Rechtsprechung | 1992 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 29.04.1992 (4 AZR 458/91)

Erzieher im Krankenhaus sind keine Pflegepersonen

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin nach der Anlage 1 b zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Streitig ist dabei insbesondere, ob die auf der von der Klägerin als Krankenschwester geleiteten [...]

BAG - Urteil vom 29.04.1992 (4 AZR 432/91)

Einwirkungsklage und tarifliche Durchführungspflicht

Die klagende Gewerkschaft und der beklagte Arbeitgeberverband schlossen am 5. Mai 1990 den Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden (MTV), der mit Wirkung vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 29.04.1992 (7 AZR 219/91)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Beteiligung des Personalrats - Anwendbarkeit tarifvertraglicher Bestimmungen

Vorinstanz: I. ArbG Hanau - Urteil vom 07.02.1990 - 2 Ca 430/89, Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 01.11.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 328/90 [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1992 (3 AZR 356/91)

Nachholende Anpassung der Betriebsrente

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Witwenrente der Klägerin gemäß § 16 BetrAVG anzupassen ist. Die Klägerin bezieht aufgrund einer Pensionszusage, die ihrem verstorbenen Ehemann von der [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1992 (3 AZR 142/91)

Nachholende Anpassung der Betriebsrente

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers gemäß § 16 BetrAVG anzupassen ist. Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Anpassung seiner Betriebsrente an die gestiegenen [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1992 (3 AZR 244/91)

Nachholende Anpassung der Betriebsrente im Konzern

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers gemäß § 16 anzupassen ist. Der Kläger war vom 1. Januar 1965 bis 31. März 1983 bei der Beklagten beschäftigt. Am 17. Dezember 1965 [...]

BAG - Beschluß vom 28.04.1992 (1 ABR 68/91)

Geltung einer Betriebsvereinbarung in den neuen Bundesländern

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit und den Geltungsbereich der zwischen ihnen für die Beschäftigten der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) vereinbarten Arbeits- und [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1992 (5 AZR 397/91)

Arbeitsentgelt: Höhe der Vergütung nach BeschFG wegen nebenberuflicher (Lehr-) Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund einer Teilzeittätigkeit für die Zeit vom 1. Mai 1985 bis zum 31. Juli 1987 noch restliche Vergütungsansprüche gegen das beklagte Land zustehen. Der am 16. Februar [...]

BAG - Beschluß vom 08.04.1992 (7 ABR 71/91)

Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden; Gruppenschutz

A. Der Antragsteller, Arbeiter und Mitglied des beteiligten Betriebsrates (Beteiligter zu 2), begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 3) zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. [...]

BAG - Beschluß vom 08.04.1992 (7 ABR 56/91)

Kosten eines Beschlußverfahrens über das Vorliegen eines einheitlichen Betriebs als Kosten der Wahl i. S. d. § 20 Abs. 3 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligten zu 2) bis 22) verpflichtet sind, dem Antragsteller die Kosten zu erstatten, die diesem durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlußverfahren [...]

BAG - Urteil vom 08.04.1992 (7 AZR 135/91)

Befristeter Arbeitsvertrag; Hauptschulabschlußkurse

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 16. Dezember 1988 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 14. Juli 1986 aufgrund von fünf befristeten Arbeitsverträgen an [...]

BAG - Beschluss vom 08.04.1992 (5 AZR 189/86 (B))

LFZG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG-Vertrag

Die Klägerin ist seit September 1984 als Arbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Ihre Arbeitszeit beträgt weniger als 10 Stunden wöchentlich oder 45 Stunden monatlich. In der Zeit vom 8. bis zum 14. April 1985 konnte [...]

BAG - Urteil vom 07.04.1992 (1 AZR 377/91)

Entgelt für Streiktag, wenn Arbeitsbefreiung besteht

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Arbeitstag zu bezahlen ist, an dem sie nach § 15 a BAT von der Arbeit freigestellt, an dem jedoch der Betrieb im Zusammenhang mit einem Warnstreik geschlossen war. Die [...]

