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BGH - Urteil vom 19.04.2013 (V ZR 47/12)

Verpflichtung eines Sicherungsnehmers zum Schadensersatz bei schuldhafter Nichterfüllung des durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 18.04.2013 (10 C 10.12)

Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 59/12)

Zwangsvollstreckung; Recht der Forderungspfändung - Berechnung des pfändbaren Einkommens - Brutto- oder Nettomethode?

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. November 2011 - 4 Sa 41/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 16.04.2013 (4 A 263/12)

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Beendigung der Vollstreckung einer Zwangsgeldfestsetzung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 30. Mai 2011 - 6 K 268/09 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2013 (7 Sa 1167/12)

Aufrechnung mit Abfindung - Pfändungsschutz von Sozialversicherungsbeiträgen - Nettobetrag maßgeblich

Die Berufung der Klägerin und des Beklagten werden jeweils auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin, nicht jedoch für den Beklagten zugelassen. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2013 (2 Ws 561/12)

Aufhebung eines zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dinglichen Arrests nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Die gegen Nr. I des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. September 2012 gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird insoweit als unzulässig verworfen, als mit ihr beantragt wird, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2013 (10 WF 76/13)

Inverzugsetzung für Kindesunterhalt nach Volljährigkeit durch das als Beistand tätige bzw. um Berechnung des Unterhalts gebetene...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der am ... 1992 geborene Sohn des Antragsgegners. Der Kindesunterhalt ist in einer Jugendamtsurkunde vom 22. Januar 2001 (unbefristet) in Höhe von 114,1 % [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2013 (13 U 218/12)

Pflichten der kontoführenden Bank bei Pfändung eines Geschäftskontos

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18.9.2012 (3 O 37/12) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem klagenden Land auferlegt. Das [...]
KG - Beschluss vom 08.03.2013 (2 Ws 56/13 Vollz)

Anfechtung der Überweisung aus Eigengeldguthaben durch die JVA aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 19. Dezember 2012 wird nach § 119 Abs. 3 StVollzG als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.03.2013 (9 W 94/13)

Einhaltung der Vollziehungsfrist im Rahmen der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Auf die Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Meiningen vom 01.02.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 11.02.2013 - abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in die im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2013 (2 U 160/12)

Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

Der Senat weist den Beklagten darauf hin, dass er beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 06.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 112/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.03.2013 (1 Ta 6/13)

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung

Auf die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.11.2012 - 1 Ga 41/12 - aufgehoben. Der Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin vom 26.09.2012 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2013 (10 S 81/13)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwands in einem Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO

Die Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. August 2012 - 4 K 1386/12 - wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2013 (5 W 16/13)

Feststellung eines Verstoßes des Unterlassungsschuldners

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 4. Januar 2013 - 16 O 394/10 - geändert: Der Antrag der Gläubigerin auf Verhängung eines Ordnungsmittels [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2013 (4 WF 48/13)

Vollstreckung einer familiengerichtlichen Entscheidung auf Räumung und Herausgabe der Ehewohnung; Zulässigkeit von Vollstreckungsschut...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. 1. Mit - mittlerweile rechtskräftigem - Beschluss vom 07.11.2012 wies das Familiengericht der Gläubigerin die Wohnung ..., zur alleinigen Nutzung [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2013 (VII ZB 9/11)

Zulässigkeit der Wiederherstellung eines durch richterlichen Beschluss aufgehobenen Pfändungsbeschlusses im Rechtsmittelverfahre...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 18. Januar 2011 wird verworfen. Der Gläubiger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2013 (6 AZR 553/11)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Abtretung von Entgelt an den Träger der Sozialhilfe auf Grund Leistungen an eine unterhaltsberechtigte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juni 2011 - 16 Sa 686/10 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2013 (IX ZR 69/12)

Unterliegen von Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung dem Insolvenzbeschlag

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Februar 2012 und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Dezember 2010 im Kostenpunkt [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2013 (VII ZB 59/10)

Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe der für die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages notwendigen Urkunden an den Gläubiger...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. September 2010 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz - Vollstreckungsgericht - vom 13. September 2010 [...]
OLG Thüringen - Endurteil vom 20.02.2013 (7 U 390/12)

Mietausfallschaden; Freigabe von Forderungen durch Zwangsverwalter; Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
VGH Bayern - Urteil vom 18.02.2013 (10 B 10.1028)

Ermächtigung einer Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs aus Art. 16 Abs. 2 S....

I. In Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. Januar 2010 wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 7. Mai 2009 auf Erlass der im Bescheid vom 3. [...]
BAG - Beschluss vom 14.02.2013 (3 AZB 5/12)

Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis zwischen einer von der Republik...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2011 - 8 Ta 393/11 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2013 (II-3 UF 245/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die erstmalige Anrechnung der Ausbildungsvergütung eines minderjährigen Kindes auf den Unterhaltsanspruc...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 26.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 16.10.2012, Aktenzeichen: 11 F 102/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2013 (VII S 35/12 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde für den Insolvenzverwalter wegen der Verrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen...

I. Nachdem im Mai 2006 das (inzwischen aufgehobene) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet worden war, gab der Insolvenzverwalter sämtliche nach Insolvenzeröffnung erworbene und noch zu [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2013 (VIII ZR 411/12)

Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO im Falle der Aussichtslosigkeit...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 18. Mai 2012 und dem Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 6. Dezember 2012 bezüglich des [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2013 (1 W 3/13)

Genehmigung der durch einen Dritten erklärten Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die angefochtene Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs.1 S.1 Alt.2 GBO veranlasst. Das aufgezeigte [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 10.01.2013 (6 U 68/09)

Vollstreckbarerklärung eines südafrikanischen Titels; Verbürgung der Gegenseitigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.04.2009, Az. 327 O 319/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2013 (II-3 UF 245/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die erstmalige Anrechnung der Ausbildungsvergütung eines minderjährigen Kindes auf den Unterhaltsanspruc...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 26.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 16.10.2012, Aktenzeichen: 11 F 102/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG München - Beschluss vom 03.01.2013 (34 Wx 481/12)

Pfändbarkeit des zukünftigen Anteils am Gesamtgut der Gütergemeinschaft

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.883 EUR [...]