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Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 12.03.1987 (GmS-OGB 6/86)

Differierende Auslegung des Begriffs der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten

I. Das Bundesarbeitsgericht hat im Ausgangsverfahren darüber zu entscheiden, ob Jugendliche, deren überbetriebliche Ausbildung der Antragsgegner im Rahmen des Programms des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft [...]
ArbG Berlin - 10.03.1987 (27 Ga 3/87)

ArbG Berlin - 10.03.1987 (27 Ga 3/87)

»Die von der Kl. [nach Aufnahme der Arbeit] begehrte erneute Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs bis zum Ablauf des 10. Lebensmonats ihres Kindes ist nach § 16 Abs. 3 Satz 5 BErzGG ausgeschlossen. Als [...]
LAG Bremen - Beschluß vom 13.02.1987 (4 Ta 5/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

I. Der Kläger erhielt am 3.6.1986 von der Beklagten eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Gegen diese Kündigung wandte er sich mit einer am 10. Juni 1986 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage, die [...]
LAG Frankfurt/Main - 04.02.1987 (2 Sa 1125/86)

Arbeitsunfähigkeit: Nachgewährung des Freischichttages

»Der »Tarifvertrag über die Arbeitszeit« [für die VW AG Wolfsburg] vom 16. 11. 1984, .. der die grundsätzliche Bestimmung enthält, daß die regelmäßige Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt 38,5 Stunden in der Woche [...]
LAG Berlin - 26.01.1987 (9 Ta BV 7/86)

Betriebsrat: Beauftragung eines Rechtsanwalts - Abtretung des betriebsverfassungsrechtlichen Freistellungsanspruchs

»Mit Rücksicht darauf, daß der Betriebsrat bei der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes als Prozeßvertreter auf die finanziellen Belange des ArbGebers Rücksicht zu nehmen hat .., gebietet es der Grundsatz der [...]
LAG München - 21.01.1987 (2 (3) Ta 107/86)

Anforderungen an öffentliche und öffentlich beglaubigte Urkunden

KTS 1987, 671 NZA 1987, 827 Rpfleger 1987, 326 [...]
VGH Baden-Württemberg - 20.01.1987 (4 S 1047/86)

VGH Baden-Württemberg - 20.01.1987 (4 S 1047/86)

»... Die Kl., eine jugoslawische Staatsangehörige, wurde gemäß § 24 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Juristen i. d. F. vom 9. 5. 1975 ([Bad.-Württ.] GBl. S. 385) - JAPO - in den [...]
BayObLG - Urteil vom 20.01.1987 (RReg 4 St 209/86)

BayObLG - Urteil vom 20.01.1987 (RReg 4 St 209/86)

»§ 3 Abs. 1 VersG [VersammlG] verbietet, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. ... Obwohl das AG [...]
OLG Celle - 07.01.1987 (3 U 31/86)

OLG Celle - 07.01.1987 (3 U 31/86)

»... Zu den Aufgaben eines Rechtsanwalts gehört es, den Mandanten nach Prüfung der Rechtslage über die Aussichten eines Prozesses zu beraten. ... Bestehen Zweifel an der Erfolgsaussicht, so darf er den Mandanten [...]