Der Bundesrat hat kritisch zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit Stellung genommen.
Mit dem Ziel, das gerichtliche Verfahren in Familiensachen in einer einzigen Verfahrensordnung zusammenzufassen, hat die Bundesregierung am 10.05.2007 einen 831 Seiten starken Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) vorgelegt (wir berichteten). Zu diesem Gesetzentwurf, der in über 100 verschiedene bestehende Gesetze eingreift, hat der Bundesrat am 06.07.2007 eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen.
"Fraglich sei bereits, ob dem Bund für die vorgesehene Aufgabenzuweisung an Betreuungsbehörden und Jugendämter nach Inkrafttreten der Föderalismusreform überhaupt die Gesetzgebungskompetenz zustehe. Zumindest löse die geplante Einführung der Verfahrenskostenhilfe wegen der Kostenfolge für die Länder die Zustimmungsbedürftigkeit des beabsichtigten Gesetzes aus. Im Entwurf der Bundesregierung ist eine solche noch nicht vorgesehen.
Der Bundesrat bemängelt, dass die finanziellen Auswirkungen auf die Länderhaushalte im Entwurf nicht konkret dargestellt und daher nicht absehbar seien. Er bittet, dies im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nachzuholen. Dabei sei insbesondere darauf zu achten, dass die Modernisierungsmaßnahmen des Verfahrensrechts nicht zu weiteren finanziellen Belastungen der angespannten Länderjustizhaushalte führten.
Weitere Änderungswünsche betreffen unter anderem die konkrete Ausgestaltung des sogenannten Großen Familiengerichts, die Neuerungen beim Umgangs-, Sorgerechts- und Unterhaltsverfahren, die Einführung eines Verfahrensbeistands bzw. Umgangspfleger für Kinder, die erweiterten Auskunftspflichten für die Parteien und die vielen verschiedenen Maßnahmen zur Straffung, Beschleunigung und Effizienzsteigerung der Gerichtsverfahren."
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Quelle: Bundesrat - Pressemitteilung 89/2007 vom 06.07.07