BAG - Urteil vom 07.04.1992 (1 AZR 322/91)

Mitbestimmung bei Erlaß eines Disziplinarbescheids

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer gegen Kläger erlassenen Disziplinarmaßnahme. Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1967 bei der beklagten AOK als Angestellter gemäß den Bestimmungen der Dienstordnung für [...]

BAG - Urteil vom 02.04.1992 (6 AZR 610/90)

Lohnstandssicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit

Die Parteien streiten über den Umfang der tariflichen Sicherung des Lohnstandes bei Fahrdienstuntauglichkeit. Der Kläger ist am 19. September 1934 geboren und seit dem Jahr 1960 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Er [...]

BAG - Urteil vom 02.04.1992 (6 AZR 493/90)

Beihilfe für Behandlung im Ausland

Die Parteien streiten über die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die dem Kläger durch eine ärztliche Behandlung seiner Tochter im Ausland entstanden sind. Der Kläger ist seit 1. Oktober 1980 als [...]

BAG - Urteil vom 02.04.1992 (2 AZR 516/91)

Tarifliche Grundkündigungsfrist (Bauarbeiter)

Der Kläger war seit dem 24. Oktober 1989 bei dem Beklagten, der ein Baugewerbe betreibt, als Stukkateur beschäftigt. Mit Schreiben vom 13. November 1990, dem Kläger zugegangen am 16. November 1990, kündigte der [...]

BAG - Urteil vom 02.04.1992 (2 AZR 574/91)

Kündigungsschutz: Begriff des einheitlichen Betriebs - Anzahl der Beschäftigten

Der Kläger war seit 1. März 1978 bei der Beklagten aufgrund eines Vertrages vom 10. August 1978 als gärtnerischer Arbeiter und Hausmeister gegen eine Vergütung von 4.156,00 DM brutto beschäftigt. Bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1992 (2 AZR 443/91)

Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

Der Kläger war bei der beklagten GmbH sei dem 1. Januar 1989 'mit der Dienstbezeichnung eines Direktionsbeauftragten als Spezialist im Bereich der Kapital- und Risikolebensversicherung (ohne Berufsunfähigkeits- und [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1992 (2 AZR 519/91)

Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 26. August 1938 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 1. Juli 1973 bei der beklagten Stadt angestellt. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 25.03.1992 (5 AZR 254/91)

Abfindung; Erstattung des Arbeitslosengeldes

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin das der Bundesanstalt für Arbeit erstattete Arbeitslosengeld zurückzahlen muß, nachdem er sich mit der Klägerin im Kündigungsschutzprozeß ohne dessen [...]

BAG - Beschluß vom 25.03.1992 (7 ABR 65/90)

Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb

Die antragstellende Gewerkschaft begehrt Zutritt zum Werk 2 der Arbeitgeberin in F, um die Einladung zu einer Betriebsversammlung, in der nach § 17 Abs. 1 BetrVG ein Wahlvorstand gewählt werden soll, aushängen zu [...]

BAG - Beschluß vom 25.03.1992 (7 ABR 52/91)

Betriebsratswahl - Arbeitnehmer - Heimarbeit

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der Betriebsratswahl vom 29. März 1990 in dem 'Informationszentrum Sozialwissenschaften'. Träger dieser Einrichtung und Arbeitgeber ist der Beteiligte zu 3). Er [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1992 (9 AZR 387/90)

Nachhaftung des ehemaligen Komplementärs - Sozialplanansprüche

Die Parteien streiten über die Nachhaftung eines ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft. Der Beklagte und sein Vetter W. G, der ehemalige Beklagte zu 2), waren Komplementäre der W. [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1992 (9 AZR 451/90)

Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - Vorruhestand

Die Parteien und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK), die dem Rechtsstreit als Streithelferin auf Seiten der Beklagten beigetreten ist, streiten darüber, wie lange der Kläger Vorruhestandsleistungen [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1992 (9 AZR 76/91)

Konkursvorrechte einer französischen Handelsvertretung

Die Klägerin ist französischer Nationalität. Sie war von Ende 1985 bis 1. März 1989 als Außendienstmitarbeiterin (Voyageur, Représentant et Placier) für die Gemeinschuldnerin ausschließlich in Frankreich tätig. Sie [...]

