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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2013 (L 8 U 1324/13)

Versicherte Tätigkeit der Spielerin einer Handballmannschaft in der 2. Handballbundesliga in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.02.2013 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 25.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.05.2010 wird [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 28.11.2013 (6 V 370/13)

Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Pfändung nachgezahlter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Anforderungen an...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 06.03.2013 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt unter Vorlage einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen sowie von Bescheiden [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2013 (8 Sa 218/13)

Unbegründete Drittschuldnerklage gegen Arbeitgeberin bei fehlender Drittschuldnerauskunft und vorrangiger Pfändung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.02.2013 - Az. 16 Ca 6059/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2013 (L 10 R 1214/12)

Auflösung einer bereits durchgeführten Nachversicherung in der gesetzlichen RentenversicherungAnfechtungs- und Verpflichtungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2013 (L 10 AL 287/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKlärungsbedürftigkeit...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2013 - S 19 AL 101/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 11 AS 599/13 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 598/13 NZB - v. 20.11.2013

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.07.2013 - S 13 AS 1129/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 11 AS 598/13 NZB)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.07.2013 - S 13 AS 1127/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 2 SF 155/12 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenAusschluss...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob dem Antrag der Klägerin und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2013 (L 2 P 40/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenZeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2013 (L 13 R 1662/12)

Ermittlung des übertragbaren Betrages bei der Abtretung von RentenansprüchenZusammenrechnung mehrerer EinkünfteKostenpflicht im...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Übrigen verbleibt es bei der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 11 AS 709/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim Nichtvorliegen ersichtlicher ZulassungsgründeKeine...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.09.2013 - S 9 AS 145/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 10 AL 332/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.09.2013 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg). Einen Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Alg lehnte die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 11 AS 711/13 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 709/13 NZB - v. 18.11.2013

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.09.2013 - S 9 AS 424/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2013 (L 2 R 995/12 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen SachverständigenSchuldhaftes Handeln durch eine nicht...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 500.- [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.11.2013 (2 Ws 508/13)

Aufhebung der Anordnung eines dinglichen Arrests nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.08.2013 wird als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte K... ist Präsident, der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2013 (L 11 AS 72/11)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIFehlende Hilfebedürftigkeit bei Verfügung über eine Eigentumswohnun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2011 insoweit aufgehoben, als darin über einen Leistungsanspruch für die Zeiträume vom 27.10.2006 bis 30.11.2006 und vom 27.01.2009 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 31.10.2013 (L 17 U 484/10)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungTeilnahme an einer von Dritter Seite organisierten Ski-VeranstaltungZusammenhang...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 466/12)

Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2012 - 7 Sa 557/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 467/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 466/12 - v. 24.10.2013

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2012 - 7 Sa 564/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2013 (10 Sa 173/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden bei unsubstantiierten Darlegungen zur missbräuchlichen Nutzung des InternetsAbmahnungserfordernis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Februar 2013, Az. 2 Ca 1700/12, teilweise abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger zum Verkäufer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2013 (L 10 U 1478/09)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anl. 1 BKV in der gesetzlichen UnfallversicherungAnwendbarkeit der Medizinischen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.02.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 197/11)

Rechtsfolgen der uneingeschränkten Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Hinblick auf die Ansprüche der Grundpfandgläubiger...

Die Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Schuldnerin zu 1 richtet. Auf die weitergehenden Rechtsmittel der Vollstreckungsgläubigerin werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2013 (L 18 U 138/11)

Erstattung von Kosten für in Anspruch genommene Betriebshilfe in der gesetzlichen UnfallversicherungGewerblicher Arbeitsunfall eines...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.02.2011 wird wie folgt abgeändert: Auch die Klage gegen die Beigeladene wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. II. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 R 236/13)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer verweigerten SachantragstellungAnspruch auf Rente wegen teilweiser...

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 15. Mai 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 22. Januar 2010 in der Fassung des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 R 597/10)

Sozialversicherungspflicht von KükensortierernZusammenschluss von Kommanditisten zur Kommanditgesellschaft und GmbHAbgrenzung zu einer...

Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen diese festgestellt hat, dass sie [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2013 (11 Sa 227/13)

Rückzahlung geleisteter BonuszahlungenPositives Betriebsergebnis und BonusAufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung

Unter Abweisung der Widerklage vom 10.07.2013 wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 - 8 Ca 1640/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG München - Beschluss vom 13.09.2013 (34 Wx 358/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Lindau (B) - Grundbuchamt - vom 5. August 2013 insoweit aufgehoben, als dieser die Anwaltsbeiordnung versagt. II. Der Beteiligten wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2013 (6 A 2832/12)

Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckungsvoraussetzungen; Forderungspfändung; Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Pfändungsverbot;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2013 (VII ZB 51/12)

Berücksichtigung eines fingierten Vergütungsanspruchs bei der Pfändung von Arbeitseinkommen

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 3. September 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Vollstreckungsgericht - Rheda-Wiedenbrück vom 16. August [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.09.2013 (12 Wx 41/13)

Rechtsfolgen der Pfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs an einem Grundstück

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird das Amtsgericht Köthen - Grundbuchamt - angewiesen, den am 28. November 2012 im Grundbuch von ... Bl. ... in Abteilung III unter Nr. 7 eingetragenen Widerspruch zugunsten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.08.2013 (5 U 847/13)

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.08.2013 (5 U 847/13)

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine [...]
OLG München - Beschluss vom 13.08.2013 (34 Wx 322/13)

Eintragung eine Zwangshypothek auf Grund eines Räumungstitels

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die am 23. Februar 2011 im Grundbuch des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm von Hettenshausen Bl. 1547 in der Dritten Abteilung unter lfd. Nr. xxx vorgenommenen Eintragung [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2013 (13 Sa 508/13)

Führung eines Rechtsstreits mit sich selbst - unwirksame Klagezustellung - Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers...

Der Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.03.2013 ist gegenstandslos. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Gebührenstreitwert wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2013 (10 Sa 44/13)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage bei fehlender Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage der Arbeitgeberin; Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung des Beklagten wird Ziffer 3) des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.01.2013, Az.: 10 Ca 4622/11, abgeändert und die Klage auf Feststellung, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (9 Sa 1372/11)

Indiziennachweis bei Drittschuldnerklage aus verschleiertem ArbeitseinkommenGeldwerter Vorteil und fiktives ArbeitseinkommenUnterhaltsberechtigter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 20. April 2011 - 3 Ca 360/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2013 (8 K 8078/13)

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein dem Pfändungsschutz unterfallendes Kraftfahrzeug ist keine Masseverbindlichkeit...

Der Antrag wird abgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt als im Verbraucherschutzverfahren über das Vermögen von B. –Insolvenzschuldner – gerichtlich bestellter Treuhänder Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2013 (V ZR 141/12)

Regressanspruch eines eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablösenden Grundstückseigentümers gegenüber dem Gläubige...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2013 (VII ZB 30/12)

Vollstreckung in auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2013 (VII ZB 63/12)

Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2013 (V ZB 151/12)

Möglichkeit eines Pflichtteilsberechtigten zur Vollstreckung in dem von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstüc...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 18. Juli 2012 und die Beschlüsse des Amtsgerichts Reinbek - Grundbuchamt - vom [...]
OLG München - Urteil vom 26.06.2013 (7 U 4448/12)

Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 5.10.2012 (Az.: 6 O 11779/09) im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 30.392,06 € nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (20 W 162/13)

Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung eines nicht eingetragenen Briefrechtsgläubigers gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. I. In den betroffenen Grundbüchern ist in Abt. I jeweils A E als Eigentümer eingetragen. In Abt. III des Grundbuchs von Stadt1, Blatt 1, sind am [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX ZB 50/12)

Pfändbarkeit von Eigengeld aus Gutschriften von Arbeitsentgelt des arbeitspflichtigen Strafgefangenen

Dem Treuhänder wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. November 2011 gewährt. Auf die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 R 3828/11)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2013 (L 11 R 3828/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18.08.2011 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 08.02.2013 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 556/11)

Umfang der Nachhaftung des übertragenden Rechtsträgers nach Umwandlung; Wirksamkeit der Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2011 - 3 Sa 51/10 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage für die Zeit vom 20. Februar 2013 [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2013 (IX ZR 204/11)

Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen einen Dritten aus Eingriffskondiktion im Falle der Versteigerung von gepfändeten Gegenständen...

Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. November 2011 teilweise aufgehoben und das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2013 (XII ZB 192/11)

Aufrechnungsverbot zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen bei Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf diesen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist Vater eines am 5. [...]
OLG München - Beschluss vom 06.05.2013 (34 Wx 69/13)

Verfahren des Grundbuchamts bei Pfändungeines Nießbrauchs

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die am 20. September 2012 erfolgte Löschung eines Nießbrauchs für xxx in den Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - von Etting Bl. [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2013 (VII ZB 14/12)

Pfändbarkeit der Ansprüche nach § 51a GmbHG

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2013 (34 Wx 146/13)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten der übrigen Wohnungseigentümer

I. Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Beschwerde der Beteiligten das Amtsgericht Freising - Grundbuchamt - angewiesen, zu deren Gunsten gegen die am 22. März 2013 vorgenommene Eintragung einer [...]