Rechtsprechung | 2013 | Sonstige - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2013 (L 8 U 1324/13)

Versicherte Tätigkeit der Spielerin einer Handballmannschaft in der 2. Handballbundesliga in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.02.2013 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 25.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.05.2010 wird [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.11.2013 (6 V 370/13)

Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Pfändung nachgezahlter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Anforderungen an...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 06.03.2013 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt unter Vorlage einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen sowie von Bescheiden [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2013 (8 Sa 218/13)

Unbegründete Drittschuldnerklage gegen Arbeitgeberin bei fehlender Drittschuldnerauskunft und vorrangiger Pfändung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.02.2013 - Az. 16 Ca 6059/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2013 (L 10 R 1214/12)

Auflösung einer bereits durchgeführten Nachversicherung in der gesetzlichen RentenversicherungAnfechtungs- und Verpflichtungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2013 (L 10 AL 287/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKlärungsbedürftigkeit...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2013 - S 19 AL 101/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 11 AS 599/13 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 598/13 NZB - v. 20.11.2013

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.07.2013 - S 13 AS 1129/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 11 AS 598/13 NZB)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.07.2013 - S 13 AS 1127/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 2 SF 155/12 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenAusschluss...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob dem Antrag der Klägerin und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2013 (L 2 P 40/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenZeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2013 (L 13 R 1662/12)

Ermittlung des übertragbaren Betrages bei der Abtretung von RentenansprüchenZusammenrechnung mehrerer EinkünfteKostenpflicht im...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Übrigen verbleibt es bei der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 11 AS 709/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim Nichtvorliegen ersichtlicher ZulassungsgründeKeine...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.09.2013 - S 9 AS 145/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 10 AL 332/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.09.2013 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg). Einen Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Alg lehnte die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 11 AS 711/13 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 709/13 NZB - v. 18.11.2013

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.09.2013 - S 9 AS 424/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2013 (L 2 R 995/12 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen SachverständigenSchuldhaftes Handeln durch eine nicht...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 500.- [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.11.2013 (2 Ws 508/13)

Aufhebung der Anordnung eines dinglichen Arrests nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.08.2013 wird als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte K... ist Präsident, der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2013 (L 11 AS 72/11)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIFehlende Hilfebedürftigkeit bei Verfügung über eine Eigentumswohnun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2011 insoweit aufgehoben, als darin über einen Leistungsanspruch für die Zeiträume vom 27.10.2006 bis 30.11.2006 und vom 27.01.2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.10.2013 (L 17 U 484/10)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungTeilnahme an einer von Dritter Seite organisierten Ski-VeranstaltungZusammenhang...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2013 (10 Sa 173/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden bei unsubstantiierten Darlegungen zur missbräuchlichen Nutzung des InternetsAbmahnungserfordernis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Februar 2013, Az. 2 Ca 1700/12, teilweise abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger zum Verkäufer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2013 (L 10 U 1478/09)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anl. 1 BKV in der gesetzlichen UnfallversicherungAnwendbarkeit der Medizinischen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.02.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2013 (L 18 U 138/11)

Erstattung von Kosten für in Anspruch genommene Betriebshilfe in der gesetzlichen UnfallversicherungGewerblicher Arbeitsunfall eines...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.02.2011 wird wie folgt abgeändert: Auch die Klage gegen die Beigeladene wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. II. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 R 236/13)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer verweigerten SachantragstellungAnspruch auf Rente wegen teilweiser...

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 15. Mai 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 22. Januar 2010 in der Fassung des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 R 597/10)

Sozialversicherungspflicht von KükensortierernZusammenschluss von Kommanditisten zur Kommanditgesellschaft und GmbHAbgrenzung zu einer...

Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen diese festgestellt hat, dass sie [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2013 (11 Sa 227/13)

Rückzahlung geleisteter BonuszahlungenPositives Betriebsergebnis und BonusAufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung

Unter Abweisung der Widerklage vom 10.07.2013 wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 - 8 Ca 1640/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG München - Beschluss vom 13.09.2013 (34 Wx 358/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Lindau (B) - Grundbuchamt - vom 5. August 2013 insoweit aufgehoben, als dieser die Anwaltsbeiordnung versagt. II. Der Beteiligten wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2013 (6 A 2832/12)

Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckungsvoraussetzungen; Forderungspfändung; Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Pfändungsverbot;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.09.2013 (12 Wx 41/13)

Rechtsfolgen der Pfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs an einem Grundstück

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird das Amtsgericht Köthen - Grundbuchamt - angewiesen, den am 28. November 2012 im Grundbuch von ... Bl. ... in Abteilung III unter Nr. 7 eingetragenen Widerspruch zugunsten [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.08.2013 (5 U 847/13)

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine [...]

OLG München - Beschluss vom 13.08.2013 (34 Wx 322/13)

Eintragung eine Zwangshypothek auf Grund eines Räumungstitels

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die am 23. Februar 2011 im Grundbuch des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm von Hettenshausen Bl. 1547 in der Dritten Abteilung unter lfd. Nr. xxx vorgenommenen Eintragung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2013 (13 Sa 508/13)

Führung eines Rechtsstreits mit sich selbst - unwirksame Klagezustellung - Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers...

