Finden Sie hier aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberecht und der Vergabe von Bauleistungen - für Sie als Anwalt auf einen Blick zusammengefasst!

Zu Art. 2, 9, 20, 23-55 Richtlinie 2004/18/EG, § 3 Abs. 5 und 7 VgV Schwellenwertberechnung bei Architektenleistungen

EuGH, Urt. v. 15.03.2012 - Rs. C-574/10 "Gemeinde Niedernhausen"

IBR 2012, 1140

I. Das Urteil nimmt Stellung zu

der Schwellenwertermittlung bei Architektenleistungen.

II. Das Urteil hat folgenden (nicht amtlichen) Leitsatz:

"Bei der Schwellenwertermittlung für Architektendienstleistungen gilt die funktionelle Betrachtungsweise. Getrennt vergebene Architektendienstleistungen sind als einheitlicher Auftrag anzusehen, wenn ein einheitlicher Charakter in Bezug auf ihre wirtschaftliche und technische Funktion vorliegt."

[...]

Zu § 16 Abs. 6VOL/A 2009, § 16d Abs. 1 Nr. 1, 2 VOB/A 2016 und § 16d EU Abs. 1 Nr. 1, 2 VOB/A 2016

"Ungewöhnlich niedriges Angebot: Mitbewerber kann nähere Prüfung der Preisbildung verlangen"

BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16

I. Der Beschluss nimmt Stellung zu

der Frage, ob ein Bieter einen Anspruch darauf hat, dass die Vergabestelle überprüft, ob ein ungewöhnlich niedriges Angebot eines Mitbewerbers vorliegt.

II. Der Beschluss hat folgenden Leitsatz:

"Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvorgängen, ungewöhnlich niedrig, können die Mitbewerber verlangen, dass die Vergabestelle in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung eintritt."

[...]

Zu § 145 BGB

"Später eingereichtes Angebot ersetzt früher eingereichtes Hauptangebot"

BGH, Urteil vom 29.11.2016 - X ZR 122/14

IBR 2017, 210 = NZBau 2017, 176

I. Der Beschluss nimmt Stellung zu

dem Ersatz eines früheren Hauptangebots durch ein späteres Hauptangebot.

II. Der Beschluss hat folgenden Leitsatz:

"Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa 2 Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig, wenn nicht besondere Umstände auf einen abweichenden Willen des Absenders hindeuten, dahin zu verstehen, dass das spätere Angebot an die Stelle des früher eingereichten treten soll, nicht aber, dass beide als Hauptangebot gelten sollen."

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

Die Klägerin hat in einem europaweiten Vergabeverfahren ein Angebot betreffend die Sanierung und den Neubau von Flächen eines Universitätsinstituts für das Gewerk Tischlerarbeiten abgegeben. [...]

Zu § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016

Mangelnde Finanzierbarkeit als Aufhebungsgrund

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2017 - Verg 14/17, IBR 2019, 30

I. Der Beschluss nimmt Stellung zu

der Aufhebung einer Ausschreibung mangels Finanzierbarkeit.

II. Der Beschluss hat folgenden Leitsatz:

„Die mangelnde Finanzierbarkeit eines Vorhabens kann ein schwerwiegender Grund im Sinne des § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016 sein.“

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

Die Vergabestelle und Antragsgegnerin hat den Abbruch einer alten Brücke und den Neubau einer Hängebrücke europaweit im offenen Verfahren ausgeschrieben. [...]

Zu § 56 Abs. 2 VGV

Nachfordern eines "aktuellen" polizeilichen Führungszeugnisses

OLG München, Beschl. v. 27.07.2018 - Verg 2/18, VPR 2018, 3568

I. Der Beschluss nimmt Stellung zu

dem Nachfordern eines "aktuellen" polizeilichen Führungszeugnisses.

II. Der Beschluss hat folgenden Leitsatz:

„Ist die Vorlage eines ‚aktuellen‘ polizeilichen Führungszeugnisses verlangt und legt der Bieter ein 2 Jahre altes Zeugnis vor, entspricht dies rein formal nicht den Anforderungen mit der Folge, dass die Vergabestelle das Dokument nachfordern darf.“

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

Die Vergabestelle bzw. der Antragsgegner, ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zweier Landkreise, hat mit Bekanntmachung vom 22.06.2017 europaweit die Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen (Übernahme und Vergärung von Bioabfall aus der Biotonne) ausgeschrieben. Das einzige Zuschlagskriterium war der Preis (geringste Endkosten bzw. bester Erlös für die Vergabestelle). [...]

Zu § 3 Abs. 7 VgV

Schwellenwertberechnung: Keine Addition der Planungskosten für Objektplanung, Tragwerksplanung und Planung der technischen Gebäudeausrüstung

Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 09.05.2018 - RMF-SG21-3194-3-10

I. Der Beschluss nimmt Stellung zu

der Schwellenwertberechnung bei Planungsleistungen.

II. Der Beschluss hat folgende Leitsätze:

1. Gemäß § 3 Abs. 7 S. 2 VgV ist eine Addition der Kostenschätzungen bei Planungsleistungen für Lose über gleichartige Leistungen vorzunehmen. Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planungsleistungen.

[...]

Zu § 16d EU Abs. 2 Nr. 2b VOB/A (2016)

Keine Eignungskriterien als Zuschlagskriterien für landschaftsgärtnerische Arbeiten

Vergabekammer Brandenburg, Beschluss vom 23.02.2018 - VK 1/18

I. Der Beschluss nimmt Stellung dazu,

ob Eignungskriterien als Zuschlagskriterien bei landschaftsgärtnerischen Arbeiten herangezogen werden können.

II. Der Beschluss hat folgende Leitsätze:

1. Die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals können (nur) dann als Zuschlagskriterien herangezogen werden, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann.

2. Die Qualität herkömmlicher landschaftsgärtnerischer Leistungen wie Erd- und Pflasterarbeiten kann von allen ausreichend ausgebildeten Personen erreicht werden.

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

[...]