Das OLG Koblenz hat das in § 844 Abs. 3 BGB geregelte Hinterbliebenengeld näher bestimmt. Demnach stellt der Betrag von 10.000 € eine „Richtschnur“ für die Höhe dar. Das Hinterbliebenengeld wird nach Grundsätzen bestimmt, die auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes gelten. Es ist aber gegenüber dem Schmerzensgeldanspruch nachranging und daher im Regelfall niedriger bemessen.
Darum geht es
Im konkreten Fall hat der Kläger wegen des Unfalltodes seines Sohnes den Unfallgegner, sowie den Halter und die Haftpflichtversicherung des unfallbeteiligten Fahrzeugs auf Zahlung von Hinterbliebenengeld in Anspruch genommen, wobei er ein hälftiges Mitverschulden seines Sohnes am Zustandekommen des Unfalls eingeräumt hat.
Die Haftpflichtversicherung zahlte unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 50 % ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 3.750 €. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das Hinterbliebenengeld sei höher anzusetzen und die Zahlung von weiteren 8.750 € geltend gemacht.
Das Landgericht sah einen Zahlungsanspruch von lediglich weiteren 750 €, mithin ein Hinterbliebenengeld in Höhe von insgesamt 4.500 € (50% von 9.000 €), begründet.
Hierbei orientierte es sich daran, dass der Gesetzgeber in seiner Kostenschätzung von einer durchschnittlichen Entschädigung in Höhe von 10.000 € ausgegangen sei und bemaß den konkreten Betrag ähnlich einem Schmerzensgeld (Landgericht Trier, Urt. v. 26.05.2020 - 4 O 255/19).
Wesentliche Entscheidungsgründe
Das OLG Koblenz hat den Berechnungsansatz bestätigt und die Berufung des Klägers daher für nicht erfolgversprechend eingeschätzt.
Was der Verlust eines Menschen für seine Hinterbliebenen bedeutet, kann nicht in Geld bemessen werden. Das Hinterbliebenengeld ist daher auch kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden.
Für die Höhe des Hinterbliebenengeldes ist weder eine feste Ober- noch eine feste Untergrenze vorgegeben. Eine Orientierungshilfe bietet jedoch die im Gesetzgebungsverfahren vorgenommene Kostenschätzung, bei der ein durchschnittlicher Entschädigungsbetrag von 10.000 € zugrunde gelegt wurde.
Ausgehend hiervon wird die konkrete Höhe des Hinterbliebenengeldes im Einzelfall nach denselben Grundsätzen bestimmt, die bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes, das wegen des Todes eines nahen Angehörigen zu zahlen ist, gelten.
Es ist aber zu berücksichtigen, dass das Hinterbliebenengeld gegenüber einem Anspruch auf Schmerzensgeld nachrangig ist und die Fälle abdeckt, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung - wie sie Voraussetzung für die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes ist - geführt haben.
Das Hinterbliebenengeld wird daher im Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen.
OLG Koblenz, Beschl. v. 31.08.2020 - 12 U 870/20
Quelle: OLG Koblenz, Pressemitteilung v. 13.01.2021