Rechtsprechung | 1992 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - 15.12.1992 (10 RAr 2/92)

I Der Kläger begehrt Leistungen aus der Konkursausfallversicherung auch für die Kosten des Konkursantragsverfahrens. Der Kläger war von Februar bis Mai 1987 bei der Firma B. H. L. in B. (Fa. H.) beschäftigt; die [...]

BSG - 15.12.1992 (10 RKg 18/91)

I. Die Beteiligten streiten auch im Revisionsverfahren über die Frage, ob der Klägerin ab Januar 1986 Kindergeld nach den Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) zustand. Das Sozialgericht Hamburg ([SG] Urteil [...]

BSG - 15.12.1992 (10 RKg 20/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht mit einem Erstattungsanspruch wegen überzahlter Kindergeldzuschläge gegen Ansprüche auf laufendes Kindergeld und Kindergeldzuschläge aufrechnete, obwohl die [...]

BSG - 15.12.1992 (10 RKg 11/92)

I. Nach seiner Anerkennung als Asylberechtigter begehrt der Kläger rückwirkend Kindergeld auch über eine 4-Jahres-Frist hinaus. Der Kläger, ein Kurde türkischer Staatsangehörigkeit, ist seit 1978 in der Bundesrepublik [...]

BSG - 15.12.1992 (10 RKg 22/91)

I Die Beklagte wendet sich mit der Revision gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Kindergeld in der Zeit von Februar 1989 bis Ende 1990. Die Klägerin ist seit Mai 1985 verheiratet. Ihr Ehemann ist Vater der in den [...]

BSG - 11.12.1992 (9a RV 37/91)

I. Der kriegsblinde Kläger wird gegen Arbeitsentgelt von seiner Schwiegertochter gepflegt. Deren Lohnkonto führt ein Steuerberater. Mit Bescheid vom 22. August 1989 lehnte es der Beklagte ab, über die erhöhe [...]

BSG - 11.12.1992 (9a RV 30/91)

I. Streitig ist, ob der Berufsschadensausgleich (BSchA) des Klägers gekürzt werden darf, nachdem ihm das Kapital aus einer nach dem Vermögensbildungsgesetz geförderten Lebensversicherung ausgezahlt worden ist. Der [...]

BSG - 11.12.1992 (9a RV 7/92)

I. Für den Rechtsstreit ist die Frage ausschlaggebend, ob auch den Kriegerwitwen in der ehemaligen DDR dann kein Anspruch auf Witwenversorgung zusteht, wenn sie zweimal wiederverheiratet waren. Die seit Jahrzehnten [...]

BSG - 11.12.1992 (9a RV 17/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Fahrkosten zu erstatten, die diesem durch die Teilnahme an Versehrtenleibesübungen entstanden [...]

BSG - 11.12.1992 (9a RV 20/90)

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, den Bescheid über die Witwenversorgung der Klägerin wegen Wiederverheiratung rückwirkend aufzuheben. Der Beklagte gewährte der in Polen lebenden Klägerin [...]

BSG - 11.12.1992 (9a RV 6/92)

I Die in Polen lebende Klägerin begehrt aufgrund eines neuen Antrages vom Februar 1987 Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Ihre Anträge sind wiederholt abgelehnt worden, anfangs mangels einer [...]

BSG - 10.12.1992 (11 RAr 81/92)

I Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Gewährung von Eingliederungsbeihilfe. Das Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 26. Februar 1992 die klageabweisende Entscheidung des [...]

BSG - 08.12.1992 (1 RK 8/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin ab 13. Januar 1989 für 78 Wochen Krankengeld zu gewähren hat. Die 1932 geborene Klägerin war seit 1965 aufgrund einer vollschichtigen, [...]

BSG - 08.12.1992 (1 RK 11/92)

I. Streitig ist, ob der Kläger von Zuzahlungen zu den Kosten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme vollständig zu befreien ist. Dem 1923 geborenen Kläger wurde in der Zeit vom 30. August bis zum 11. Oktober 1989 [...]

BSG - 08.12.1992 (1 RK 9/92)

I. Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin ab 18. Januar 1989 Krankengeld zu gewähren hat. Die 1945 geborene Klägerin ist Mitglied der Beklagten. Seit dem 18. Januar 1983 ist sie wegen derselben Krankheiten [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1992 (13 RJ 29/91)

I. Streitig ist ein Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld. Die im Mai 1927 geborene Klägerin hat 15 Kinder zur Welt gebracht, von denen drei während des ersten Lebensjahres verstorben sind. Für 13 Kinder erkannte [...]

