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BGH - Urteil vom 25.11.1992 (XII ZR 164/91)

Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei Naturalleistungen - Bindung der Zivilgerichte an Härteentscheidung...

Die klagende Stadt (in Rheinland-Pfalz) macht als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 90 BSHG auf sie übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 12. Juni 1955 geborenen schwerbehinderten Jürgen D. gegen die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1992 (III ZR 19/92)

Beschränkung von Amtshaftungsansprüchen bei Gesundheitsschäden nach truppenärztlicher Heilbehandlung

Der Kläger, ein Berufsoffizier der Bundeswehr, begab sich am 24. Februar 1986 in die zahnärztliche Behandlung des Beklagten zu 1, eines Oberstabsarztes im Sanitätszentrum der G.-P.-Kaserne in M. Hierbei wurde dem [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1992 (II ZR 234/91)

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

Der Kläger war seit September 1987 Geschäftsführer der H. GmbH und der H. S. GmbH. In den hierüber am 4. September 1987 geschlossenen einheitlichen Anstellungsvertrag trat die Beklagte durch Zusatzvereinbarung vom 26. [...]
BGH - Urteil vom 12.10.1992 (II ZR 21/92)

Vorzeitige Kündigung eines Beteiligungsvertrages im Rahmen der Vermögensbildung

Die Beklagte errichtet Hotels und Apartments und wirbt durch Vermittler Personen, die sich an ihr als stille Gesellschafter beteiligen und auf diese Weise ein 'Ferienrecht' erwerben: Darunter ist nach den [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1992 (VI ZR 305/91)

Schadensersatz bei Tötung der Ehefrau eines Körperbehinderten

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus nach § 81 a BVG übergegangenem Recht für Versorgungsleistungen geltend, die sie an den kriegsblinden Joachim T. erbracht hat. Am 19. März 1984 wurden [...]
BGH - Urteil vom 22.09.1992 (XI ZR 35/92)

Formwahrung der Berufung bei Eingang einer beglaubigten Abschrift trotz Fehlens der Unterschrift auf der Urschrift

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehensrestbetrages in Anspruch. Die Beklagte macht geltend, der Rückzahlungsanspruch sei nicht fällig, und rechnet hilfsweise mit mehreren angeblichen [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.1992 (VI ZB 22/92)

Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Rahmen der sofortigen Beschwerde...

I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 10.04.92 zugestellte Grundurteil des Landgerichts vom 10.03.92 am 6.05.92 Berufung eingelegt. Nachdem bis dahin keine Berufungsbegründung eingegangen war, hat das [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1992 (IX ZR 74/92)

Einbeziehung einer Abfindung in die Berechnung des Einkommens

Die am 21. September 1927 geborene Klägerin gehört zum Personenkreis der rassisch Verfolgten des Nationalsozialismus. Sie bezieht eine Gesundheitsschadenrente nach einer verfolgungsbedingten Minderung der [...]
BGH - Urteil vom 07.07.1992 (KZR 15/91)

Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Unterlassungsklage wegen Preisbindungslausel in Pflegsatzvereinbarung

Der Kläger ist ein Zusammenschluß privater Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen und sonstiger sozialer Dienste, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung der beruflichen Interessen [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.1992 (V ZB 11/92)

Kontrolle des Büropersonals bei Botentätigkeit

1. Die sofortige Beschwerde gegen den die Wiedereinsetzung versagenden Beschluß ist zulässig (§§ 238 Abs. 2, 519 b, 577, 569 ZPO) und hat in der Sache Erfolg. Das nach Kenntnisnahme der Prozeßbevollmächtigten der [...]
BGH - Urteil vom 17.06.1992 (IV ZR 183/91)

Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]
BGH - Urteil vom 17.02.1992 (II ZR 140/91)

Entlassung des GmbH-Geschäftsführers aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot unter Wegfall der Karenzentschädigung

Der Kläger war einer der beiden Gesellschafter der Beklagten zu 1). Die Gesellschafter verkauften mit Vertrag vom 13. April 1988 ihre Anteile an die Beklagte zu 2). Zugleich schloß der Kläger mit der Beklagten zu 1) [...]
BGH - Urteil vom 05.02.1992 (IV ZR 340/90)

Rechtsstellung des Kfz-Haftpflichtversicherer bei Rückgriffsanspruch gegen Mitversicherten - Arbeitnehmerhaftung bei geschäftsplanmäßigem...

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aufgrund übergegangenen Rechts die Erstattung von Schadensersatzleistungen aus einem Verkehrsunfall vom 30. Juli 1983. Zur Zeit des Unfalls war der Beklagte Pächter einer [...]
BGH - Urteil vom 23.01.1992 (IX ZR 94/91)

Kapitalisierung der Versorgungsanwartschaften bei Zwangsvergleich

Der am 29. Juni 1928 geborene Kläger war vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1979 Vorstandsmitglied der Beklagten. Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 15. Juli 1987 wurde rechtskräftig festgestellt, daß die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 15.01.1992 (XII ZR 247/90)

Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei Zugewinnausgleich

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die am 30. September 1954 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand gelebt haben, auf den am 13. August 1987 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) [...]