BAG - Urteil vom 19.03.1992 (8 AZR 301/91)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Kurzarbeitergeld

Der Kläger ist seit dem 9. Januar 1957 bei der Beklagten als Fliesenleger im Leistungslohn beschäftigt. In den Monaten Februar und März 1990 befand er sich in Kurzarbeit und erhielt Kurzarbeitergeld nach den [...]

BAG - Urteil vom 19.03.1992 (2 AZR 529/91)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgebot - Arbeiter und Angestellte

Der Kläger war seit dem 9. Oktober 1990 als Textilarbeiter bei der Beklagten in deren Textilveredelungsbetrieb gegen einen Bruttostundenlohn von 12,90 DM beschäftigt. Kraft Organisationszugehörigkeit findet auf das [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1992 (4 AZR 374/91)

Erstattung von Umzugskosten nach RTV-Ang Bau

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Teilbetrag in Höhe von 30.000,-- DM der Kosten für einen fiktiven Rückumzug von seinem letzten [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1992 (4 AZR 339/91)

Wegfall der Tarifbindung infolge Verbandsaustritts

Die Klägerin ist die Witwe des am 11. Mai 1990 verstorbenen N (nachfolgend: Erblasser), der bei der Beklagten seit 1964 bis zu seinem Tode als kaufmännischer Angestellter beschäftigt war. Der Erblasser war Mitglied der [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1992 (4 AZR 387/91)

Berechnung des Feiertagslohns im Druckgewerbe

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für eine wegen des Feiertages Ostermontag, dem 27. März 1989, ausgefallene Schicht. Der Kläger ist als Drucker im Druckereibetrieb der Beklagten in Hagen beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1992 (4 AZR 388/91)

Eingruppierung im Linien- und Zeichendienst

Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1958 als Angestellter in der Linien- und Zeichenstelle des Fernmeldeamtes in H beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet nach dem Arbeitsvertrag sowie aufgrund beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1992 (6 AZR 311/90)

Tarifvorrang bei Teilzeitarbeit

Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1986 im Schlachthof der Beklagten als Fleischbeschauer und Trichinenschauer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag über [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1992 (6 AZR 392/91)

Fleischkontrolleure - Anspruch auf Stückvergütung

Die Klägerin ist beim Beklagten in einem nebenberuflichen Anstellungsverhältnis als Fleischkontrolleurin beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit findet der Tarifvertrag über die Regelung der [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1992 (5 AZR 237/91)

Teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit Hauptberuf

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen das beklagte Land aufgrund einer nebenberuflichen Teilzeittätigkeit für die Zeit vom 15.9.1986 bis zum 31.12.1989 restliche Vergütungsansprüche zustehen. Der am [...]

BAG - Beschluß vom 11.03.1992 (7 ABR 50/91)

Freistellung und Gruppenschutz im Betriebsrat

A. Die Antragsteller sind Mitglieder des für die Filiale D der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 7) gebildeten Betriebsrates (Beteiligter zu 6). Sie fechten die vom Betriebsrat am 18. Mai 1990 durchgeführte Wahl der [...]

BAG - Beschluß vom 10.03.1992 (3 ABR 54/91)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersversorgung wirksam gekündigt worden ist. Antragsteller ist der Gesamtbetriebsrat, der für mehrere Betriebe des Arbeitgebers [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1992 (3 AZR 153/91)

Lebensversicherung für eine Übergangszeit.

