(e) »... Durch die Verpachtung [des Grundstücks] hat der Zwangsverwalter den Gaststättenbetrieb aus der Zwangsverwaltungsmasse herausgenommen. In diesem Zusammenhang braucht die Streitfrage nicht entschieden zu werden, [...]
Hinweis zu A Vgl. dazu: Kion, NJW 1984, 1601. Ist eine zwischen dem Schuldner und dem Drittschuldner in einem Prozeß streitige Forderung gepfändet worden, dann kann, wenn die Pfändung im Prozeß nicht beachtet worden [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 15.11.1983 (11 UF 1969/83)
Der BGH hat damit einen seit langem in der obergerichtlichen Rechtsprechung bestehenden Streit beendet. Frühere Entscheidungen sind deshalb gegenstandslos, gegenteilige Auffassungen seither in der Rechtsprechung nicht [...]
Das Gesetz trifft keine Einschränkung hinsichtlich des Zeitpunktes des Fehlverhaltens, die Verfehlung kann sich daher während oder nach der Ehe zugetragen haben. In Betracht kommt auch eine Tat nach dem Tod des [...]
Bei den angegriffenen Entscheidungen handelt es sich um die Beschlüsse des OLG München vom 9.7.1981 und 1.9.1981, jeweils 2 Ws 731, 732/81 K. Vorinstanz: OLG München, BVerfGE 62, 216 NJW 1983, 560 NStZ 1983, [...]
(e) »... Nach § 57 ZVG ist Voraussetzung für die entsprechende Anwendung des § 571 BGB und damit für den Eintritt des Erstehers in den Mietvertrag oder Pachtvertrag, daß das Grundstück dem Mieter oder Pächter bereits [...]
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der Abfindungsansprüche aus Sozialplänen bevorrechtigte Konkursforderungen [...]
(b) »... Bleibt [bei der Teilungsversteigerung eines Wohnungseigentumsrechts] eine Grunddienstbarkeit [hier: ein eingetragenes Wegerecht für den jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks, das dem Eigentümer und [...]
Hinweis zu A Das kann eine gewerbliche, handelsgewerbliche, künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeit, aber auch eine freiberufliche Tätigkeit als Arzt oder Rechtsanwalt sein (BGH, BGHZ 83, 76 = FamRZ 1982, 468 = [...]
Der Rechtspfleger hatte ein Zwangsversteigerungsverfahren, das aus einer befristeten, gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800 ZPO titulierten Grundschuld betrieben wurde, nach Ablauf der Frist wegen Wegfalls einer [...]
»... Der beantragten Pfändung steht nicht entgegen, daß der Schuldnerin aus den Rechtsschutzversicherungsverträgen gegen die Drittschuldnerin möglicherweise überhaupt keine Zahlungsansprüche, sondern allenfalls [...]
C. Auf den güterrechtlichen Zugewinnausgleich soll die Ausnahmevorschrift des § 2313 BGB nicht übertragen werden, weil die unterschiedliche Interessenlage und die besondere rechtliche Ausgestaltung, die die [...]
Der 1899 geborene Kläger war persönlich haftender Gesellschafter der C. T. Söhne & Co. KG. Mit Wirkung zum 31. Dezember 1964 schied er aus der Gesellschaft aus, blieb aber bis 1967 als Geschäftsleiter für sie tätig. [...]
Hinweis zu A Die Pfändung gewinnt nur dann praktische Bedeutung, wenn der Gläubiger (und Drittschuldner) aus prozessualen oder materiell-rechtlichen Gründen die zu pfändende Forderung (des Schuldners gegen ihn) mit [...]
Förmliche Fehler im Vollstreckungsverfahren, die nicht die Unwirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach sich ziehen, sondern nur dessen Anfechtung ermöglichen, sind im Einziehungsprozeß so lange ohne [...]
Beachte: Im einzelnen sind die Grenzen der Auslegungsfähigkeit schwer zu ziehen. Die Auslegung hat jedenfalls durch das zuständige Vollstreckungsorgan zu erfolgen, wobei sicher die Heranziehung der Urteilsgründe zur [...]
Die 6. Zivilkammer des LG Köln unterscheidet im Gegensatz zur genannten Entscheidung der 9. Zivilkammer danach, ob der Titel noch nicht erwirkt war. Vor der der Erwirkung sollen die Kosten nicht erstattungsfähig sein [...]
BGH - Beschluß vom 25.02.1983 (VIII ZB 8 und 9/83)
»... Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG keine Zwangsversteigerung ist, denn hier werden keine Rechte eines Gläubigers aus einem Vollstreckungstitel verwirklicht .. . [...]
B. Die Beweislast dafür, daß die für die ehelichen Lebensverhältnisse maßgeblichen Einkommensverhältnisse nach der Trennung eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung genommen haben, trägt [...]
B. Zu den Grenzen des Beibringungsgrundsatzes vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 34 b; zur Verurteilung zur Auskunfterteilung LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 38, 39, 40, 41; zur zeitlichen Erweiterung des [...]
D. Als Begründung zieht der Senat nicht die Auffassung heran, die diese Beurteilung daraus ableitet, daß die Unterhaltsansprüche während des Getrenntlebens und nach der Scheidung als einheitliche und kontinuierliche [...]
Hinweis zu B Die Urschrift ersetzt selbstredend die Ausfertigung (ist jedoch in der Praxis meist für den Gerichtsvollzieher nicht verfügbar); sie kann sich bei den (beigezogenen) Akten des Vollstreckungsgerichts [...]