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BVerfG - Beschluß vom 18.12.1963 (2 BvR 253/63)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

I. 1. Das Amtsgericht Hannover hatte mit Beschluß vom 16.April 1963 unter anderem abgelehnt, gegen die Beschwerdeführerin das Hauptverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs (§ 4 UWG) zu eröffnen. Auf die sofortige [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.12.1963 (2 BvR 647/62)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Der Beschwerdeführer erhob am 26. April 1962 gegen eine Gaststätteninhaberin (Beschuldigte) Privatklage zum Amtsgericht München wegen Beleidigung. In einem Schriftsatz vom 25. Mai 1962 bestritt die Beschuldigte im [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.11.1963 (2 BvL 12/62)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Verfassungsmäßigkeit von die Personalhoheit der Gemeinden berührenden...

A. I. 1. In dem im Jahre 1952 gebildeten Land Baden-Württemberg waren Verwaltung und Polizei zunächst nicht einheitlich gegliedert und organisiert. Allgemeine Polizeibehörden waren in den vier Regierungsbezirken des [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.11.1963 (1 BvR 59/60)

Verfassungsmäßigkeit des Gebots der Führung eines einheitlichen Ehe- und Familiennamens

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1959 (NJW 1960, 449) und mittelbar gegen die mit der verwaltungsgerichtlichen Klage angefochtene Verfügung [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.11.1963 (2 BvR 301/63)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vorbehaltener Beschwerdebegründung

I. Der Beschwerdeführer diente als Wehrpflichtiger beim Versorgungsbataillon 136 in Wetzlar. Er sollte am 29. März 1963 entlassen werden. Am 28. März wurde er wegen Entwendung eines Kochers disziplinär mit 14 Tagen [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.11.1963 (2 BvR 677/62)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

I. Durch Beschluß vom 4. Oktober 1962 hat das Amtsgericht Hamburg ein Privatklageverfahren der Beschwerdeführerin gegen eine Beschuldigte gemäß § 383 Abs. 2 StPO eingestellt, die Kosten aber gemäß § 471 Abs. 3 Nr. 2 [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.10.1963 (2 BvL 7/61)

Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien

A. I. 1. Durch Urteil vom 23. Mai 1960 verurteilte die VIII. große Strafkammer des Landgerichts Dortmund die Angeklagten Ra., P., E., Ro. und G. u. a. wegen Verbrechen nach § 129 Abs. 1 und 2, § 94 StGB zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.10.1963 (1 BvL 15/58)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf nichteheliche Kinder

A. I. 1. Das Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 (RGBl. S. 989) gewährte Schwerbeschädigten eine Kinderzulage nur für solche uneheliche Kinder, die vor der Anerkennung der Beschädigung erzeugt waren (§ 30 Abs. 2 [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.10.1963 (1 BvL 29/56)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels substantiierter Darstellung der Vorlagefrage

A. I. In Rheinland-Pfalz betrug bis zum 31. März 1955 die monatliche Vergnügungssteuer für die Aufstellung von Gewinnautomaten entsprechend den 'Reichsratsbestimmungen' (siehe Urteil vom 10. Mai 1962 - BVerfGE 14, 76 [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.10.1963 (2 BvR 108/62)

Umfang und Inhalt des Gleichheitzssatzes

A. I. Das am 1. April 1951 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 293) - BWGöD - enthielt in § 19 [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.07.1963 (1 BvR 79/57)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Namensübertragung bei Adoption

A. 1. Die Verfassungsbeschwerde hält die Bestimmung des § 1758 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. für unvereinbar mit Art. 3 GG. § 1758 Abs. 1 BGB a.F. lautete: 'Das Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Wird das Kind von [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.07.1963 (1 BvL 10/63)

