Rechtsprechung | 1992 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - 18.12.1992 (7 C 12.92)

I. Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, die seit mehreren Jahren zusammen mit ihrem als Arbeitnehmer tätigen türkischen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland wohnt, begehrt von der Beklagten die Zahlung [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.12.1992 (6 P 27.91)

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 91, 295 DÖV 1994, 42 [...]

BVerwG - Urteil vom 16.12.1992 (11 C 6.92)

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Freiburg, BVerwGE 91, 306 NZS 1993, 278 [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.12.1992 (5 B 72.92)

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die für die Zulassung der Revision geltend gemachten Gründe liegen nicht vor. Der Kläger ist der Ansicht, das Berufungsgericht habe gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.12.1992 (6 P 16.91)

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Darmstadt, BVerwGE 91, 276 CR 1993, 81 DÖV 1994, 129 [...]

BVerwG - 03.12.1992 (5 C 15.90)

I. Die 1968 geborene Klägerin wohnte bei ihren Eltern in einer 52 qm großen Zweizimmerwohnung. Ihr stand dort ein Zimmer von 15,76 qm zur Verfügung. Das zweite Zimmer wurde von den Eltern der Klägerin als [...]

BVerwG - Urteil vom 03.12.1992 (5 C 32.89)

Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, Anspruch des - auf Erstattung von Aufwendungen; Sozialhilfeanspruch,...

Vorinstanz: OVG Hamburg, vom 23.06.1989 - Vorinstanzaktenzeichen IV 32/89 Vorinstanz: VG Hamburg, vom 16.03.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 8 VG 1894/87 BVerwGE 91, 245 FEVS 44, 89 NJW 1993, 3216 [...]

BVerwG - Urteil vom 03.12.1992 (5 C 40.90)

Erstattungsanspruch bei mehrfacher Sozialleistung, Mitwirkungspflicht, Verletzung der - bei Verschweigen eines weiteren Sozialleistungsantrags;...

Vorinstanz: VG Karlsruhe, vom 19.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 537/89 [...]

BVerwG - Urteil vom 03.12.1992 (5 C 38.89)

Jugendhilfe für Kindergartenbeiträge; Erforderlichkeit der -; Hilfe für Erziehung für Kindergartenbeiträge, Kindergartenbeiträge,...

Der im September 1979 geborene Kläger besuchte seit August 1984 den städtischen Kindergarten in S. Den Antrag, die monatliche Kindergartengebühr in Höhe von 70 DM zu übernehmen, lehnte die Samtgemeinde S. ab. Auf die [...]

BVerwG - Urteil vom 26.11.1992 (7 C 22.92)

Indizierung eines schlicht jugendgefährdenden Kunstwerks; kein genereller Vorrang der Kunst; Abwägung zwischen Kunstfreiheit und...

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 31.10.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 20 A 1036/86 Vorinstanz: VG Köln, vom 17.12.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 17 K 1982/84 AfP 1993, 603 BVerwGE 91, 223 JuS 1994, 430 NJW 1993, [...]

BVerwG - Urteil vom 25.11.1992 (11 C 23.92)

Vorinstanz: I. VG Schleswig, BVerwGE 91, 192 [...]

BVerwG - 19.11.1992 (5 C 31.90)

I. Der klagende Landkreis begehrt vom beklagten Land die Erstattung von Aufwendungen, die ihm durch die Unterbringung des minderjährigen Thomas G. in einem Kinderheim entstanden sind. Thomas wurde 1970 als [...]

BVerwG - Urteil vom 19.11.1992 (5 C 32.90)

Kostenerstattungsanspruch des Jugendamtes gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe wegen vorläufiger Inobhutnahme Minderjähriger...

I. Der klagende Landkreis begehrt von dem beklagten Land die Erstattung von Aufwendungen, die ihm durch die Unterbringung des Jens K. entstanden sind. Jens K., im August 1968 geboren, wuchs mit seinen Schwestern im [...]

