Experten sorgen für Gegenwind bei der geplanten WEG Reform

Die nächste Stufe im Gesetzgebungsprozess der WEG Reform ist erklommen: Nach der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung waren am 27. Mai die Sachverständigen an der Reihe. Diese übten allerdings reichlich Kritik an der geplanten Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes.

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WEG Reform: Zeit der Kontroversen ist gekommen

Vor der Expertenanhörung hatte sich die Regierung noch mit den Vorschlägen des Bundesrats beschäftigt. Die Länderkammer hatte unter anderem angeregt, Verbesserungen bei der Errichtung der Ladeinfrastruktur in den Gesetzentwurf aufzunehmen.

Zur Ladeinfrastruktur verwies die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung auf den Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG), der sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet.

Am Mittwoch 27.5. kamen schließlich die Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestags zu Wort. Herbe Kritik gab es dabei einerseits für eine befürchtete Entwertung des Wohneigentums und andererseits an der Erweiterung der Verwalterbefugnisse ohne Sachkundennachweis. Im Folgenden sehen Sie in der Kurzzusammenfassung die Meinungen der Sachverständigen. Weiter unten stehen die gesamten Stellungnahmen zum PDF-Download bereit.

  • Der Anwaltverein kritisiert, dass die Verwalterrolle ohne Sachkundenachweis aufgewertet werde und fordert diesbezüglich Nachbesserungen
  • LG Richter Roland Kempfle stimmt diesem Kritikpunkt des DAV zu und empfiehlt einen entsprechenden Sachkundenachweis
  • Der Verband Wohneigentum sieht die Eigentümerrechte durch die Stärkung der Verwalter in Gefahr
  • Verband Wohnen im Eigentum warnt hingegen vor Aufkäufen und Luxussanierungen
  • Haus & Grund fehlt die Harmonisierung des Miet- und WEG-Rechts im Reformvorhaben
  • Positive Kritik: BGH-Richterin Johanna Schmidt-Räntsch begrüßt die Umgestaltung der Beschlussmängelklagen
  • KG-Richter Oliver Elzer hält den Entwurf für kein schlechtes Produkt und hatte zwar zahlreiche Verbesserungsvorschläge, die aber eher auf punktuelle Änderungen zielen
  • Der Immobilienverwalter-Verband bescheinigt dem Entwurf schließlich eine hohe Qualität

Dokumente SV-Anhörung WEG Reform vor dem Rechtsausschus am 27. Mai 2020

[pdf] Stellungnahme DAV

[pdf] Stellungnahme Dr. Oliver Elzer

[pdf] Stellungnahme Verband Wohneigentum

[pdf] Stellungnahme VDIV

[pdf]Stellungnahme Deutscher Richterbund

[pdf]Stellungnahme Haus & Grund I

[pdf]Stellungnahme BGH-Richterin Schmidt-Jäntsch

[pdf]Stellungnahme Haus & Grund II

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