Rechtsprechung | 1992 | BAG | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Beschluß vom 01.07.1992 (5 AS 4/92)

Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

G r ü n d e: I. Die Beklagte war von Januar bis Mai 1990 für die Klägerin als Buchhalterin tätig. Die Klägerin verlangt mit ihrer beim Amtsgericht Hanau erhobenen Klage von der Beklagten Zahlung von 1.500,- DM wegen [...]

BAG - Urteil vom 25.06.1992 (6 AZR 279/91)

Tariflicher Anspruch auf amtsärztliche Untersuchung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Der Kläger ist Orchestermussiker bei den 'Vereinigten Städtischen Bühnen Krefeld und (VSB), die von den Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 24.06.1992 (5 AZR 384/91)

Arbeitsrechtlicher Status eines Musikschullehrers

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1990 in der Musikschule des beklagten Landkreises als Musikschullehrerin [...]

BAG - Urteil vom 24.06.1992 (5 AZR 468/91)

Barabgeltung für freie Tage zu zahlen, die infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht als Freizeit genutzt werden konnte...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Barabgeltung für freie Tage zu zahlen, die dieser wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht als Freizeit nutzen konnte. Der [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1992 (9 AZR 111/91)

Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers

Die Klägerin war die Ehefrau des von der Beklagten seit 1950 beschäftigten Hauers K H, dessen Arbeitsverhältnis mit seinem Tod am 16. Februar 1989 endete. Auf das Arbeitsverhältnis war der Manteltarifvertrag für die [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1992 (9 AZR 296/90)

Berechnung des Urlaubsentgelts nach Mehrarbeit

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Urlaubsentgelts. Der Kläger ist seit September 1985 bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1992 (9 AZR 308/91)

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Der Kläger ist der gesetzliche Träger der Insolvenzsicherung auf Versorgungsleistungen (PSV). Er hatte für die Arbeitnehmer der D GmbH & Co. KG die laufenden Betriebsrenten und die unverfallbaren [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1992 (9 AZR 57/91)

Urlaub einer studentischen Aushilfskraft

Die Parteien streiten über die Abgeltung für Urlaub aus dem Jahre 1989. Der Kläger war vom 4.1.1986 bis 31.12.1989 bei der Beklagten als studentische Aushilfskraft in einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit wechselndem [...]

BAG - Beschluß vom 23.06.1992 (1 ABR 9/92)

Verpflichtung zur Eingruppierung - Verweisung auf Tarifvertrag

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber über den 30. Juni 1990 hinaus bei der Neueinstellung von Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrates zur vorgesehenen Eingruppierung einzuholen und [...]

BAG - Beschluß vom 23.06.1992 (1 ABR 53/91)

Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Unterrichtsstunden

A. Der Arbeitgeber betreibt eine Privatschule, in der u.a. vom Arbeitsamt geförderte Umschulungsmaßnahmen zum Industriekaufmann durchgeführt werden. Die angestellten Lehrer erteilen den Unterricht in der Regel in der [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1992 (1 AZR 57/92)

Individuelle Arbeitszeit und Betriebsvereinbarung

Die Kläger sind seit 1982 bei der Beklagten als Packer beschäftigt. Schriftliche Arbeitsverträge wurden nicht abgeschlossen. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Rahmen-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der [...]

BAG - Beschluß vom 23.06.1992 (1 ABR 11/92)

Keine Mehrarbeit ohne Zustimmung des Betriebsrats

A. Zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber besteht im wesentlichen noch Streit über die Dokumentation und Abwicklung von Gleitzeitguthaben sowie über die Abwicklung von tariflicher Mehr-, Nacht-, Sonn- und [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1992 (2 AZR 23/92)

Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Abfindungsvergleich und Forderungsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob der Abfindungsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers der Beklagten teilweise auf die Klägerin übergegangen ist wegen des von ihr gezahlten Arbeitslosengeldes. Der am 30. Januar 1941 [...]

BAG - Beschluß vom 12.06.1992 (GS 1/89)

Haftung des Arbeitnehmers

A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Haftung des Beklagten für von ihm im Arbeitsverhältnis verursachte Schäden. Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte auf einem Hausgrundstück eine [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1992 (6 AZR 122/91)

Sonntagsarbeit - Freizeitausgleich an Wochenfeiertag

Die Parteien streiten über die Vergütung des Klägers bei Gewährung von Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit an Wochenfeiertagen. Der Kläger ist als Stromerzeugungsanlagenmechanikermeister bei der Beklagten beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1992 (6 AZR 193/91)

Meisterzuschlag - unterstellter Angestellter.

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung eines tariflichen Meisterzuschlags. Der Kläger ist seit dem 15. Dezember 1989 bei den US-Stationierungsstreitkräften in B als leitender Meister des Maintenant Shop [...]

BAG - Urteil und Versäumnisurteil vom 11.06.1992 (8 AZR 474/91)

Außerordentliche Kündigung gemäß Einigungsvertrag.