BVerwG - 19.11.1992 (5 C 15.89)

I. Der 1940 geborene Kläger ist von Beruf Landwirt. Er ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks sowie mehrerer land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Das Hausgrundstück hat nach [...]

BVerwG - 19.11.1992 (5 C 33.90)

I. Der klagende Landkreis begehrt von dem beklagten Land die Erstattung von Aufwendungen, die ihm durch die Unterbringung und pädagogische Betreuung des Michael S. in einem Jugendheim entstanden sind. Michael wurde am [...]

BVerwG - Urteil vom 05.11.1992 (5 C 15.92)

Hilfe zum Lebensunterhalt, laufende Leistungen nach Regelsätzen für den Regelbedarf; Spielzeug als Teil des notwendigen Lebensunterhalts;...

I. Die im Oktober 1979 geborene Klägerin erhielt von der Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Den Antrag der Klägerin auf eine einmalige Beihilfe u.a. für eine Babypuppe lehnte die Beklagte mit Bescheid vom [...]

BVerwG - 22.10.1992 (5 C 11.89)

I. Der Kläger ist 1979 geboren. Im Jahre 1982 fielen Besonderheiten in seinem Verhalten und ein Rückstand der Sprachentwicklung auf, als deren Ursache in der Folgezeit frühkindlicher Autismus diagnostiziert wurde. [...]

BVerwG - Urteil vom 22.10.1992 (5 C 65.88)

Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; Eheleute, Zustellung eines Verwaltungsakts; Erstattung...

I. Der Ehemann der Klägerin hatte im Jahre 1975 erstmals laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt, weil er krankgeschrieben sei, die Zahlung von Krankengeld aber eingestellt werde und das Arbeitseinkommen seiner [...]

BVerwG - 22.10.1992 (5 C 23.89)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Jugendamt der Klägerin die Kosten für die Inobhutnahme von Jugendlichen, die aus Freiwilliger Erziehungshilfe bzw. Fürsorgeerziehung entwichen waren, von dem für die [...]

BVerwG - Urteil vom 01.10.1992 (5 C 14.89)

ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für Heizkosten, Einsatz des Einkommens; Heizkosten als Bedarf für ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt,...

I. Der 1925 geborene Kläger ist infolge Beinamputation, Lungen-Tbc und eines Herzleidens erwerbsunfähig und als Beschädigter nach dem Bundesversorgungsgesetz sonderfürsorgeberechtigt (§ 27 e BVG). Wegen seiner starken [...]

BVerwG - 01.10.1992 (5 C 28.89)

I. Die 1944 geborene Klägerin ist querschnittsgelähmt und rollstuhlabhängig. Sie und ihr Ehemann bewohnen eine eigene behindertengerechte 3-Zimmer-Erdgeschoßwohnung in T., deren Wohnfläche (ohne Terrasse) 89,63 qm [...]

BVerwG - 25.09.1992 (8 C 68.90; 8 C 69.90; 8 C 70.90)

BVerwGE 91, 82 NJW 1993, 744 ZMR 1993, 236 [...]

BVerwG - 25.09.1992 (8 C 69 u. 71.90)

BVerwGE 91, 82 NJW 1993, 747 [...]

BVerwG - Urteil vom 24.09.1992 (2 C 18.91)

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Freiburg, BVerwGE 91, 66 NJW 1993, 1282 [...]

BVerwG - Beschluß vom 23.09.1992 (6 P 26.90)

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: I. VG Frankfurt a.M., BVerwGE 91, 45 CR 1993, 40 DÖV 1994, 42 [...]

BVerwG - Urteil vom 10.09.1992 (5 C 39.88)

Fiktion der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten;...

I. Der Kläger begehrt als Schwerbehinderter von der Hauptfürsorgestelle des Beklagten Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz. Der 1932 geborene Kläger, ein Spätaussiedler aus der Sowjetunion, arbeitete [...]

