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BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 197/11)

Rechtsfolgen der uneingeschränkten Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Hinblick auf die Ansprüche der Grundpfandgläubiger...

Die Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Schuldnerin zu 1 richtet. Auf die weitergehenden Rechtsmittel der Vollstreckungsgläubigerin werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2013 (VII ZB 51/12)

Berücksichtigung eines fingierten Vergütungsanspruchs bei der Pfändung von Arbeitseinkommen

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 3. September 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Vollstreckungsgericht - Rheda-Wiedenbrück vom 16. August [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2013 (V ZR 141/12)

Regressanspruch eines eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablösenden Grundstückseigentümers gegenüber dem Gläubige...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2013 (VII ZB 30/12)

Vollstreckung in auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2013 (VII ZB 63/12)

Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2013 (V ZB 151/12)

Möglichkeit eines Pflichtteilsberechtigten zur Vollstreckung in dem von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstüc...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 18. Juli 2012 und die Beschlüsse des Amtsgerichts Reinbek - Grundbuchamt - vom [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX ZB 50/12)

Pfändbarkeit von Eigengeld aus Gutschriften von Arbeitsentgelt des arbeitspflichtigen Strafgefangenen

Dem Treuhänder wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. November 2011 gewährt. Auf die [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2013 (IX ZR 204/11)

Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen einen Dritten aus Eingriffskondiktion im Falle der Versteigerung von gepfändeten Gegenständen...

Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. November 2011 teilweise aufgehoben und das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2013 (XII ZB 192/11)

Aufrechnungsverbot zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen bei Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf diesen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist Vater eines am 5. [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2013 (VII ZB 14/12)

Pfändbarkeit der Ansprüche nach § 51a GmbHG

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2013 (V ZR 47/12)

Verpflichtung eines Sicherungsnehmers zum Schadensersatz bei schuldhafter Nichterfüllung des durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2013 (VII ZB 9/11)

Zulässigkeit der Wiederherstellung eines durch richterlichen Beschluss aufgehobenen Pfändungsbeschlusses im Rechtsmittelverfahre...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 18. Januar 2011 wird verworfen. Der Gläubiger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2013 (IX ZR 69/12)

Unterliegen von Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung dem Insolvenzbeschlag

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Februar 2012 und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Dezember 2010 im Kostenpunkt [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2013 (VII ZB 59/10)

Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe der für die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages notwendigen Urkunden an den Gläubiger...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. September 2010 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz - Vollstreckungsgericht - vom 13. September 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2013 (VIII ZR 411/12)

Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO im Falle der Aussichtslosigkeit...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 18. Mai 2012 und dem Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 6. Dezember 2012 bezüglich des [...]