BSG - 03.12.1992 (13 RJ 73/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lehrzeit des Klägers im väterlichen Betrieb als Ausfallzeit anzuerkennen und ihm mit Rücksicht darauf ein höheres Altersruhegeld zu gewähren ist. Der 1924 geborene Kläger [...]

BSG - 02.12.1992 (6 RKa 33/90)

I. Streitig ist, nachdem sich der Rechtsstreit im kassenärztlichen Bereich erledigt hat, nur noch die Zulässigkeit einer Befristung der Beteiligung des Klägers an der vertragsärztlichen Versorgung. Der Kläger ist Arzt [...]

BSG - 02.12.1992 (6 RKa 54/91)

I Streitig ist die Zulässigkeit von Befristungen der dem Kläger erteilten Ermächtigung/Beteiligung zur Teilnahme an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung. Der Kläger ist Arzt für innere Medizin und Chefarzt der [...]

BSG - 02.12.1992 (14a/6 RKa 44/91)

I. Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) verlangt vom beklagten Land aufgrund einer 1986 getroffenen Vereinbarung, die von ihren Mitgliedern im Rahmen der Heilfürsorge für die Polizeivollzugsbeamten [...]

BSG - 02.12.1992 (14a/6 RKa 43/91)

I. Der Kläger ist als Zahnarzt am Zahnarzt-Ersatzkassenvertrag (EKV-Zahnärzte) beteiligt. Im November 1985 gliederte er bei einem Mitglied der Beigeladenen zu 1), einer Ersatzkasse (ErsK), eine Brücke im Unterkiefer [...]

BSG - Urteil vom 02.12.1992 (6 RKa 5/91)

I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Befristung der Beteiligung des Klägers an der vertragsärztlichen Versorgung. Der Kläger ist Leitender Arzt der Abteilung für Röntgendiagnostik, Strahlentherapie und Nuklearmedizin [...]

BSG - 26.11.1992 (7 RAr 16/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Überbrückungsgeld gemäß § 55a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für die Zeit ab 1. September 1988. Der Kläger war vom 1. Juni 1972 bis 30. April 1988 bei der Gewerkschaft [...]

BSG - 26.11.1992 (7 RAr 46/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg.) für die Zeit vom 6. März 1990 bis 31. August 1990. Der 1930 geborene Kläger meldete sich am 6. März 1990 arbeitslos und beantragte Alg., nachdem [...]

BSG - 26.11.1992 (7 RAr 38/92)

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi), die ihm die Beklagte wegen Erlöschens des Anspruchs verweigert. Der 1968 geborene Kläger begann im August 1986 eine Dachdeckerlehre, die durch fristlose Kündigung des [...]

BSG - 25.11.1992 (2 RU 3/92)

I Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte der für die Entschädigung der Folgen des Arbeitsunfalls zuständige Versicherungsträger ist, den der Beigeladene am 24. November 1986 erlitten hat. Das [...]

BSG - 25.11.1992 (2 RU 45/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer die Entschädigungslast zugunsten des Beigeladenen zu tragen hat. Der Beigeladene bewirtschaftete seit 1978 ein landwirtschaftliches Unternehmen mit ca 27 ha Fläche, mit dem er [...]

BSG - 25.11.1992 (1 RR 1/91)

Nachdem die Klägerinnen zu 1) bis 3) ihre Revision und zugleich ihre Klagen zurückgenommen haben und der Senat beschlossen hat, daß die Klägerinnen den Beigeladenen zu 1) und 2) die außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1992 (12 RK 44/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin während des Bezugs von Erziehungsgeld Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten hatte. Die Klägerin war nicht berufstätig und seit 1987 freiwilliges Mitglied der [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1992 (12 RK 24/91)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin während des Bezugs von Erziehungsgeld Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten hatte. Die Klägerin erhielt von der beigeladenen Stadt Sozialhilfe und war bei der [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1992 (12 RK 8/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin während des Bezugs von Erziehungsgeld Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten hatte. Die Klägerin ist nicht erwerbstätig und bei der beklagten Ersatzkasse [...]

BSG - 23.11.1992 (12 RK 29/92)

I Die Klägerin, die unter Betreuung durch das Amt für Soziale Dienste der Stadt Kiel in einem Heim lebt, ist freiwilliges Mitglied der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse. Die Kosten der Unterbringung und die [...]

BSG - 23.11.1992 (12 RK 23/90)

I Die Beteiligten streiten um die konkursrechtliche Einstufung von Beitragsforderungen aus der freiwilligen Krankenversicherung des Gemeinschuldners. Der spätere Gemeinschuldner, der Kaufmann M S, war bis 14. September [...]

