Rechtsprechung | 1992 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluß vom 22.12.1992 (1 BvR 1359/91)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die der Entscheidung des Bundessozialgerichts zugrunde liegenden Vorschriften des § 23 Abs. 2a und des § 24 [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.12.1992 (1 BvR 1582/91)

Verfassungsmäßigkeit des § 59 SGB V

Die Verfassungsbeschwerde bietet - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Es unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß das [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.12.1992 (1 BvR 1758/92)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Überführung ihrer Ansprüche aus einem Zusatzversorgungssystem für Ärzte in...

Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Beschwerdeführer rügen mit ihren - wörtlich übereinstimmenden - Verfassungsbeschwerden, bei der Überführung ihrer Ansprüche aus einem [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.12.1992 (1 BvR 1462/88)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses eines Rundfunkmitarbeiter...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine arbeitsgerichtliche Berufungsentscheidung, mit der der Klage eines Rundfunkmitarbeiters auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.12.1992 (1 BvR 1213/85)

Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung

I. 1. Die Deutsche Bundespost hat beim Streik des Jahres 1980 Beamte dazu verpflichtet, Arbeiten anstelle von streikenden Arbeitnehmern auszuführen. Die beschwerdeführende Postgewerkschaft sieht sich dadurch in ihrer [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.12.1992 (2 BvF 2/90)

Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren Mitgliedschaft in einem Verein

I. 1. Gegenstand der Normenkontrollverfahren sind die Vorschriften der §§ 218b, 219 des Strafgesetzbuches in der Fassung des 15. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Mai 1976, §§ 200f, 200g der [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.12.1992 (1 BvR 296/88)

Verfassungswidrigkeit der Versagung von Beratungshilfe in Arbeitssachen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gesetzliche Regelung, nach der für arbeitsrechtliche Angelegenheiten keine Beratungshilfe gewährt wird. I. 1. Das Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.12.1992 (1 BvR 88/91)

Verfasungswidrigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot

A. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß sie zu Geldbußen verurteilt worden sind, weil sie sich nicht unverzüglich von einer aufgelösten Versammlung entfernt haben. Ihre Verfassungsbeschwerden werfen die Frage [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.11.1992 (1 BvR 1246/91)

Verfassungsmäßigkeit des § 611 Abs. 2 RVO

Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). 1. Die §§ 603 ff. der Reichsversicherungsordnung (RVO) i.d.F. es Art. 1 des [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.11.1992 (1 BvR 395/92)

Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden Individualisierungsgrundsatzes

Die Verfassungsbeschwerde hat, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts, wie hier des § 88 Abs. 2 Nr. 7 des [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.11.1992 (1 BvR 1375/92)

Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte Kraftfahrer

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig; im übrigen hat sie, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). 1. Soweit sich die [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.11.1992 (1 BvR 1233/92)

Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundessozialgericht

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG), denn sie entspricht nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung. Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen [...]

BVerfG - Urteil vom 17.11.1992 (1 BvL 8/87)

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.11.1992 (1 BvL 31/88)

Anforderungen an eine erneute Richtervorlage bei verfassungsrechtlich bereits erfolgter Normenkontrolle

A. Die Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Nachtbackverbotes. I. Das Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 29. Juni 1936 (RGBl. I S. 521), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.11.1992 (1 BvR 1243/88)

Abgrenzung einer fehlerhaften von einer Willkürentscheidung

A. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen die Versagung einer Erörterungsgebühr für die Wahrnehmung einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung. 1. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 der [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.11.1992 (1 BvR 700/90)

Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die der Entscheidung des Bundessozialgerichts zugrundeliegende Vorschrift des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 des [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.10.1992 (2 BvR 805/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verwerfung der Berufung in einem...

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, er habe die Hauptverhandlung über seine Berufung schuldhaft versäumt, so daß ihm Wiedereinsetzung nicht gewährt werden könne. I. Der [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.09.1992 (1 BvR 496/87)

Verfassungsrechliche Prüfung des Ausschlusses teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen aus der Versorgungsordnung eines Kaufhausunternehmen...

I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein Kaufhausunternehmen, gewährt ihren Arbeitnehmern seit 1959 eine betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe einer mehrfach umgestalteten Versorgungsordnung, die auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.1992 (2 BvL 5/91 (u.a.))

Diese Rechtsprechung kann mittelbar auch Bedeutung für den Mindestbedarf nach § 1581 BGB und die Bedarfsberechnung in Mangelfällen haben (vgl. unten). DRsp I(166)258a-c FamRZ 1993, 285 JuS 1993, 782 [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.09.1992 (1 BvR 1208/91)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Witwenversorgung für Verlobte im Wege des Härteausgleichs im Opferentschädigungsrech...

Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Beschwerdeführerin greift die Entscheidung des Bundessozialgerichts [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.09.1992 (1 BvR 633/91)

Verfassungsrechtlische Überprüfung einer konkursrechtlichen Einordnung der (auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen) Ansprüche...

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die konkursrechtliche Einordnung der (auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen) Ansprüche eines Vorruheständlers gegen seine frühere Arbeitgeberin, über deren Vermögen [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.08.1992 (2 BvR 89/92)

Verstoß gegen das Willkürverbot bei Entscheidung über den Urlaubsantrag eines Strafgefangenen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des Antrags eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung wegen Nichtgewährung von Urlaub und Akteneinsicht. I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine 5jährige [...]