Nichtigkeit des § 45 Abs. 1 HS 2 BversG

I. 1. Nach dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung des Artikels I des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Erstes Neuordnungsgesetz) vom 27. Juni 1960 (BGBl. I S. 453) - im folgenden: BVersG [...]
BVerfG - Urteil vom 24.07.1963 (1 BvL 101/58)

Telnichtigkeit des § 43 BVersG

A. Bis in die neueste Zeit erstreckte sich die staatliche Versorgung wegen durch Kriegsereignisse verursachter gesundheitlicher Schäden ausschließlich auf Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen. Bereits die [...]
BVerfG - Urteil vom 24.07.1963 (1 BvL 23/58; 1 BvL 24/58)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht

= I. 1. Das Angestelltenversicherungsgesetz und die Reichsversicherungsordnung gewährten in den seit 1934 bis zum 31. Dezember 1956 geltenden Fassungen (§ 28 Abs. 4 AVG a.F., § 1257 RVO a.F.) die Witwerrente - neben [...]
BVerfG - Urteil vom 24.07.1963 (1 BvR 103/60)

Verfassungswidrigkeit der Witwenversorgung nach dem BVersG - Ansoruch auf rechtliches Gehör im Sozialgerichtsverfahren

A. Der Frau eines durch Kriegseinwirkungen getöteten Mannes wird die Witwen-Grundrente nach § 39 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dezember 1950 (BGBl. S. 791) [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.07.1963 (1 BvL 6/61)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

1. Das Hessische Landessozialgericht - 7. Senat - hat durch Beschluß vom 6. Februar 1961 ein Verfahren, das die Beteiligung eines leitenden Krankenhausarztes an der kassenärztlichen Versorgung betrifft, ausgesetzt und [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.07.1963 (1 BvL 1/61; 1 BvL 4/61)

Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO

I. In der sozialen Krankenversicherung ist die ambulante Behandlung der Versicherten in erster Linie den freipraktizierenden Ärzten vorbehalten. Der Gesetzgeber ging davon aus, daß der Kassenarzt den Kassenmitgliedern [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.07.1963 (1 BvR 947/58)

Umfang der richterlichen Zwangsvollstreckungsanweisung - § 758 ZPO

I. Die Familienausgleichskasse bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Hamburg erteilte im März 1958 eine gegen den Beschwerdeführer vollstreckbare Ausfertigung des Auszuges aus der Heberolle zwecks Beitreibung von [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.04.1963 (2 BvM 1/62)

Beklagtenfähigkeit eines ausländischen Staates bei privatrechtlicher Betätigung

A. I. 1. Die Firma F. in Köln [Klägerin] hat im November 1961 beim Amtsgericht Köln eine Klage gegen das Kaiserreich Iran eingereicht. Die Firma begehrt Zahlung von 292,76 DM nebst Zinsen für Reparaturarbeiten, die sie [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.04.1963 (2 BvL 22/60)

Maßgeblicher Zeitpunkt i.S. des Art. 122 ABs. 1 GG - Verkündungsmängel bei Gesetzen

A. I. 1. Nach § 8 der Reichsnotarordnung vom 13. Februar 1937 - RNotO - (RGBl. I S. 191) konnte in dem zum vormaligen Herzogtum Nassau gehörenden Teil des Oberlandesgerichtsbezirks Koblenz (heute: Regierungsbezirk [...]
BVerfG - Urteil vom 20.03.1963 (1 BvR 505/59)

Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO für die britische Zone

A. 1. In weiten Teilen Deutschlands, vornehmlich in Niedersachsen, Westfalen und Schleswig-Holstein, hatte sich seit Jahrhunderten für die Vererbung von Bauernhöfen die Anerbensitte gebildet. Sie bezweckte, den [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.02.1963 (1 BvR 610/62)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft

I. 1. Gegen den Beschwerdeführer läuft ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes; er befindet sich seit dem 6. März 1962 in Untersuchungshaft (Einzelhaft). Am 31. Juli1962 beantragte er beim Amtsgericht Hamburg die [...]