Die Kläger waren im Ministerium für Staatssicherheit beschäftigt. In der Revision ist nur noch streitig, ob die ihnen gegenüber ausgesprochenen außerordentlichen Kündigungen wirksam sind. Der am 20. Januar 1957 [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1992 (6 AZR 218/91)

Teilabordnung eines Schulhausmeisters

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Schulhausmeister neben seinen Aufgaben in der ihm zugewiesenen Schule in den Schulferien auch die Vertretung beurlaubter Schulhausmeister in anderen Schulen des [...]

BAG - Urteil vom 11.06.1992 (8 AZR 537/91)

Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der am 12. Juli 1932 geborene Kläger war von März 1952 bis Februar 1990 hauptamtlicher [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1992 (5 AZR 252/91)

Anrechnung der Berufsschulzeit nach Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob Berufsschulzeiten mit 8 Stunden auf die gesetzlich höchstzulässige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden oder ob sie im Umfang der anteiligen tariflich verkürzten Arbeitszeit auf diese [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1992 (9 AZR 102/91)

Überforderungsschutz bei Vorruhestand; Erziehungsurlaub und Beschäftigtenzahl

Die am 19. Dezember 1929 geborene Klägerin ist seit über 18 Jahren bei der Beklagten als Büglerin beschäftigt gewesen. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der mit Wirkung vom 1. Januar 1985 für [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1992 (9 AZR 174/91)

Kürzung eines unter Vorbehalt gewährten zusätzlichen Treueurlaubs

Der 1931 geborene Kläger ist seit dem 1. November 1967 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist der Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte in der chemischen [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1992 (9 AZR 27/91)

Wettbewerbsverbot - Geltung vor Aufnahme der Tätigkeit

Die Parteien schlossen am 28. August 1989 einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Danach sollte der Kläger als Diplom-Chemiker im Bereich Forschung und Entwicklung des Pflanzenschutzmittel produzierenden Betriebs der [...]

BAG - Beschluß vom 26.05.1992 (10 ABR 63/91)

Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen

A. Der Arbeitgeber betrieb in Thüringen in der Rechtsform eines Volkseigenen Betriebes (VEB) einen Betrieb zur Herstellung von Backwaren mit Betriebsstätten in den Orten Suhl und Meiningen. Er beschäftigte im November [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1992 (9 AZR 41/91)

Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation - Arbeitsentgelt im Sinne von § 115 SGB X

Die Parteien streiten jetzt noch über Ansprüche des Klägers auf Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation. Der 1928 geborene Kläger war seit 1969 bei der Beklagten als Versicherungsangestellter im Außendienst [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1992 (9 AZR 172/91)

Urlaubsabgeltung und Erfüllbarkeit; Tarifauslegung

Der Kläger war vom 27. August 1968 bis zum 30. September 1989 bei der Gemeinschuldnerin als Maschinenarbeiter beschäftigt. Vom 19. September 1988 an war er ununterbrochen arbeitsunfähig krank und bezieht seit seinem [...]

BAG - Urteil vom 21.05.1992 (2 AZR 10/92)

Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle

Die Klägerin arbeitet seit dem 1. März 1975 bei der Beklagten, die Fährschiffe auf der Ostsee betreibt, als Kassiererin auf einer Fähre, und zwar gegen eine Vergütung von 4.650,-- DM monatlich. Im März 1988 wurde die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.1992 (2 AZR 399/91)

Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer

Der am 14. März 1969 geborene, ledige Kläger wurde bei der Beklagten, einem Unternehmen der Kraftfahrzeugherstellung, vom 9. September 1985 bis 31. Januar 1989 zum Mechaniker ausgebildet und ab 1. Februar 1989 im Werk [...]

BAG - Urteil vom 21.05.1992 (8 AZR 436/91)

Registrierung eines DDR-Rationalisierungsschutzabkommens.

In der Revision ist noch darüber zu befinden, ob der Klägerin ein Abfindungsanspruch aus der Vereinbarung zwischen dem Ministerium Gesundheitswesen der DDR und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheits- und [...]

BAG - Urteil vom 21.05.1992 (6 AZR 114/91)

Wiederaufnahmeprobe bei Bühnenwerk

Die Parteien streiten über die tariflich zulässige Dauer von Wiederaufnahmeproben bei Bühnenwerken. Die Kläger sind des Mitglieder des Nationaltheaters der beklagten Stadt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 21.05.1992 (2 AZR 551/91)

Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnungserfordernis

Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1984 im versorgungsärztlichen Dienst der Beklagten als Arzt (Gutachter) tätig, und zwar unter Einreihung in die VergGr. I b der Anlage zum BAT. Die Parteien streiten um die [...]

BAG - Beschluß vom 21.05.1992 (2 AZR 449/91)

Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Klägers durch die Beklagte und im Zusammenhang damit, ob zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs das Arbeitsverhältnis gemäß § [...]