Der Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.03.2013 ist gegenstandslos. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Gebührenstreitwert wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2013 (10 Sa 44/13)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage bei fehlender Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage der Arbeitgeberin; Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung des Beklagten wird Ziffer 3) des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.01.2013, Az.: 10 Ca 4622/11, abgeändert und die Klage auf Feststellung, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (9 Sa 1372/11)

Indiziennachweis bei Drittschuldnerklage aus verschleiertem ArbeitseinkommenGeldwerter Vorteil und fiktives ArbeitseinkommenUnterhaltsberechtigter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 20. April 2011 - 3 Ca 360/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2013 (8 K 8078/13)

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein dem Pfändungsschutz unterfallendes Kraftfahrzeug ist keine Masseverbindlichkeit...

Der Antrag wird abgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt als im Verbraucherschutzverfahren über das Vermögen von B. –Insolvenzschuldner – gerichtlich bestellter Treuhänder Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende [...]

OLG München - Urteil vom 26.06.2013 (7 U 4448/12)

Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 5.10.2012 (Az.: 6 O 11779/09) im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 30.392,06 € nebst Zinsen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (20 W 162/13)

Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung eines nicht eingetragenen Briefrechtsgläubigers gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. I. In den betroffenen Grundbüchern ist in Abt. I jeweils A E als Eigentümer eingetragen. In Abt. III des Grundbuchs von Stadt1, Blatt 1, sind am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 R 3828/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18.08.2011 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 08.02.2013 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

OLG München - Beschluss vom 06.05.2013 (34 Wx 69/13)

Verfahren des Grundbuchamts bei Pfändungeines Nießbrauchs

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die am 20. September 2012 erfolgte Löschung eines Nießbrauchs für xxx in den Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - von Etting Bl. [...]

OLG München - Beschluss vom 25.04.2013 (34 Wx 146/13)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten der übrigen Wohnungseigentümer

I. Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Beschwerde der Beteiligten das Amtsgericht Freising - Grundbuchamt - angewiesen, zu deren Gunsten gegen die am 22. März 2013 vorgenommene Eintragung einer [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 16.04.2013 (4 A 263/12)

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Beendigung der Vollstreckung einer Zwangsgeldfestsetzung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 30. Mai 2011 - 6 K 268/09 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2013 (7 Sa 1167/12)

Aufrechnung mit Abfindung - Pfändungsschutz von Sozialversicherungsbeiträgen - Nettobetrag maßgeblich

Die Berufung der Klägerin und des Beklagten werden jeweils auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin, nicht jedoch für den Beklagten zugelassen. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2013 (2 Ws 561/12)

Aufhebung eines zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dinglichen Arrests nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Die gegen Nr. I des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. September 2012 gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird insoweit als unzulässig verworfen, als mit ihr beantragt wird, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2013 (10 WF 76/13)

Inverzugsetzung für Kindesunterhalt nach Volljährigkeit durch das als Beistand tätige bzw. um Berechnung des Unterhalts gebetene...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der am ... 1992 geborene Sohn des Antragsgegners. Der Kindesunterhalt ist in einer Jugendamtsurkunde vom 22. Januar 2001 (unbefristet) in Höhe von 114,1 % [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2013 (13 U 218/12)

Pflichten der kontoführenden Bank bei Pfändung eines Geschäftskontos

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18.9.2012 (3 O 37/12) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem klagenden Land auferlegt. Das [...]

KG - Beschluss vom 08.03.2013 (2 Ws 56/13 Vollz)

Anfechtung der Überweisung aus Eigengeldguthaben durch die JVA aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 19. Dezember 2012 wird nach § 119 Abs. 3 StVollzG als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.03.2013 (9 W 94/13)

Einhaltung der Vollziehungsfrist im Rahmen der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Auf die Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Meiningen vom 01.02.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 11.02.2013 - abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in die im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2013 (2 U 160/12)

Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

Der Senat weist den Beklagten darauf hin, dass er beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 06.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 112/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.03.2013 (1 Ta 6/13)

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung

Auf die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.11.2012 - 1 Ga 41/12 - aufgehoben. Der Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin vom 26.09.2012 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2013 (10 S 81/13)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwands in einem Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO

Die Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. August 2012 - 4 K 1386/12 - wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 26.02.2013 (5 W 16/13)

Feststellung eines Verstoßes des Unterlassungsschuldners

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 4. Januar 2013 - 16 O 394/10 - geändert: Der Antrag der Gläubigerin auf Verhängung eines Ordnungsmittels [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2013 (4 WF 48/13)

Vollstreckung einer familiengerichtlichen Entscheidung auf Räumung und Herausgabe der Ehewohnung; Zulässigkeit von Vollstreckungsschut...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. 1. Mit - mittlerweile rechtskräftigem - Beschluss vom 07.11.2012 wies das Familiengericht der Gläubigerin die Wohnung ..., zur alleinigen Nutzung [...]

OLG Thüringen - Endurteil vom 20.02.2013 (7 U 390/12)

Mietausfallschaden; Freigabe von Forderungen durch Zwangsverwalter; Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]