Rechtsprechung | 1992 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 17.12.1992 (10 AZR 427/91)

Die Parteien streiten über die Zahlung eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 1990. Der am 16. April 1936 geborene Kläger ist seit dem 1. März 1965 bei der Beklagten als Baggerführer mit einer Vergütung von zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 17.12.1992 (6 AZR 91/92)

Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung. Der Kläger ist Inhaber des Patents ... . Er ist als zweiter Maschinist auf einem Zweiwachenschiff der Bundesmarine im Bereich der Marinewaffenschule Eckernförde [...]

BAG - Urteil vom 17.12.1992 (10 AZR 306/91)

Der Kläger ist als Arbeiter - Klimaanlagenmechaniker C - bei der beklagten Bundesrepublik beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes (MTB II). Der Kläger [...]

BAG - Beschluss vom 15.12.1992 (1 ABR 24/92)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einführung einer Überwachungseinrichtung [hier: Zeitaufnahmesystem UNIDAT M 16/IPAS]

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob die Einführung und Anwendung eines Datenerfassungsgerätes UNIDAT M 16/IPAS zur Vorgabezeitermittlung mitbestimmungspflichtig ist. Antragsteller ist der Betriebsrat [...]

BAG - Beschluß vom 15.12.1992 (1 ABR 38/92)

Rechte des Betriebsrats im Entleiherbetrieb für Leiharbeitnehmer

A. Arbeitgeber und Betriebsrat haben im wesentlichen darüber gestritten, ob der antragstellende Betriebsrat (des Entleihers) ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung von Beginn und Ende [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1992 (8 AZR 20/92)

Vermögensveränderung gemäß § 20 b ParteienG-DDR

Der Kläger war seit 1980 bei dem Parteivorstand der Beklagten, der früheren SED, beschäftigt. Als die Entlassung eines großen Teiles der bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter anstand, schloß sie am 11.7.und [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1992 (2 AZR 269/92)

Änderungskündigung - Chefarztvertrag

Die Kläger waren seit Jahren in der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in D, deren Träger die Beklagte und die Bauberufsgenossenschaft in W sind, zunächst als Klinikärzte, später als Chefärzte beschäftigt. Sie [...]

BAG - Beschluß vom 10.12.1992 (8 AZB 6/92)

Rechtswegverweisung

I. Der Kläger war bis zum 2.10.1990 Soldat der Nationalen Volksarmee (NVA) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Range eines Oberstleutnants. Er war in der Offiziershochschule Löbau/Zittau eingesetzt. Mit [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1992 (8 AZR 134/92)

Mutterschutz für Alleinerziehende - AGB-DDR 1990

Die Parteien streiten darüber, wann das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag i.Verb.m. Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 S. 5 [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1992 (2 AZR 271/92)

Außerordentliche Kündigung - Drucksituation

Die Klägerin ist aufgrund eines schriftlichen Dienstvertrages vom 21. Oktober 1981 seit dem 1. Dezember 1981 als leitende Ärztin der Fachabteilung Anästhesie im Hospital in G beschäftigt. Das Hospital ist eine [...]

BAG - Beschluß vom 10.12.1992 (2 ABR 32/92)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Zustimmungsersetzungsverfahren

A. Der Beteiligte zu 3) ist bei dem Antragsteller, dem Technischen Überwachungsverein Norddeutschland e. V., seit dem 1. Mai 1976 beschäftigt. In dem Anstellungsvertrag vom 25. März 1976 verpflichtete er sich u. a., [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1992 (8 AZR 29/92)

Besonderer Kündigungsschutz von Vätern nach § 58 AGB-DDR 1990.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit 1984 bei dem Rat des Kreises S als Bibliothekar beschäftigt. Der Beklagte ist der Rechtsnachfolger des Rates des Kreises S. Der [...]

BAG - Urteil vom 10.12.1992 (8 AZR 25/92)

Sozialplan: Wirksamkeit des Abfindungsanspruchs trotz fehlender Genehmigung durch Treuhandanstalt

Der Kläger war seit 1979 bei dem Parteivorstand der Beklagten, der früheren SED, beschäftigt. Als die Entlassung eines großen Teiles der bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter anstand, schloß sie am 11. Juli und [...]

BAG - Beschluß vom 09.12.1992 (7 ABR 27/92)

Betriebsratswahl - Vorschlagslisten - Nachfristsetzung

A. Die drei Antragsteller sind wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der beteiligten Arbeitgeberin. Sie haben mit der beim Arbeitsgericht am 23.7.1991 eingegangenen Antragsschrift die Wahl des beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 08.12.1992 (9 AZR 113/92)

Freistellung am Rosenmontag - unzulässige Feststellungsklage

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger am Rosenmontag 1991 aufgrund eines besonderen vertraglichen Anspruchs von der Arbeitspflicht befreit war oder ob er Erholungsurlaub bekommen hat. Der Kläger ist seit 1973 [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1992 (10 AZR 317/91)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger noch Restlohn für den Monat Februar 1990 schuldet, weil sie bei der Berechnung des Nachtarbeitszuschlags den Optimierungsausgleich nach § 3 des Tarifvertrags [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1992 (4 AZR 277/92)

Tarifbindung privatisierter Betriebe

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte Tariflohnansprüche nach dem Tarifvertrag über die Erhöhung der Löhne und Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vom 4. September 1990 (TV LGöD) [...]