BVerwG - Urteil vom 10.09.1992 (5 C 80.88)

Revisionszulassung, Beschränkung der - auf einen von mehreren Ansprüchen in der Zulassungsbegründung; Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab...

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 10.10.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 10 A 922/86 Vorinstanz: VG Gelsenkirchen, vom 03.02.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 634/85 NZA 1994, 420 [...]

BVerwG - 10.09.1992 (5 C 7.87)

I. Der 1974 geborene Kläger erfüllte seit Februar 1982 seine Schulpflicht in einer 6,5 km von seinem Elternhaus entfernten privaten Sonderschule für geistig Behinderte. Wegen einer körperlichen Behinderung konnte er am [...]

BVerwG - 10.09.1992 (5 C 71.88)

I. Die Klägerin gewährte dem Beklagten für die Monate September, Oktober und November 1983 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 1.129 DM. Auf den Antrag des Beklagten vom 6. September 1983 bewilligte ihm das [...]

BVerwG - 10.09.1992 (5 C 25.88)

I. Die 1967 geborene Klägerin ist geistig und körperlich behindert. Sie erhält von der Beklagten Pflegegeld für Schwerstbehinderte und wird von ihrer 1940 geborenen Mutter gepflegt, die dafür ihre Erwerbstätigkeit als [...]

BVerwG - 14.08.1992 (8 C 39.91)

BVerwGE 90, 315 FEVS 43, 208 NJW 1994, 144 ZMR 1993, 129 [...]

BVerwG - 13.08.1992 (5 C 47.87)

I. Der Kläger nimmt als Kriegsbeschädigter den Beklagten auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz für seine 1964 geborene Tochter A. in Anspruch. Diese hatte nach der Sonderschule für Lernbehinderte und einem [...]

BVerwG - Urteil vom 13.08.1992 (5 C 2.88)

Einkommen, Anrechnung von Leistungen der Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder auf Sozialhilfe; Vermögen, Anrechnung von Leistungen...

I. Die 1961 geborene, geistig behinderte und taubstumme Klägerin lebt seit 1983 in einem Heim. Die Heimkosten übernahm der Beklagte als Hilfe zur Pflege. Die Klägerin erhielt außerdem Leistungen nach dem Gesetz über [...]

BVerwG - 13.08.1992 (5 C 70.88)

I. Die Klägerin, die in Bad L. (Baden-Württemberg) vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhielt, beantragte im Mai 1983 bei dem Beklagten, den Beitrag (250 DM) für die Aufnahme ihrer 1976 geborenen Tochter [...]

BVerwG - 09.07.1992 (7 C 32.91)

I. Der klagende Betriebsrat des beigeladenen Forschungszentrums wendet sich gegen eine atomaufsichtliche Anordnung des beklagten Ministeriums. Darin wird dem Forschungszentrum aufgegeben, die Angehörigen des [...]

BVerwG - Urteil vom 02.07.1992 (5 C 51.90)

Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; Unzulässige Rechtsausübung, Ablehnung von Vergleichsverhandlungen...

I. Der 1928 geborene Kläger ist aufgrund eines Feststellungsbescheides des Versorgungsamts F. vom 3. Juli 1983 rückwirkend seit dem 1. Juni 1981 als schwerbehindert anerkannt mit einem Grad der Minderung der [...]

BVerwG - Urteil vom 02.07.1992 (5 C 31.91)

Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

I. Die 1939 geborene Beigeladene ist seit 1969 als Verkäuferin in einem Kaufhaus der Klägerin angestellt. Zuletzt arbeitete sie in Teilzeit drei Tage in der Woche. Wegen Bewegungseinschränkungen und wegen einer [...]

BVerwG - 25.06.1992 (5 C 37.88)

Die Großmutter des Kl. hatte beim bekl. Sozialhilfeträger beantragt, die Kosten für ihre Unterbringung in einem Pflegeheim unter Vereinnahmung ihres Einkommens zu übernehmen, da ihr Vermögen sich so verringert habe, [...]

