestand einer am Sondereigentum...

Das Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2016 (32 SA 8/16)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Als für die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters gem. § 45 Abs. 3 WEG zuständiges Gericht wird das Landgericht I bestimmt. I. Der Antragsteller begehrt die Bestellung eines [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2016 (34 Wx 4/16)

Erforderlichkeit der Löschungsbewilligung der einzelnen Wohnungseigentümer als Voraussetzung der Löschung einer ein Geh- und Fahrrecht...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. Dezember 2015 und (Ergänzung) vom 28. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]