Rechtsprechung | 1987 | Sonstige | LAG | LAG München

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LAG München - 29.10.1987 (6 [7] SA 8 16/86)

Unzulässigkeit eines Auflösungsantrags im Rechtsstreit über die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung, sofern der Arbeitnehmer...

»... Hat der ArbNehmer reichtzeitig das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen, so ist Streitgegenstand der Feststellungsklage die Frage, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist (§ 4 Satz [...]

LAG München - 29.10.1987 (4 Sa 783/87)

»Werden mögliche verhaltens- oder personenbedingte Kündigungsgründe als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, ist die Bedingung grundsätzlich ein unzulässiger Verzicht des ArbNehmers auf seinen [...]

LAG München - 26.06.1987 (8 Ta 17/87)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts trotz Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft

»Aus den von der Kl. vorgelegten Unterlagen ergibt sich, daß sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozeßkosten nicht aufbringen kann. Sie kann nicht darauf verwiesen werden, daß sie [...]

LAG München - 18.05.1987 (6 Ta 72/87)

Kein Rückschluss aus Postvollmacht auf Prozessvollmacht der Ehefrau

»...Das Handeln der Ehefrau des Bekl. läßt sicherlich die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt mit gerichtlichen Zustellungen vermissen, Dem Bekl. ist diese Nachlässigkeit jedoch nicht zuzurechnen, weil seine [...]

LAG München - Beschluss vom 12.05.1987 (2 Ta 94/87)

I. Der Kläger hat neben seinem Feststellungsantrag gemäß § 4 KSchG den Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung zunächst unbedingt als uneigentlichen Eventualantrag gestellt, mit Schriftsatz vom [...]

LAG München - 21.01.1987 (2 (3) Ta 107/86)

Anforderungen an öffentliche und öffentlich beglaubigte Urkunden

KTS 1987, 671 NZA 1987, 827 Rpfleger 1987, 326 [...]