BAG - Beschluß vom 02.12.1992 (5 AS 13/92)

Zuständigkeitsbestimmung

I. Der Kläger und Widerbeklagte zu 1) und die Beklagte haben am 28. Februar 1991 einen Anstellungsvertrag geschlossen, wonach der Kläger als Leiter des Lager- und Lieferwesens eingestellt wurde. Als Gerichtsstand wurde [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1992 (4 AZR 152/92)

Mittelbare Frauendiskriminierung beim Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten über die Dauer der von der Klägerin vor einer Höhergruppierung zurückzulegenden Bewährungszeit. Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1977 bei der Beklagten mit einer Arbeitszeit von 20 [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1992 (4 AZR 126/92)

Eingruppierung eines Sportlehrers in Psychiatrischer Klinik

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Klägern Vergütung nach der VergGr. II a BAT zu zahlen. Die Kläger haben im Jahre 1982 die staatliche Prüfung für das Lehramt an Gymnasien [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1992 (10 AZR 238/91)

Arbeitsentgelt: Ausschluss vom Bezug einer Gratifikation bei betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Gratifikation für das Jahr 1989. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1987 als Verwaltungssachbearbeiterin mit einem [...]

BAG - Beschluss vom 01.12.1992 (1 ABR 30/92)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal

A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Beteiligungsrechts des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal in der Spülküche des Arbeitgebers. Der beteiligte Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 01.12.1992 (1 AZR 234/92)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Vorrang des Tarifvertrages

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Vergütung für die Beförderung von Mitarbeitern zur Baustelle. Der 1936 geborene Kläger ist seit dem 12. Juni 1980 als Maurer bei dem beklagten [...]

BAG - Beschluß vom 01.12.1992 (1 ABR 28/92)

Fortwirkung von Betriebskollektivverträgen

A. Die Beteiligten streiten, soweit Rechtsbeschwerde zugelassen ist, über die Frage, ob aufgrund eines Betriebskollektivvertrages zu zahlende Zuwendungen, soweit sie nach dem 1. Juli 1990 fällig geworden sind, im [...]

BAG - Urteil vom 01.12.1992 (1 AZR 260/92)

Betriebsvereinbarung über Kosten für Arbeitskleidung

Der klagende Arbeitnehmer begehrt von der beklagten Arbeitgeberin die Zahlung von Lohn, den die Beklagte für die Gestellung von Arbeitskleidung einbehalten hat. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Im Betrieb der [...]

BAG - Urteil vom 26.11.1992 (6 AZR 455/91)

Abgrenzung von Rufbereitschaft und Überstunden

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Vergütungsanspruch für Rufbereitschaft zusteht. Der Kläger ist Krankenpfleger in der Anästhesieabteilung der Kinderklinik der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 26.11.1992 (6 AZR 559/91)

Lohnausgleich bei Fahrdienstuntauglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher Anspruch auf Lohnausgleich zusteht. Der Kläger ist seit dem 1. April 1974 bei den Berliner Verkehrs-Betrieben (BVG), einem Eigenbetrieb des beklagten Landes, [...]

BAG - Beschluß vom 25.11.1992 (7 ABR 7/92)

Gesamthafenbetrieb - Betriebszugehörigkeit

A. Im noch nicht erledigten Teil des Beschlußverfahrens streiten die Arbeitgeberin (Antragstellerin) und der bei ihr bestehende Betriebsrat (Beteiligter zu 2) über die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.11.1992 (7 AZR 191/92)

Befristung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und über hiervon abhängige Vergütungsansprüche. Das beklagte Land beschäftigte den Kläger aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 564/91)

Einbeziehung von Prämien in die Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern

Die Parteien streiten über die Berechnung des Urlaubsentgelts. Der Kläger war auf Grund des Arbeitsvertrages vom 29. Juni 1989 (AV) vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 als Fußball-Lizenzspieler bei dem beklagten [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 543/91)

Befreiende Lebensversicherung - Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld

Die Parteien streiten über Vorruhestandsgeld. Der im März 1929 geborene Kläger war vom 1.6.1959 bis 31.5.1989 bei dem beklagten Bauunternehmen beschäftigt. Er entrichtete bis zum April 1963 207 Monate lang [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 4/92)