BVerfG - Urteil vom 07.07.1992 (1 BvL 51/86)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherun...

A. Die Verfassungsbeschwerden und Vorlagen betreffen die Frage, inwieweit Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu berücksichtigen sind. I. 1. Die gesetzliche [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.07.1992 (2 BvR 1631/90)

Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift über den Ausschluß der Beschwerde in Verfahren des...

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen im wesentlichen die Frage, ob die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG (Fassung 1990) über den Ausschluß der Beschwerde in Verfahren [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.07.1992 (1 BvR 1899/91)

Kein Verstoß gegen das Willkürverbot bei Differenzierung zwischen Tarifverträgen im Sinne des Tarifvertragsgesetzes und Tarifverträgen...

1. Hinsichtlich des Urteils des Arbeitsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Denn insoweit bezeichnet sie weder das Recht, das verletzt sein soll, noch die Handlung oder Unterlassung, durch die der [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.06.1992 (1 BvR 550/92)

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung bei Leistungen zwischen bei der Bundesmarine und der Handelsmarine Beschäftigen

Die Verfassungsbeschwerde hat, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Auffassung des Bundessozialgerichts, daß eine gemäß § 1232 Abs. 3 RVO a.F. [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.06.1992 (1 BvR 545/89)

Anwendung von Präklusionsvorschriften und rechtliches Gehör

I. Die Beschwerdeführerin rügt als Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör, daß das Landesarbeitsgericht tatsächliches Vorbringen als verspätet angesehen und deshalb nicht berücksichtigt hat. Zu einer erstmalig [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.05.1992 (1 BvR 126/85)

Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis

A. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß er nach erfolgreicher Beendigung einer Lehre wegen eines von ihm verfaßten Artikels in einer Schülerzeitung nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen worden ist. I. 1. [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.05.1992 (1 BvR 1815/91)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang des fachgerichtlichen Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). 1. Dies gilt zum einen für die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 1) bis 4). Diese machen geltend, daB das Anspruchs- und [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.03.1992 (1 BvR 72/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Einstufung einer Einrichtung als berufsbildende Schulde - Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht...

1. Die sinngemäß erhobene Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist unzulässig, weil sie nicht mit der erforderlichen Substanz (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbs 1, § 92 BVerfGG) [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.03.1992 (1 BvR 298/86)

Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten Bedürfnisprüfung für die öffentliche Bestellung von Sachverständige...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen gemäß § 36 der Gewerbeordnung (GewO) mit der Begründung abgelehnt werden darf, die Zahl der bereits tätigen [...]

BVerfG - Urteil vom 10.03.1992 (1 BvR 454/91 u.a.)

BVerfGE 85, 360 DZWIR 1992, 209 JuS 1993, 67 NJW 1992, 1373 [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.03.1992 (1 BvR 1010/87)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung der Grundwehrdienstzeit beim Ausschluss von tarifvertraglichen Aufschlägen...

Das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Auslegung des § 47 Abs. 2 BAT und des § 2 ZuwendungsTV ist verfassungsrechtlich nicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.02.1992 (1 BvR 980/88)

Verfassungsmäßigkeit des Kreditierungsverbots der §§ 115 Abs. 2 S. 1, 118 GewO

1. Die angewandten Vorschriften - §§ 115 Abs. 2, 118 GewO - verletzen keine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers. a) § 115 Abs. 2 Satz 1 GewO verbietet den Gewerbetreibenden, ihren [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1992 (1 BvR 1935/91)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - Verfassungsmäßigkeit der § 160 Abs. 2 Nr. 3, § 160a Abs. 2 Satz...

Die Verfassungsbeschwerde hat, soweit sie sich gegen den Beschluß des Bundessozialgericht richtet - ihre Zulässigkeit unterstellt -, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde [...]

BVerfG - 11.02.1992 (1 BvR 890/84)

A. Die beschwerdeführenden Unternehmen wenden sich gegen die durch das Gesetz des Landes Hessen über Sonderurlaub für Mitarbeiter in der Jugendarbeit vom 28. März 1951 in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August [...]

BVerfG - Urteil vom 28.01.1992 (1 BvR 1025/82)

Verfassungswidriges Nachtarbeitsverbot für Arbeitnehmerinnen

A. In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1992 (1 BvR 1140/86)

Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher Korrekturmöglichkeiten justizimmanenter Fehler

I. Die Beschwerdeführerin, ein textilverarbeitendes Unternehmen, wendet sich dagegen, daß ihre Berufung gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil als unstatthaft behandelt wurde. 1. Im Ausgangsverfahren machte der Kläger [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1992 (1 BvR 1184/86)

Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher Korrekturmöglichkeiten justizimmanenter Fehler

Die Beschwerdeführerin, ein textilverarbeitendes Unternehmen, wendet sich dagegen, daß ihre Berufung gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil als unstatthaft behandelt wurde. 1. Im Ausgangsverfahren machte der Kläger [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.01.1992 (1 BvR 289/91)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2a BKKG

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Kindergeld für seinen 1960 geborenen, verheirateten Sohn in der Zeit von Juni 1982 bis April 1984. Der Sohn des Beschwerdeführers studierte in dieser Zeit an [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.01.1992 (1 BvR 1468/89)

Künstlerisches Personal als Tendenzträger in einem Theaterunternehmen

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts wendet. Aus der Beschwerdeschrift läßt sich nicht entnehmen, inwieweit die Zurückweisung der [...]