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  5. 7/5.1.9 Beteiligung der Personalräte bei Kündigungen nach den Landespersonalvertretungsgesetzen (Stand: Februar 2013)
  6. 7/5.1.9.15 Personalvertretungsgesetz Schleswig-Holstein

7/5.1.9.15 Personalvertretungsgesetz Schleswig-Holstein

Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte in der Fassung vom 11.12.1990 (GVOBl, 577) sowie dabei in dessen derzeit bisher letzten teilweisen Neufassung durch Gesetz vom 15.06.2004 (GVOBl, 165), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 04.02.2011 (GVOBl, 34, 48) - MBG SH.

Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Nach § 51 Abs. 1 MBG SH bestimmt zwar der Personalrat weiterhin grundsätzlich sowohl bei ordentlichen als auch außerordentlichen Kündigungen von Arbeitnehmern mit. Ferner entfällt diese Mitbestimmung des Personalrats auch weiterhin gem. § 51 Abs. 6 MBG SH nur bei Angestellten, die mit Beamten der Besoldungsordnung B vergleichbar sind.

Empfehlungsrecht der Einigungsstelle

Dagegen ist aber jetzt in § 54 Abs. 4 Satz 5 MBG SH ausdrücklich aufgenommen, dass die Einigungsstelle u.a. ebenfalls in Bezug auf alle von der Dienststelle gegenüber Arbeitnehmern beabsichtigten ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen nur noch eine Empfehlung an die zuständige Dienststelle beschließt, und dass sodann diese zuständige Dienststelle endgültig entscheidet.

Verfassungsmäßigkeit der Beteiligungsregelungen