Urlaubsentgelt: Fußball-Lizenzspieler - Berechnung - Verwirkung

Die Parteien streiten über die Berechnung des Urlaubsentgelts. Der Kläger war seit 1983 bis zum 30. Juni 1990 als Fußball-Lizenzspieler bei dem beklagten Verein tätig. Ihre Rechtsbeziehungen regelten die Parteien in [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 549/91)

Ersatzurlaub und tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Die 1953 geborene schwerbehinderte Klägerin war seit 1982 bei der Beklagten als Busfahrerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien waren aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 331/91)

Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der Kläger ist seit 1977 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind die Tarifverträge der Metallindustrie [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1992 (9 AZR 539/91)

Sachlicher Geltungsbereich einer bindenden Festsetzung

Die Parteien streiten über die Zahlung von Heimarbeitsvergütung. Die Beklagte stellt Holzmöbel her, die sie als Bausatz ausliefert. Zu jeder Lieferung gehört eine Tüte mit Beschlagteilen, Verbindungselementen und [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1992 (10 AZR 264/91)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sondervergütung. Die Klägerin war seit dem 1. Juli 1988 bei der Beklagten als Vorstandssekretärin beschäftigt. Sie bezog zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von 5.607,- DM. [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1992 (10 AZR 290/91)

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Jahressonderleistung 1989. Der Kläger ist seit 1973 als Berufskraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt; seine monatliche Vergütung beträgt 3.700,- DM [...]

BAG - Urteil vom 17.11.1992 (3 AZR 76/92)

Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund

Die Parteien streiten über die Höhe der den Klägern vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) zu zahlenden Betriebsrenten. Der PSV berechnet die Renten auf der Grundlage von Höchstbeträgen (jährlich 4.000,--- DM); [...]

BAG - Urteil vom 17.11.1992 (3 AZR 51/92)

Insolvenzschutz für Lebensversicherung

Der Kläger begehrt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für Ausfälle bei einer Direktversicherung. Der Kläger ist der Erbe seiner am 22. August 1987 verstorbenen Ehefrau H. D.. Diese war [...]

BAG - Beschluß vom 16.11.1992 (3 AZR 393/92)

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Anwaltsverschulden

I. Der 1927 geborene Kläger ist Tierarzt. Er war von 1965 bis 1977 als Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger fordert von der beklagten Arbeitgeberin Schadenersatz, weil diese ihn weder bei seinem [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1992 (8 AZR 503/91)

Schuldnerverzug - Entschuldbarer Rechtsirrtum

Die Parteien streiten in der Revision darüber, ob das beklagte Land der Klägerin den Schaden zu ersetzen hat, der ihr im Jahre 1987 deshalb entstanden ist, weil das beklagte Land die ihr für 1987 zustehende und fällige [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1992 (8 AZR 157/92)

DDR-Rentnerarbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 S. 7 Einigungsvertrag (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1992 (8 AZR 232/92)

Betriebsgewerkschaftsleitung - Demokratische Wahl

Die Klägerin war in der Landwirtschaftsschule des beklagten Landkreises als Sekretärin beschäftigt. Mit Schreiben vom 24. September 1990 kündigte der Beklagte das seit dem 20. September 1971 bestehende [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1992 (8 AZR 94/92)

Arbeitsverhältnis: weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Sätze 2 [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1992 (2 AZR 328/92)

»Nach § 130 Abs. 1 BGB ... ist eine schriftliche Willenserklärung zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers bzw. eines empfangsberechtigten Dritten gelangt ist [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1992 (4 AZR 83/92)

Eingruppierung eines Laboringenieurs

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anlage 1 a zum BAT/BL, insbesondere die Frage, ob der Kläger eine Spezialtätigkeit im Sinne der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 Teil I ausübt. [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1992 (4 AZR 116/92)

Feiertagszuschlag bei kontinuierlicher Schichtarbeit

Die Parteien streiten um die Höhe der Lohnzuschläge, die für an Wochenfeiertagen geleistete Schichtarbeit zu zahlen sind. Der Kläger ist bei der Beklagten als Brenner im vollkontinuierlichen Schichtbetrieb bei einer [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1992 (4 AZR 90/92)

Wiedereinsetzung; Zuschlag für Sonntagsarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für eine halbstündige Arbeitsleistung am Sonntag neben der Bezahlung von vier Arbeitsstunden nach dem Tarifvertrag auch Zuschlag für Sonntagsarbeit im Umfang von vier [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1992 (2 AZR 328/92)

Die im Jahre 1960 geborene verheiratete Klägerin ist bei dem Beklagten, einem u. a. in der Sozialarbeit tätigen Verein, seit dem 2. Juli 1990 in dessen Pflegeeinrichtung als Altenpflegehelferin mit einem Monatsgehalt [...]

BAG - Beschluß vom 10.11.1992 (1 ABR 21/92)

Bewerbung Schwerbehinderter und Pflichten nach § 99 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers P und die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit seiner vorläufigen Einstellung. Der Arbeitgeber ist ein [...]