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OLG München - Beschluss vom 13.12.2016 (34 Wx 82/16)

Auslegung eines Vermögensauseinandersetzungsvertrages hinsichtich der Übertragung von Eigentümergrundschulden

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. Februar 2016 aufgehoben. I. Die in Gütergemeinschaft verheirateten Eheleute B. waren im Grundbuch als [...]
OLG München - Beschluss vom 08.12.2016 (34 Wx 387/16)

Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 10. Oktober 2016 abgeändert. II. Dem Beteiligten wird Einsicht - durch Übersendung einer [...]
OLG München - Beschluss vom 07.12.2016 (34 Wx 423/16)

Zulässigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit durch einen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a. d. Donau - Grundbuchamt - vom 25. Oktober 2016 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Dillingen a. d. Donau - Grundbuchamt - wird [...]
OLG München - Endurteil vom 24.11.2016 (23 U 1794/16)

Auslegung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30.03.2016 in Ziffer 1 und 2 aufgehoben und die Klage auch insoweit abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2016 (34 Wx 305/16)

Anforderungen an den Nachweis der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2016 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 bildet die Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer [...]
OLG München - Beschluss vom 11.11.2016 (34 Wx 264/16)

Wirksamkeit einer unter zwei Wohnungseigentümern vereinbarten Nutzungsänderung an einer Teilfläche

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 22. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 21.10.2016 (34 Wx 277/16)

Zulässigkeit des Teilvollzugs mehrerer Regelungsgegenstände in einer notariellen Urkunde

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 9. Juni 2016 aufgehoben. I. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 3.1.2013 teilte die Beteiligte als [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2016 (34 Wx 261/16)

Auslegung einer Rückübertragungsklausel

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen [...]
OLG München - Beschluss vom 13.10.2016 (34 Wx 185/15)

Rechtswirkung der Zuweisung von Sondernutzungsrechten zu einem Sondereigentum

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, zunächst über den unerledigten Antrag vom 18. November [...]
OLG München - Beschluss vom 11.10.2016 (32 W 129/16 WEG)

Verpflichtung zur Errichtung von FahrradabstellplätzenMaßnahme der erstmaligen plangerechten Herstellung des gemeinschaftlichen EigentumsUnverjährbarkeit...

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 10.12.2015 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 23.11.2015, Az: 2 T 3317/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zweite Absatz des [...]
OLG München - Endurteil vom 23.08.2016 (9 U 4327/15 Bau)

Rechte des Auftraggebers bei einem Luftschallmangel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2015, Az. 8 O 8281/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streithelfer trägt [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2016 (31 Wx 286/15)

Auslegung eines Testaments

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und 2. 3. Der Geschäftswert des [...]
OLG München - Beschluss vom 19.07.2016 (34 Wx 62/16)

Eintragung einer Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. Juli 2015 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Eigentümerin von Grundbesitz die Erbengemeinschaft nach der [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2016 (34 Wx 144/16)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 3. März 2016 aufgehoben, soweit 1. die Eintragung eines Wohnungsrechts von der Voreintragung und [...]
OLG München - Beschluss vom 29.06.2016 (34 Wx 27/16)

Voraussetzungen der Eintragung eines Nießbrauchs an einem Dauernutzungsrecht im Grundbuch

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass aus dem Stadtratsbeschluss die Bevollmächtigung [...]
OLG München - Beschluss vom 30.05.2016 (34 Wx 17/16)

Anforderungen an den Nachweis der Bestellung des Insolvenzverwalters

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. II. Es ergeht folgende Zwischenverfügung: Es fehlt ein Nachweis, [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2016 (34 Wx 73/15)

Eintragungsfähigkeit des Erwerbs von Grundeigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschft

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 12. Februar 2015 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Passau - Grundbuchamt - wird angewiesen, die Eintragungsanträge vom [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2016 (34 Wx 61/16)

Erlöschen eines Vorkaufsrechts für den ersten Verkaufsfall bei Erwerb des Grundstücks in der ZwangsversteigerungGrundbuchberichtigung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist Eigentümerin von Grundbesitz, den sie im Wege des Zuschlags [...]
OLG München - Beschluss vom 06.05.2016 (34 Wx 404/15)

Auslegung der Löschungsbewilligung des Gläubigers für ein GesamtgrundpfandrechtZulässigkeit einer Teillöschung

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 17. November 2015, soweit sie das Fehlen von Pfandfreigaben beanstandet, aufgehoben. I. Dem Beteiligten [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2016 (34 Wx 158/15)

Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OLG München - Endurteil vom 07.04.2016 (23 U 3162/15)

Anforderungen an die Form eines über mehrere Jahre wirkenden Kündigungsverzichts in einem Gewerberaummietvertrag

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.07.2015, Az. 4 HK O 165/15, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, folgende Flächen und Räumlichkeiten im Gebäude H. Str. 4, [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2016 (31 Wx 413/15)

Auslegung einer Vollmacht als Erbeinsetzung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 11.09.2015 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Nachlassgericht - wird angewiesen, der Beteiligten zu 2 einen Erbschein zu erteilen, der [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2016 (34 Wx 4/16)

Erforderlichkeit der Löschungsbewilligung der einzelnen Wohnungseigentümer als Voraussetzung der Löschung einer ein Geh- und Fahrrecht...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. Dezember 2015 und (Ergänzung) vom 28. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]
OLG München - Endurteil vom 17.02.2016 (15 U 3001/14)

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit wegen Nichtausübung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 15.07.2014, Az. 5 O 78/12, abgeändert: 1. Die beklagte Partei zu 3 wird verurteilt, den an der südlichen Grenze des Grundstücks mit der [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2016 (34 Wx 396/15)

Anforderungen an die Bezeichnung einer zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche in der TeilungserklärungWirksamkeit abweichender Vereinbarunge...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 17. November 2015 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 5. Oktober 2015 [...]
OLG München - Endurteil vom 14.01.2016 (23 U 4433/14)

Auslegung eines Rahmenvertrages über die Ausführung von Transporten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 23.10.2014, Az. 1 HK O 902/14, abgeändert wie folgt: 1.1. Es wird festgestellt, dass der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu [...]