BAG - Beschluß vom 13.05.1992 (7 ABR 72/91)

Arbeitnehmerstatus beruflicher Rehabilitanden

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rehabilitanden im Berufsbildungswerk des von der Antragstellerin, einer Stiftung bürgerlichen Rechts, getragenen Rehabilitationszentrums Arbeitnehmer im Sinne des [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1992 (4 AZR 393/91)

Bewährungsaufstieg einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft

Die 40jährige Klägerin steht seit 1. September.,Lber 1975 in den Diensten des beklagten Landes und wird an einem Gymnasium als Lehrerin für Biologie und Französisch beschäftigt. Sie hat die Erste Staatsprüfung für das [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1992 (7 AZR 284/91)

Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zum Werkvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Die Beklagte ist eine privatrechtlich organisierte Forschungseinrichtung [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1992 (4 AZR 424/91)

Bewährungsaufstieg eines Berufsberaters beim Arbeitsamt

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers. Der am 20. September 1945 geborene Kläger hat von 1967 bis 1969 an der philosophischeen sowie wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1992 (5 AZR 437/91)

Vergütungsansprüche eines arbeitsunfähigen Schwerbehinderten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, dem schwerbehinderten Kläger ab November 1989 einen anderen leidensgerechten Tätigkeitsbereich zuzuweisen und ob er dafür die Fortzahlung der bisher [...]

BAG - Urteil vom 12.05.1992 (3 AZR 226/91)

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den Kläger für die Zeit vom 1. August 1978 bis 31. Juli 1979 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichern muß oder, wenn dies nicht möglich [...]

BAG - Urteil vom 12.05.1992 (3 AZR 247/91)

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob die Beklagte für Leistungen der Betrieblichen Altersversorgung einzustehen hat, die der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten erdient hat. Der [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1992 (9 AZR 447/90)

Bindende Festsetzung für Heimarbeiter - Anhörungsrecht

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung der bei der Beklagten beschäftigten Heimarbeiterin Hildegard B. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Pinselfertigungsindustrie. Ein Teil ihrer Produktion wird in [...]

BAG - Beschluss vom 05.05.1992 (1 ABR 69/91)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Krankmeldungen

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten um ein Mitbestimmungsrecht in Zusammenhang mit der Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch einzelne Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber betreibt die deutsche [...]

BAG - Beschluß vom 05.05.1992 (1 ABR 78/91)

Zum Begriff der Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern als Pförtner aufgrund eines Bewachungsvertrages nach § 99 BetrVG mitzubestimmen hat. Der Arbeitgeber beschäftigt in [...]

BAG - Beschluß vom 04.05.1992 (1 ABR 57/92)

Sonntagsarbeit von Wartungstechnikern an Flugsimulatoren

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle. Gegenstand des Einigungsstellenspruchs ist ein Schichtplan, der für Wartungstechniker an Flugsimulatoren Sonntagsarbeit vorsieht. [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1992 (8 AZR 288/91)

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

Der Kläger macht wegen der ihm in einem Vorprozeß entstandenen Anwaltskosten einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend. Die Beklagte war seit dem 1. Oktober 1975 beim Kläger, der in der Regel mehr [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1992 (6 AZR 339/90)

Dienstanwärter bei Berufsgenossenschaft - Trennungsgeld

Der Kläger wurde von der beklagten Berufsgenossenschaft aufgrund eines Fortbildungsvertrages vom 15. Januar/3. Februar 1986 als Dienstanwärter für den gehobenen berufsgenossenschaftlichen Dienst eingestellt. Gemäß § 1 [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1992 (6 AZR 18/91)

Feuerwehrpersonal - Überstundenbezahlung

Die Parteien streiten über die Höhe des Lohnes für Arbeitsleistungen, zu denen die Kläger während dienstplanmäßig vorgesehener Freischichten herangezogen werden. Die Kläger sind bei der Beklagten im Bereich des [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1992 (8 AZR 409/91)

Schadenersatz - Rückstufung in der Haftpflichtversicherung

Die Klägerin ist beim Beklagten als Aushilfskraft mit einer monatlichen Vergütung von 450,-- DM beschäftigt. Für ihre Dienstgeschäfte benutzt sie mit Billigung des Beklagten ihren privaten Pkw. Sie trägt die [...]

BAG - Urteil vom 29.04.1992 (4 AZR 469/91)

Tarifvertrag: Klage auf Einwirkung zur Durchführung

Die klagende Gewerkschaft und der beklagte Arbeitgeberverband schlossen am 10. März 1989 den Manteltarifvertrag (MTV) für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, der [...]

BAG - Beschluß vom 29.04.1992 (7 ABR 74/91)

Neuwahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der Wahlen der freizustellenden Betriebsratsmitglieder vom 30. März 1990 und 9. April 1990. Im Betrieb der Werksgruppe TVT München der beteiligten Arbeitgeberin, [...]

BAG - Beschluss vom 29.04.1992 (7 ABR 61/91)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme zu Arbeitssicherheit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat berechtigt ist, die Betriebsratsmitglieder G und B auf Kosten der Arbeitgeberin zu einem Arbeitssicherheits-Grundlehrgang für [...]