BVerwG - 25.06.1992 (5 C 19.89)

b. » Nach der Rechtspr. des Senats (BVerwGE 89, 241 = DRsp V (545) 118 b - LS) kommt es für die Beurteilung, ob das Hausgrundstück eines hilfesuchenden (einsatzpflichtigen) Miteigentümers klein i.S. von § 88 Abs. 2 Nr. [...]

BVerwG - 25.06.1992 (5 C 67.88)

a. »Zu Unrecht schließt das BerGer. aus dem Zweck des Kostenersatzes nach § 92 c BSHG in der hier maßgeblichen, vom 1. Juli 1983 an geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1983 (BGBl. I S. 613) - F. 1983 -, [...]

BVerwG - Beschluß vom 17.06.1992 (6 P 17.91)

Begriff der Rationalisierungsmaßnahme aufgrund von Personalbemessung; Personalbemessung aufgrund von Rationalisierungsmaßnahme; Vorrang...

I . Die Beteiligten streiten darüber, ob die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit einer Beschäftigten aufgrund einer Personalbemessung zur Mitbestimmung bei der Aufstellung eines Sozialplans wegen einer [...]

BVerwG - 04.06.1992 (5 C 82.88)

b. »Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der ... Fassung der Bekanntmachung v. 24.5.1983 (BGBl. I S. 613) ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend [...]

BVerwG - Urteil vom 04.06.1992 (5 C 57.88)

Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung

Vorinstanz: OVG Lüneburg, vom 25.05.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 4 A 126/87 Vorinstanz: VG Oldenburg, vom 07.05.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 4 A 201/85 FEVS 43, 99 FamRZ 1993, 183 MDR 1992, 1092 NJW 1992, [...]

BVerwG - 04.06.1992 (5 C 25.87)

I. Der Kläger zu 1 - im folgenden als Kläger bezeichnet - wandte sich erstmals im August 1975 und dann erneut Anfang 1977 an die Beklagte mit der Bitte, seiner 1972 geborenen, schwerstbehinderten und von seiner [...]

BVerwG - Urteil vom 04.06.1992 (5 C 35.88)

Arbeit, inhaltliche Bestimmtheit des Angebots gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit im Sozialhilferecht, Angebot gemeinnütziger...

I. Der 1948 geborene Kläger ist Diplomsoziologe. Im April 1982 beantragte er bei der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt und unterzeichnete eine von der Beklagten vorbereitete Erklärung vom 15. April 1982, mit der er [...]

BVerwG - 04.06.1992 (5 C 22.87)

c. »Der Senat hat bereits entschieden (BVerwGE 71, 139 = DRsp V (545) 91 d-e), daß § 120 Abs. 2 BSHG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes kein Sondergesetz ist, mit dem die Gewährung von Sozialhilfe an [...]

BVerwG - 21.05.1992 (2 C 4.91)

I. Der Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten. Mit Ablauf des 30. September 1983 schied er nach zwölfjähriger Dienstzeit aus dem Soldatenverhältnis aus. Am 3O. Juli 1982 beantragte er die Erteilung [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.05.1992 (6 P 4.90)

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, Vorinstanz: VG Mainz, BVerwGE 90, 194 [...]

BVerwG - Urteil vom 30.04.1992 (5 C 12.87)

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Sigmaringen, BVerwGE 90, 154 FEVS 43, 59 NJW 1993, 1611 [...]

BVerwG - 30.04.1992 (5 C 26.88)

a. »Zu den Kosten der Unterkunft gehören nicht nur der Mietzins, sondern auch die Aufwendungen für Schönheitsreparaturen, wenn zu ihnen ... - auch für die Auszugsrenovierung - ... nach dem Mietvertrag der Mieter [...]