BSG - Urteil vom 23.11.1992 (12 RK 27/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge für die freiwillig versicherte Klägerin. Die Klägerin war vom 15. Januar 1985 bis 31. Juli 1990 freiwilliges Mitglied bei der beklagten [...]

BSG - 17.11.1992 (4 RA 15/91)

I. Streitig ist die Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland. Die 1952 geborene Klägerin, die von 1973 bis 1979 Pflichtbeiträge zur Angestelltenversicherung entrichtete, lebte seit Mai 1980 [...]

BSG - 04.11.1992 (1 RK 5/92)

I. Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse den Kläger über den 31. Dezember 1988 hinaus in der Versicherungsklasse (VK) 321 mit einem Anspruch auf erhöhtes Krankengeld zu versichern hat. Der Kläger, der nach seinen [...]

BSG - 04.11.1992 (1 RK 27/91)

I. Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse den Kläger nach der Härtefallregelung des § 61 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V) vollständig von Zuzahlungen bzw. Eigenbeteiligungen zu befreien hat. Der 1947 [...]

BSG - 29.10.1992 (10 RKg 24/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Kindergeld über die zeitliche Grenze des § 9 Abs 2 des [...]

BSG - 29.10.1992 (8 RKn 11/91)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung einer Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit zum 1. September 1989. Von 1955 bis 1967 war der Kläger im Bergbau beschäftigt und übte zuletzt die [...]

BSG - 29.10.1992 (10 RKg 4/92)

I. Die Klägerin ist bei der beklagten Deutschen Bundespost beschäftigt. Sie erhielt ab 1. Juni 1978 für ihre beiden Kinder Thomas (Th.), geboren 1964, und Andreas (A.), geboren 1972, Kindergeld. Im Jahr 1983 gewährte [...]

BSG - 29.10.1992 (9b RAr 7/92)

I. Der Kläger besuchte ab 3. Oktober 1988 einen berufsbegleitenden Lehrgang, der ihn mit Fernunterricht und ergänzendem Nahunterricht zum staatlich geprüften Techniker führen sollte. Er erstrebt mit diesem Rechtsstreit [...]

BSG - 29.10.1992 (10 RAr 14/91)

I Der Kläger begehrt Konkursausfallgeld (Kaug) aufgrund eines nach Ablauf der Frist nach § 141e Abs 1 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz [AFG] (zwei Monate nach Insolvenzereignis) gestellten Antrags; zwischen den [...]

BSG - 29.10.1992 (9b RAr 3/92)

I. Streitig ist die Kürzung eines bewilligten Einarbeitungszuschusses nach neuem, ungünstigerem Recht. Im August 1988 bewilligte die Beklagte dem Kläger, einem selbständigen Immobilienkaufmann, zur Einarbeitung der [...]

BSG - 29.10.1992 (10 RKg 2/92)

I. Die Ehe der Klägerin mit dem Beigeladenen zu 1) wurde im Jahre 1977 geschieden. Durch Gerichtsbeschluß wurde der Klägerin die elterliche Gewalt für den gemeinsamen Sohn Christian (Ch.) übertragen. In einem anläßlich [...]

BSG - Urteil vom 28.10.1992 (6 RKa 19/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die dem Kläger zustehende Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante kassen- und vertragsärztliche Leistungen in den Quartalen I/1989 und II/1989 [...]

BSG - Urteil vom 28.10.1992 (6 RKa 3/92)

I. Die Klägerin, die als Allgemeinärztin an der kassenärztlichen Versorgung teilnimmt, wendet sich gegen die Kürzung ihrer Honorare für Leistungen nach den Gebührennummern 10 und 60 des seit 1. Oktober 1987 geltenden [...]

BSG - 28.10.1992 (6 RKa 2/92)

I. Streitig ist eine Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst (NFD). Die Klägerin nimmt seit 1971 als Ärztin für Dermatologie und Venerologie mit der Zusatzbezeichnung Allergologie an der kassenärztlichen Versorgung [...]

BSG - 28.10.1992 (6 RKa 38/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Arzneikostenregresses für das erste Quartal 1983. Der Beigeladene zu 1), der als Internist an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt ist, überschritt mit [...]

BSG - 28.10.1992 (6 RKa 69/91)

I. Streitig ist, ob der Kläger als Nachrücker Mitglied der Vertreterversammlung (Beklagte zu 2) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Berlin (Beklagte zu 1) geworden ist. Der Kläger, der als zugelassener Kassenarzt [...]

BSG - 14.10.1992 (14a/6 RKa 3/91)

I. Die Klägerin, eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV), begehrt von der beklagten Aufsichtsbehörde die Genehmigung einer Satzungsergänzung. Die Vertreterversammlung der KZÄV beschloß am 4. Juli 1981, § 6 Abs. 8 [...]