Die Parteien streiten darüber, ob die Leistungen aus einer Lebensversicherung dem Kläger oder der Beklagten zustehen. Der am 8. Mai 1936 geborene Kläger war bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, seit 1968, [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1992 (3 AZR 81/91)

Versorgungsschaden wegen verspäteter Anmeldung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil sie ihn verspätet zur Zusatzversorgungskasse angemeldet habe. Der am 18. April 1928 geborene Kläger war vom 1. Mai 1944 bis zum 31. Mai 1988 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1992 (3 AZR 140/91)

Anrechnung von Nachdienstzeiten mit Wirkung für den Insolvenzschutz

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe ein betriebliches Ruhegeld insolvenzgesichert ist. Der beklagte PSV lehnt es ab, eine dem Kläger vom letzten Arbeitgeber zugesagte Anrechnung von Dienstzeiten nach dem [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1992 (3 AZR 352/91)

Krankenversicherungsbeitrag der Rentner

Die Parteien streiten darüber, ob der Krankenversicherungsbeitrag, der dem Kläger von seiner Erwerbsunfähigkeitsrente einbehalten wird, bei der Berechnung seiner Betriebsrente berücksichtigt werden darf. Der Kläger, [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1992 (3 AZR 221/91)

Mitbestimmung bei Versorgungswiderruf.

Die Parteien streiten darüber, ob die frühere Arbeitgeberin der Kläger die Zusage einer betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskasse wirksam widerrufen hat, bevor über das Vermögen der Arbeitgeberin das [...]

BAG - Beschluß vom 10.03.1992 (1 ABR 31/91)

Antrag auf Unterlassung von Überstunden

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat die Unterlassung von solchen Überstunden verlangen kann, die ohne seine vorherige Zustimmung angeordnet werden. Der Antragsteller ist der beim [...]

BAG - Teil-Beschluß vom 10.03.1992 (1 ABR 67/91)

Beschäftigungsverbot nach Erreichen der Altersgrenze

A. Der Arbeitgeber ist eine in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebene Arbeitsgemeinschaft mehrerer Firmen des Baugewerbes. Unter diesen befindet sich die S Bau-AG. Die Arbeitsgemeinschaft [...]

BAG - Beschluß vom 02.03.1992 (2 AZR 508/91)

Nicht ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Die Revision ist unzulässig, weil sie nicht ordnungsgemäß begründet worden ist. I. 1. Die Klägerin war bei dem Beklagten, einem eingetragenen Verein, als Arzthelferin im Labordienst gegen ein Monatsgehalt von zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 27.02.1992 (6 AZR 478/90)

Ruhepausen des Krankenpflegepersonals

Der Kläger verlangt Überstundenvergütung, weil er während der Ruhepausen habe arbeiten müssen. Der Kläger ist seit dem 1. April 1982 in einem Krankenhaus der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Beschluß vom 26.02.1992 (7 ABR 37/91)

Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstandes

A. Die antragstellende Gewerkschaft betreibt die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes für die erstmalige Wahl eines Betriebsrats im Betrieb der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin befaßt sich mit [...]

BAG - Urteil vom 26.02.1992 (7 AZR 201/91)

Personalrat/Freizeitausgleich/Ausschlußfrist

Der Kläger ist seit 1. Juli 1978 Arbeitnehmer bei der Bundeswehr und wird seit 1. April 1987 als Wachschichtführer im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gilt kraft Tarifbindung der BAT. Von [...]

BAG - Urteil vom 26.02.1992 (5 AZR 99/91)

Unterlassung von Hafenarbeiten durch Schiffspersonal

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verlangen kann, daß die beklagte Reederei für Landesbefestigungsarbeiten (Laschen und Entlaschen) nur Arbeiter mit einer Hafenarbeitskarte einsetzt, solange die Schiffe der [...]

BAG - Beschluß vom 26.02.1992 (7 ABR 51/90)

Heranziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat auf Kosten der beteiligten Arbeitgeberin den Leiter der Technologieberatungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Landesbezirk Hessen, Herrn [...]